Wird das Lienzer Schwimmbad privatisiert?

In der ausgesprochen harmlosen – um nicht zu sagen faden – Debatte am 24. März über den Rechnungsabschluss 2025 der Stadt Lienz war es wieder einmal Franz Theurl, der ein Thema aufbrachte, das noch für rege Diskussionen sorgen dürfte. 

Theurl nahm den Hinweis auf ein leichtes Sinken der enormen Personalkosten der Stadt zum Anlass, um einen aktuellen Vorstoß zur Privatisierung einzelner städtischer Einrichtungen anzusprechen. Dabei wurde für anwesende Medienvertreter erstmals publik, dass Stadtpolitik und Stadtverwaltung hinter den Kulissen offenbar schon sehr konkret an der Auslagerung einer ganzen Reihe von städtischen Abteilungen in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft arbeiten. 

„Mir geht es um die Zukunft“, begann Theurl seine Wortmeldung. „Wir haben einen Umstrukturierungsprozess im Prinzip schon eingeleitet und ich wünsche mir, dass sich die Fraktionen in nächster Zeit zusammensetzen und wir – wenn wir die Analysen haben – schauen, wie wir uns bewegen können. Es geht in erster Linie um die Ausgliederung von Erwerbsbetrieben, natürlich um das Bad, den Bauhof, Garten, Wasserwerk. Es macht Sinn, eine GesmbH zu gründen, wo alles drinnen ist und in dieser GesmbH hätten wir bei Neuanstellungen das Problem mit den Vertragsbediensteten nicht mehr. Das wirkt sich dann auf die Personalkosten aus. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist die Ausgliederung des Schwimmbades, wir kommen da mit einem Schlag auf unter 20 Prozent Verschuldungsgrad.“

Bürgermeisterin Elisabeth Blanik wirkte nicht sonderlich erbaut über diesen Themenwechsel und beeilte sich, die Transparenz des Prozesses zu betonen: „Alle Fraktionen sind eingebunden“ unterstrich sie, „ich will absolute Transparenz haben.“ Schließlich gebe es keine Stadtratssitzung, zu der die Fraktionsführer:innen nicht eingeladen seien. Auch beim Thema Auslagerungen gebe es einen Beschluss im Stadtrat mit den Fraktionsführern. Offenbar wurde – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – beschlossen, externe Berater beizuziehen.

„Logisch, wenn wir das Schwimmbad auslagern, verbessert das unseren Verschuldungsgrad. Fakt ist aber, zahlen müssen wir trotzdem.“

Bürgermeisterin Elisabeth Blanik

Blanik erläuterte: „Wir haben Kosten anbieten lassen von verschiedenen Rechtsanwälten und Steuerberatern und haben uns dann für den Billigstbieter entschieden. Da hat es jetzt das erste Gespräch gegeben, aber nur kurz über unsere Vorstellungen und die benötigten Unterlagen. Michael Praster (Anm. der Stadtkämmerer) hat mit mir gemeinsam diese Videokonferenz gemacht.“ Man habe besprochen, welche Unterlagen die beauftragte Wiener Kanzlei benötige, um einen Überblick zu gewinnen „und um mit uns dann über das zu reden. Da sind dann auch die Fraktionsführer mit dabei.“ 

Blanik gab sich zudem vorsichtig und teilte Theurls finanziellen Optimismus nicht ganz: „Logisch, wenn wir das Schwimmbad auslagern, verbessert das unseren Verschuldungsgrad. Fakt ist aber, zahlen müssen wir trotzdem. Von da her bin ich vorsichtig. Ich glaube, dass es gescheit ist, weil wir im Vergleich mit anderen Städten eigentlich schlechter dastehen. Wir haben alles in unserem Budget. Dabei gibt es kaum eine Bezirksstadt, die das macht. Die Sportanlagen, Schwimmbad oder so, haben alle anderen ausgegliedert. Das haben wir im Haushalt. Wir verkaufen uns im Vergleich zu anderen Städten schlechter. Von da her glaube ich, dass es in Ordnung ist, wenn wir uns auf die gleiche Ebene stellen.“

„Das ist eine Sache, die von einer Steuerungsgruppe ausgehen muss, vom Gemeinderat und vom Stadtrat. Und dann kommt erst die Stadtamtsdirektion ins Spiel.“

Franz Theurl, Gemeinderat Team Lienz

Franz Theurl ließ aber in Sachen Transparenz nicht locker: „Das ist eine Sache, die von einer Steuerungsgruppe ausgehen muss, vom Gemeinderat und vom Stadtrat. Und dann kommt erst die Stadtamtsdirektion ins Spiel. Das dürfen wir nicht von hinten aufziehen. Das ist bei dem Strukturwandel eine wichtige Geschichte. Da braucht es erst eine politische Entscheidung und dann müssen wir schauen, wie wir das umsetzen. Das ist eine alte Regel. Um deren Einhaltung würde ich bitten.“ 

Theurl fürchtet bei einem Vorbreschen der Stadtverwaltung, dass diese sich selbst vor Einsparungen schützen könnte. „Es geht zwar auch um monetäre Überlegungen und um die Mehrwertsteuer, aber am Ende doch um Personaleinsparungen. Es soll ja eine Arbeitsaufwand-Erhebung geben, das hoffe ich sehr, damit wir endlich wissen, wieviele Leute wir wirklich brauchen. Ich bitte euch inständig, gehen wir das an, die 2027er-Budgetierung schaut dann ganz anders aus und dann vielleicht auch der Rechnungsabschluss zwei, drei Jahre später. Aber das müssen wir professionell aufziehen, sonst versinkt das in Widersprüchen – dann heißt es, das geht nicht, bei mir nicht und in der oder der Abteilung auch nicht, das ist ein alter Hut.“ 

Damit war die Diskussion beendet. Nach Dolomitenstadt-Recherchen ist die Wirtschaftstreuhand-Kanzlei Contax mit der Analyse der Rahmenbedingungen für eine Privatisierung von Schwimmbad & Co. beauftragt. Welches Honorar dafür vereinbart wurde, war nie Thema im Gemeinderat.