In der ausgesprochen harmlosen – um nicht zu sagen faden – Debatte am 24. März über den Rechnungsabschluss 2025 der Stadt Lienz war es wieder einmal Franz Theurl, der ein Thema aufbrachte, das noch für rege Diskussionen sorgen dürfte.
Theurl nahm den Hinweis auf ein leichtes Sinken der enormen Personalkosten der Stadt zum Anlass, um einen aktuellen Vorstoß zur Privatisierung einzelner städtischer Einrichtungen anzusprechen. Dabei wurde für anwesende Medienvertreter erstmals publik, dass Stadtpolitik und Stadtverwaltung hinter den Kulissen offenbar schon sehr konkret an der Auslagerung einer ganzen Reihe von städtischen Abteilungen in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft arbeiten.
„Mir geht es um die Zukunft“, begann Theurl seine Wortmeldung. „Wir haben einen Umstrukturierungsprozess im Prinzip schon eingeleitet und ich wünsche mir, dass sich die Fraktionen in nächster Zeit zusammensetzen und wir – wenn wir die Analysen haben – schauen, wie wir uns bewegen können. Es geht in erster Linie um die Ausgliederung von Erwerbsbetrieben, natürlich um das Bad, den Bauhof, Garten, Wasserwerk. Es macht Sinn, eine GesmbH zu gründen, wo alles drinnen ist und in dieser GesmbH hätten wir bei Neuanstellungen das Problem mit den Vertragsbediensteten nicht mehr. Das wirkt sich dann auf die Personalkosten aus. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist die Ausgliederung des Schwimmbades, wir kommen da mit einem Schlag auf unter 20 Prozent Verschuldungsgrad.“
Bürgermeisterin Elisabeth Blanik wirkte nicht sonderlich erbaut über diesen Themenwechsel und beeilte sich, die Transparenz des Prozesses zu betonen: „Alle Fraktionen sind eingebunden“ unterstrich sie, „ich will absolute Transparenz haben.“ Schließlich gebe es keine Stadtratssitzung, zu der die Fraktionsführer:innen nicht eingeladen seien. Auch beim Thema Auslagerungen gebe es einen Beschluss im Stadtrat mit den Fraktionsführern. Offenbar wurde – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – beschlossen, externe Berater beizuziehen.
„Logisch, wenn wir das Schwimmbad auslagern, verbessert das unseren Verschuldungsgrad. Fakt ist aber, zahlen müssen wir trotzdem.“
Bürgermeisterin Elisabeth Blanik
Blanik erläuterte: „Wir haben Kosten anbieten lassen von verschiedenen Rechtsanwälten und Steuerberatern und haben uns dann für den Billigstbieter entschieden. Da hat es jetzt das erste Gespräch gegeben, aber nur kurz über unsere Vorstellungen und die benötigten Unterlagen. Michael Praster (Anm. der Stadtkämmerer) hat mit mir gemeinsam diese Videokonferenz gemacht.“ Man habe besprochen, welche Unterlagen die beauftragte Wiener Kanzlei benötige, um einen Überblick zu gewinnen „und um mit uns dann über das zu reden. Da sind dann auch die Fraktionsführer mit dabei.“
Blanik gab sich zudem vorsichtig und teilte Theurls finanziellen Optimismus nicht ganz: „Logisch, wenn wir das Schwimmbad auslagern, verbessert das unseren Verschuldungsgrad. Fakt ist aber, zahlen müssen wir trotzdem. Von da her bin ich vorsichtig. Ich glaube, dass es gescheit ist, weil wir im Vergleich mit anderen Städten eigentlich schlechter dastehen. Wir haben alles in unserem Budget. Dabei gibt es kaum eine Bezirksstadt, die das macht. Die Sportanlagen, Schwimmbad oder so, haben alle anderen ausgegliedert. Das haben wir im Haushalt. Wir verkaufen uns im Vergleich zu anderen Städten schlechter. Von da her glaube ich, dass es in Ordnung ist, wenn wir uns auf die gleiche Ebene stellen.“
„Das ist eine Sache, die von einer Steuerungsgruppe ausgehen muss, vom Gemeinderat und vom Stadtrat. Und dann kommt erst die Stadtamtsdirektion ins Spiel.“
Franz Theurl, Gemeinderat Team Lienz
Franz Theurl ließ aber in Sachen Transparenz nicht locker: „Das ist eine Sache, die von einer Steuerungsgruppe ausgehen muss, vom Gemeinderat und vom Stadtrat. Und dann kommt erst die Stadtamtsdirektion ins Spiel. Das dürfen wir nicht von hinten aufziehen. Das ist bei dem Strukturwandel eine wichtige Geschichte. Da braucht es erst eine politische Entscheidung und dann müssen wir schauen, wie wir das umsetzen. Das ist eine alte Regel. Um deren Einhaltung würde ich bitten.“
Theurl fürchtet bei einem Vorpreschen der Stadtverwaltung, dass diese sich selbst vor Einsparungen schützen könnte. „Es geht zwar auch um monetäre Überlegungen und um die Mehrwertsteuer, aber am Ende doch um Personaleinsparungen. Es soll ja eine Arbeitsaufwand-Erhebung geben, das hoffe ich sehr, damit wir endlich wissen, wieviele Leute wir wirklich brauchen. Ich bitte euch inständig, gehen wir das an, die 2027er-Budgetierung schaut dann ganz anders aus und dann vielleicht auch der Rechnungsabschluss zwei, drei Jahre später. Aber das müssen wir professionell aufziehen, sonst versinkt das in Widersprüchen – dann heißt es, das geht nicht, bei mir nicht und in der oder der Abteilung auch nicht, das ist ein alter Hut.“
Damit war die Diskussion beendet. Nach Dolomitenstadt-Recherchen ist die Wirtschaftstreuhand-Kanzlei Contax mit der Analyse der Rahmenbedingungen für eine Privatisierung von Schwimmbad & Co. beauftragt. Welches Honorar dafür vereinbart wurde, war nie Thema im Gemeinderat.
48 Postings
Das mit der Auslagerung bzw. Privatisierung kann man m. E. getrost unter den Teppich kehren – niemand wird sich freiwillig auf einen absehbaren Verlustbetrieb einlassen. Do hot da Gaul volle ausgschlogn und gitroffin.Great.
also wenn man als pächter ein objekt pachtet wir es keinen wundern wenn man einen gewinn machen möchte...und wie kann das funktionieren....über die preise... eine öffentliche einrichtung wird für eine gemeinde immer ein minus geschäft sein...egal ob oftmals gewünschte eishalle, kletterhalle, hochstein oder sonstige geforderte projekte.... und wenn so etwas privatisiert wird steigt der preis natürlich in die höhe.... wer mehr möchte muss auch mehr dafür bezahlen....
und vielleicht sollte man beim aufstellen einer gemeinderatsliste doch mal drauf achten ein wenig fachpersonal einzubauen - dann würden wir nicht dauernd "externe berater" beauftragen müssen welche uns für sehr viel geld das sagen was wir bereits wissen....
Was wissen Sie bereits? Dieses Thema sollte kein 'politisch aufgestellter' Gemeindemandatar lösen, sondern Profis!
Welche Profis, das machen doch in Osttirol immer Amateure. Im Gegensatz zu Südtirol. Dort wird alles für den Gast getan.
@Cogitat: das hat man ja beim Acqua Fun in Innichen gesehen.......wie lange war das geschlossen? Ich meinte allerdings Profis für Steuer- und Gesellschaftsrecht mit profunden Kenntnissen auch in öffentlicher Verwaltung!
Da gebe ich Ihnen Recht. Für mich ist Südtirol halt touristisch um Lichtjahre weiter voraus. Nicht auszudenken, der Hochstein stünde in Innichen, Bruneck oder Sterzing. Eine Goldgrube, an der alle partizipieren könnten. Bei uns ist es halt ein Trauergspiel, siehe Zettersfeld...max. Landesliganiveau.
Ach Schwarzer 🤦♀️
Ach, @badman: Keine Ahnung und a bissl Meinung, come sempre...
was mich ehrlich gesagt wundert ist, dass sie hr. schwarzer, zu jedem thema eine meinung haben und auf jeden kommentar rumreiten....aber nie eine lösung oder verbesserung einbringen...
und natürlich könnte man sich viel geld sparen übers jahr wenn man nicht immer experten hinzufügen muss um einen beschluss zu erreichen...siehe damals ca. 40000 für ein verkehrsgutachen von lienz...danach wusten wir dass wir ein verkehrsproblem haben...was wir ja bekanntlich vorher wussten...
aber das ist natürlich nur meine meinung
@lienzsued: Irgendwie widersprrechen Sie sich im eigenen Posting: Ja, ich habe zu manchen Themen 'eine Meinung', das behaupten Sie ja auch von sich (letzter Satz); und das ist gut so! Ich habe aber auch ein bisschen mehr Einblick, Info und Wissen i. S. Stadt als die meisten Poster hier. Wenn ich hier versuche, manche Dinge ins rechte Lot zu rücken (eben keine Privatisierung des zB Bades), ernte ich mehrere 'negative Meinungen = Daumen auf, ab)... Leider verwechseln (bzw. erkennen nicht) viele Meinung mit Tatsachen (zB können Sie gerne für/ gegen die Auslagerung sein und dies kundtun, nicht aber für/ gegen die Tatsache, dass dies KEINE Privatisierung ist). In Sachen Gutachter gebe ich Ihnen teilweise recht, vieles könnte zB im Bauamt (Gutachten für Verkehrzeichen) erledigt werden, für die durchaus komplexe (Öffentliches Recht, Gemeindebedienstete, Bundesabgabenordnung, Körperschaftssteuer...) Auslagerung hätte ich schon gerne Profis, auch wenn die kosten..
Bravo Blanik Bravo Franz T. Sowos tatn se jemand ondaren gebn. oba domols wo da Schulz am Hochstein dronn woa. ises nit gongen. weil donn tat wenigstens da Hochstein im Winter a leben. Oba na. Man sig eh , für die Gastronomie im Schwimmbad findn se a koan. Koa wunder wenn die Stodt solche Preise verlongen für die Pacht. am besten die Blanik und da Theurl traten ab und se zusammen kennen die Gastronomie im Schwimmbad übernehmen. Vlt darrichtn se des wenigstens zusammen. Für wos ondares sein se eh nix zugebrauchen.
"am besten die Blanik und da Theurl traten ab"
Wahr ist das Gegenteil - Blanik bleibt und ein Land atmet auf.
Bitte, bitte, wann war den der Schulz am Hochstein dran? Seine Klarstellung bei der TVB-VV hast wohl verschlafen.
@senf: glaublich vor 1994 (Huber): da war ein Vertrag mit Schulz unterschriftsreif, die Unterzeichnung mit anschliessender Feier wurde wenige Stunden vorher abgesagt!
ups, hat den immer wieder betroffen ...
@Hannes, das ist mir neu. Aber: wer hatte dann damals den richtigen Riecher, oder keinen Durst?
zumindest hatte die damalige stadtregierung wohl den falschen riecher - man wollte im endeffekt vor der unterschrift das zepter nicht aus der hand geben. das ergebnis? der hochstein ist zu und die kals/matreier haben ein schigebiet wies im bilderbuch steht. man sollte eben die hand die einen füttert nicht beissen
@senf: Schulz sen. war 1991/92 dran, Feier bei Pepi (Parkhotel) geplant, gesamter GR geladen, mit Wr. Anwalt, Absage weil HH & Co die Tarife und Öffnungszeiten doch noch (!!) mit bestimmen wollten.
welches land ? Burgenland vielleicht?
Der FT und seine Ideen.... Ähnelt a bisserl den Matreier Methoden, Schulden unsichtbar machen, schon lebt sichs leichter.
Die Kosten blieben ja trotzdem, vorallem der Saunabetrieb dürft wohl ordentlich Energie schlucken, wenn man mal das Schwimmbad her nimmt. Aber kein Wunder, auf eine Photovoltaikanlage hat man "vorausschauend" verzichtet, auch wenn wenig los ist laufen alle Kabinen auf Vollbetrieb und warum muss man 6 Tage die Woche geöffnet haben? In den Ferien sogar 7 Tage, gehen denn so viele Schüler in die Wärmekammern? Zudem hat man vor Jahren einen tollen Wirten vertrieben, da man's mit der Pacht halt a bisserl übertrieben hat, jetzt haben's genau null Einnahmen. Super Wirtschaftsverstand, man kann sich nur auf den Kopf greifen.
Und wenns schon um das Personal geht, da könnt man die Effizienz mal im Liebburgtempel oder bei gewissen Führungspersonen der einzelnen Abteilungen durchleuchten, da wär wohl viel Potenzial, denn an Stress leidet dort niemand, wenn man beobachtet, wie lange gewisse Abläufe dauern.
Aber solange man solche Unnötigkeiten (also ohne großartigen Mehrwert) wie eine Isellounge bauen "musste", dürfts mit dem Sparen wohl weiterhin nicht weit her sein.
… @ist es so. stimme ihnen voll zu, nur dem letzten teil "isellounge" nicht.
Wann wird wohl Ihr 'Isellounge'-Trauma enden?
Und wann, Herr Schwarzer, wird wohl Ihre Antwort auf die Frage erfolgen: Was brachte und bringt der Lienzer Bevölkerung die Jacksonbesuche von ein paar Gemeinderäten und Verwaltungsleuten?
@Kurgan, diese Frage stellt sich nicht. Man hat Ende der 60ger Jahren eine Partnerschaft besiegelt (Huber ÖVP) woraus Verpflichtungen entstanden sind. 2018 hat der Vizebgm, Herr Steiner (ÖVP) diese Partnerschaft wieder in Erinnerung gerufen und durch einen Besuch in Jackson vertieft - mit voller Absicht, alle sechs Jahre einen Austausch zu machen. Der Gemeinderat hat sich damit beschäftigt und wohlwollend eine Beitrag im Jahresbudget 2026 beschlossen. Was ist wohl der Sinn einer solchen Partnerschaft? Der ist frei und wurde dem Olympiasieger und Auswanderer Pepi Stiegler gewidmet, eine soziale, geografische, kulturelle oder auch historische Begründung gibt es unter diesen beiden ungleichen Schuhen leider nicht.
Ich glaube, dass es mehr eine GschaftlHuberei war und man damals die Tragweite nicht erkannt hatte. Es gibt auch in der Stadt Lienz keinen mir bekannten Ort, wo diese Partnerschaft dokumentiert ist und im Hinblick auf die Budgetsituation und dem allgemeinden Desinteresse sollte oder könnte man diese Freundschaft zu Grabe tragen. Die damaligen Hauptakteure sind ja längst unter der Erde. Sie habens vielleicht genossen!
Seid mit nit bös, auch du nicht, lieber Hannes!
Herr Kugan: Sie haben Zahlen gefordert, obwohl Sie genauso gut wie ich wissen, dass solche nicht geliefert werden können. Solche Erkenntnisse sind nicht quantifizierbar.. Deshalb und auch weil Sie im GR Wahlkampf ziemlich 'tief' dahergekommen sind, gibt's von mir keine weitere Antwort!
ich würde eher sagen, solche zahlen sind auch nicht qualifizierbar - weil einfach NICHTS diese zahlen rechtfertigen würde. was im übrigen auch auf deine beleidigte leberwurstmentalität zutrifft, hier zu sagen dududu weil du im letzten gr wahlkampf so tief dahergekommen bist .....bekommst du keine zahlen von mir. erinnert mich irgendwie ganz massiv an gewisse aussagen deiner geliebten blaunen haha
Die Isel-Lounge kostet halt viel Geld, in Zeiten, wo gespart werden muss. Aber lieber die dringend benötigte Schulassistenz einsparen.
@Hannes Schwarzer: Wo habe ich Zahlen gefordert?
Meine Frage bezieht sich auf Ihr Posting im Forum, welches lautet: "Ich durfte 2009 den Besuch in Jackson mitmachen und kann bestätigen, dass der informelle Austausch auch mit dortigen Mitarbeitern durchaus interessante und umsetzenswerte Ansätze zu Tage brachten".
Ich wollte nur wissen, um welche umsetzenswerte Ansätze es sich handelt? Das ist alles.
Bezüglich "im GR Wahlkampf tief dahergekommen" hätte ich gerne einen Beleg. Sollte dieser Vorwurf berechtigt und meine Kritik ungerechtfertigt sein, werde ich mich dafür natürlich entschuldigen.
@Senf: Meines Wissens gibt es weitere Partnerschaften mit Städten. Reist man da auch hin?
@Kurgan: ja, am 1. Oktober vergangenen Jahres ist eine Delegation nach GÖRZ (Partnerstadt mit Lienz - eh klar) gefahren, auch der Stadtamtsdirektor war anwesend. Ihr Auftrag:
"Die Stadt Lienz möchte die Zusammenarbeit nicht nur in der Kultur, sondern auch in der Gastronomie und im Tourismus vergrößern und die historischen Beziehungen zwischen Lienz und Görz wieder stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung rufen" . Da Franzl war leider nit dabei. Schau ma amol, was sie draus machn. I würd angesichts dieser Neiddiskussuin hier nicht mitmachen, aber privat dorthin fahren. Fährst mit?
Mit Bruneck gibt es eine Freundschaft mit regem Austausch und Googl meint, dass Lienz auch mit den Talbodengemeinden recht guten Austausch hat, zumindest fahren einige Lienzer täglich zum Debanter Großmarkt Mittagessen :-)
Sehr gute Analyse, und im Zwiebelgebäude rumort es auch, so hört man von deutlich und eindeutig.
also der Sinn die Isel weniger gefählich zu gestalten mit tiefer legen keine Pfeiler mehr alles in Ordnung sber die Umsetzung ist so schlimm sieht alles aus wie ein grosser Gitterkäfig und wieso wurde die schöne Glasbrücke nicht wieder integriert dieses Metallkonstrukt ist ja grauslich
stand sogar auf einer der glasscheiben der alten brücke - resilienz. stahl ist eben haltbarer als glas - und damit nicht mehr so vulnerabel (ich gebs zu, ich habs auch gegoogelt)
ach ja der 1. April ist nicht mehr weit
Privatisieren die Eintrittspreise verdoppeln - die politisch verantwortlichen trägt dann keine Schuld mehr.
Eine Privatisierung der angeführten Bereiche hat noch nie zu einer Verbesserung der Leistungen geführt, außerdem wird es früher oder später zusätzlich auch noch teurer. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Die Kosten werden meist durch Versorgungsposten für abgehalfterte Parteigänger verursacht. Im Management liegen die Einsparungsmöglichkeiten. Warum lernt man nichts dazu?
Es soll nicht privatisiert werden, FT erhofft sich durch Auslagern in eine (ev.)GmbH weniger Lohnkosten und bessere Vorsteuerabzugsmöglichkeiten. (Stadt bleibt ALLEINEIGENTÜMER!!). Er vergisst dabei mMn dass am Arbeitsmarkt -zumindest momentan- ein 'Griss' um (gute) Arbeitskräfte herrscht (s. Gastro) und man die Arbeitskräfte dann erst einmal finden muss, die für die Gemeinde zu ASVG Bedingungen arbeiten. Weiters erzielen manche -von Franz erwähnten- Teilbeteiche KEINE Erlöse (Gärtnerei) bzw. können nie und nimmer Gewinne erwirtschaften (Bäder), was wiederum beim Vorsteuerabzug Probleme verursachen wird ( Stichwort Liebhaberei).
Lieber Herr Schwarzer. Glauben sie das einer Gemeinde, die ein Schwimmbad über einen längeren Zeitraum mit roten Zahlen betreibt, Liebhaberei durch die Finanz unterstellt wird und sie dabei Probleme bekommen kann? In der Privatwirtschaft ja, bei Gemeinden habe ich das noch nicht gehört. Bitte um eine Quellenangabe zu ihrer Aussage.
Hannes, da isch was wahres dran: privatisieren ist mit einsparungen verbunden, die liegen wahrsheinlich im technischen bereich, in den betriebszeiten und: am personal! wenn da franzl hier möglichkeiten sieht, dann hoffe ich nicht nach dem Muster seiner Verantwortungen, wo es genügend fluktation gibt die wenig natürliche ursachen haben! der obmann des TVB müsste wissen, dass die wenigsten infrastruktuerelle einrichtungen erträge abwerfen. ein anderes beispiel wär wohl die auslagerung des ortskanalnetzes in der nachbargemeinde matrei an den abwasserverband. man stelle sich auch vor, die gemeinden würden die quellen und trinkwasseranlagen verscherbeln. vielleicht an die bestbieter, die scheichs?
Oschtadia, @oschtirola!! Wenn die Stadt Teilbereiche in eine GmbH (zB) auslagert, dann ist das keine öffentlich-rechtliche Körperschaft mehr, sondern ein privatwirtschaftlich geführter Betrieb ---daraus ergeben sich dann die steuerrechtlichen Konsequenzen. Deswegen will es FT ja machen (Personal nach ASVG und nicht nach 'Beamten' -(abgekürzt für alle anwendbaren G oder VO) -dienstrecht)! Deswegen ist das noch lange keine Privatisierung. (Stadt bleibt alleiniger Gesellschafter)
Da bin ich nicht Ihrer Meinung, sehr geehrter Herr Schwarzer. Aber amüsant ist schon, was Sie uns hier präsentieren.
@Cogitat: Nett, dass Sie so einfach zu unterhalten sind....Glauben können's mir trotzdem! (Was sind für Sie die Lienzer Bergbahnen: privat oder öffentlich? 52% TVBO, 42% Stadt, Rest Streubesitz)....
@Cogitat, es bräuchten nur alle das Schwimmbad aufsuchen, die danach gerufen haben, dann würd sich das Ding ja locker rechnen. Dasselbe gilt dann wohl auch für die Kletterhalle, die Hochsteinerschließung, die Eislaufarena, auch die Tennishalle, der Stadtsaalumbau und alle anderen Sonderwünsche, die man "durchboxen" will. Das sind ja alles produktive Einrichtungen, wo bleiben denn da die privaten Investoren und Betreiber, wie sie sich der Touristiker Franzl vorstellt, die man ja auf der Streuobstwiese wie Äpfel nur aufklauben müsste. Damit würde der Stadt eine Menge Geld für Radwege und dem Hauptplatz übrig bleiben. Stänkern kann jeder - ich auch!
Das mag zwar ein wenig unter der Gürtellinie liegen, aber es sollte auch einmal gesagt werden.
Jaja, der Herr Senf...-immer und überall dabei.
genau, das management muss zuerst erschlanken - deshalb wär ich dafür wenn FT seinen hut nimmt
Bin Deiner Meinung.
Er mischt überall mit, der TF. Dem wird nicht langweilig mit seinen Amtlen.
Dann doch besser die LBB verkaufen, den Hochstein wieder zum Leben erwecken und das Zettersfeld modernisieren!
wenn die öffentlichen durch ihre misswirtschaft nicht mehr weiter wissen, hoffen sie auf die lösung durch private. schauen sie nach england, als man dort die bahn privatisierte. oder schauen sie auf den wohnungsmarkt. wie es dort mit den privaten zugeht. abgesehen davon sind die öffentlichen keinen deut besser. abgesehen davon: gibt es in diesem land weniger wohlstand als nach 45?
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