Spricht man als normaler Häuslbauer mit den Vertretern der Marktgemeinde Matrei in Osttirol über die horrend hohen Erschließungskosten (59 Prozent höher als die Nachbargemeinde Virgen), so wird einem seit Jahren vermittelt, dass man wegen der Sonderförderung unter Finanzaufsicht der Landesregierung stehe und diese jeglichen Nachlass verbiete.
Nun wird einem sogenannten „big player“ ein 50-prozentiger Erschließungskosten-Nachlass in Millionenhöhe in welcher Form auch immer gewährt, wodurch ein Vertrauensmissbrauch gegenüber der Bevölkerung betrieben wird. Bezüglich der 1994 vertraglich zugesicherten Halbierung der Erschließungskosten braucht man kein Rechtsanwalt sein, um zu verstehen, dass ein Vertrag, wo es einen der beiden Vertragspartner nicht mehr gibt, keine Gültigkeit mehr hat.
Die Hoffnung lebt, dass die Landesregierung den Gemeinderatsbeschluss zum 50 Prozent-Nachlass unter Verweis auf die Sonderförderung kippt. Es liegt jedoch aber die Vermutung nahe, dass auch dort bereits Knieschützer wichtiger sind als Spiegel.
Peter Raneburger
Matrei in Osttirol
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Vielleicht sollte man einmal bei anderen Gemeinden anklopfen und erfahren, was und wie denn sie dazu beigetragen haben, um Unternehmen zu gewinnen und sie nach welcher Maßgabe zu "fördern" - nein, besser: "ihnen entgegenzukommen". War es denn die gute Luft oder Aussicht, oder a paar politisch erwirkte prozentalan mehr an Förderungen für Betriebsansiedelungen. Im Bezirk Lienz wurden ja in den vergangenen Jahrzehnten a paar Milliönchen an Sonderföderungsmittelchen verteilt. Vielleicht liegts doch ein wenig an den Farbtupfern, für die der eine oder die andere Kommunenchef/in ins Feuer ghupft isch? A paar sitzen ja immer in den Gremien, die übers Geld mit entscheiden "dürfen".
Solange die geneigte Öffentlichkeit nicht das Vertragswerk als Faksimile einsehen kann, erscheint mir hier jedes Statement nicht zielführend zu sein. Sind solche Verträge eigentlich "geheim", oder dürfen sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?
Warum sollte diese Vertrag keine Gültigkeit mehr haben? Ver Vertrag wurde von Herrn Schultz Senior sicherlich als GF, (o. Ä.) der Firma unterzeichnet. Und diese Firma gibt es immer noch. Nach meinem Rechtsverständnis: Vertrag aufrecht
Wenn es einen Vertrag geben täte und wenn man den "Vertrag" kennen täte, dann könnte man das beurteilen. Und wenn man ein Rechtsanwalt wäre oder auch nur ein wenig nachdenken würde, dann täte man verstehen, dass es meistens, wenn es einen der beiden Vertragspartner nicht mehr gibt, einen Rechtsnachfolger gibt und Verträge ihre Gültigkeit behalten.
Ein tolles Rechtsverständnis hat Herr Raneburger! Weil ein Vertrag zwischen der Gemeinde unter Bgm. Köll und dem inzwischen verstorbenen Seniorchef der Fa. Schulz abgeschlossen wurde, seien sie nicht mehr gültig! Wo kämen wir denn hin, wenn alle Verträge, die ein Bürgermeister abschließt, ihre Gültigkeit verlieren, wenn ein neuer Bürgermeister sein Amt antritt....??
Den Vertrag hat der Bürgermeister im Namen der Gemeinde unterzeichnet: Vertrag wurde zwischen GEMEINDE und der Firma von Herrn Schultz erstellt. Solange der Vertrag keine Befristung enthält, warum sollte er die Gültigkeit verlieren?
Eine berechtigte Frage, und die Antwort liegt auf der Hand. Soweit ich das den Medien entnehmen konnte, gibt es die Marktgemeinde Matrei noch, und auch die Firma Schultz dürfte es noch geben. Ob unter diesen Voraussetzungen ein zwischen der Gemeinde und der Firma geschlossener Vertrag noch gilt? Hmmm ... grübel grübel ... ja, natürlich.
Wer immer sich hinter "Gerimesser"verbirgt es ist ein Beispiel von fehlenden Respekt gegenüber andersdenkenden. Solche Äußerungen tragen bestimmt nicht zu einem guten Miteinander bei.
Zum einen wäre es manchmal hilfreich, wenigstens ein Grundverständis unseres Rechtssystems in Österreich zu haben. Dann wäre einem nämlich klar, dass wenn der Vertreter einer Gemeinde in ihrem Namen Verträge abschließt, diese auch nach seinem Ausscheiden Gültigkeit behalten. Zum anderen werden in diesem Leserbrief Äpfel mit Birnen verglichen. Die Förderung eines Wirtschaftsbetriebs in Form einer Teilerlassung der Erschließungskosten macht gemeindepolitisch absolut sinn, wenn dadurch wertvolle Arbeitsplätze geschaffen werden und in weiterer Folge kontinuierlich Kommunalsteuern anfallen. Ein privater Häuslbauer hingegen sichert zwar den Erhalt der Bevölkerungsstruktur, bringt der Gemeinde nur halt keine (direkten) Einnahmen. ...soweit der neutrale Blick auf diese Thematik, bei der die handelnden Personen nicht in den Überlegungen berücksichtigt wurden.
1. Beim Vertrag gibt es den begünstigten Vetragspartner nicht mehr. 2. Es geht nicht darum, ob man Wirtschaftsbetriebe fördert, sondern, dass man Private mit Unwahrheiten abspeist.
die Schulz-Gruppe gibt es nicht mehr? Das wäre mir neu. https://www.schultz.at Oder haben Sie Informationen dazu, dass Herr Schulz sen. den kolpotierten Vertrag damals als Privatperson abgeschlossen hat? Das wäre dann natürlich etwas anderes.
Es ist schon traurig zu sehen, dass die aktuelle Gemeindeführung anscheinend genau gleich dubios weiterwirtschaftet, wie es ihre Vorgänger getan haben. Vor den Wahlen hat man große Töne gespuckt, dass man mit dem System Köll aufräumen möchte und nun, siehe da, wird fröhlich weiter gegen die eigene Bevölkerung gearbeitet und der Versuch angestellt, die "Kleinen" weiterhin für dumm zu verkaufen. War wohl alles nur heiße Luft im Wahlkampf!
Denen die eh schon reich sind, werden hier Kosten in Millionen(!!)höhe erlassen, während man diese Gelder dann bei den "Kleinen" wieder reinholt, indem man unverhältnismäßig hohe Gebühren und Abgaben vorschreibt. Und das alles aufgrund eines Vertrages, der vor über 30 (!!) Jahren zwischen zwei Vertragspartnern abgeschlossen wurde, von denen es einen gar nicht mehr gibt. Da stinkt was ganz ordentlich! Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Mit diesen Geldern hätte man nun endlich das Matreier Schwimmbad, welches seit Jahren als Bauruine das Ortsbild ruiniert, fertig bauen können. Oder dringendst notwendige Straßensanierungen durchführen können (man kann in Matrei nahezu keine 100 Meter mehr fahren ohne in ein Schlagloch reinzudonnern). Oder die heimischen Vereine, welche unter dem aktuellen Bürgermeister zu Tode gespart werden, unterstützen können.
Aber nein, man hat sich lieber dafür entschieden, einer der reichsten Tiroler Familien, diese Million einfach zu erlassen! Absoluter Wahnsinn! Aber zugleich redet man den Matreiern ein, dass man sich die Blumen an öffentlichen Plätzen nicht mehr leisten kann - lächerlich!!
Und eines ist klar, Herr Schultz hätte dieses Hotel so oder so gebaut. Der lacht sich zu Tode!
wari hatti tati .... wenn du den artikel genau gelesen hättest - wie die vorigen - dann weisst du bestimmt, dass das land tirol zur zeitdie hand auf den finanziellen genahrungen der gemeinde matrei drauf hat. ebenso wurde dort festgestellt, dass der alte vertrag weiterhin bestand habe. insofern finde ich es fast witzig, dass die jetzige gemeindeführung von dir in dieser causa schuldig gesprochen wird. ich denke, dass die führung bisher gut gearbeitet hat und das vom vorgänger übergebene finanzdebakel schrittweise verbessert und die shculden vermindert - und dies auch in der zeit bisher tadellos bewerkstelligt hat. dafür dass die vorige gemeindeführung so ein chaos hinterlassen hat, kann die neue fuhrung wohl am wenigsten
Du glaubst wirklich, dass die jetzige Gemeindeführung noch irgendeine Entscheidungsfreiheit hat ? Aufgrund der massiven Schuldenlast der Gemeinde ( verursacht durch den Gemeinderat unter Bgm. Köll) darf die Gemeinde keine Förderungen gewären, bis sie wieder den nötigen finanziellen Spielraum erwirtschaftet hat. ( das war die Bedingung des Landes, um überhaupt die offenen Rechnungen aus dieser Zeit mit öffentlichen Geldern zu begleichen ca. 6 Mio €) Diesen finanziellen Spielraum erwirtschaftet man sich in dem man versucht, breit aufgestellt, die Wirtschaft in der Gemeinde weiter zu fördern und potente Investoren ( IDM, Schultz, C- Team, Macon usw ) in der Gemeinde zu halten. Deswegen hat das Land auch der Gemeinde nahegelegt dieses Projekt zu fördern, in weiser Voraussicht, dass damit das Schigebiet in Zukunft abgesichert werden kann und der Wintertourismus auch für die vielen anderen Hotels, Privatzimmervermieter usw. in der gesamten Region eine Zukunftsperspektive haben wird. Durch diese Förderung profitieren alle im Markle und vorallem auch unsere kleinen Betriebe . Um ein Schwimmbad zu betreiben und Blumen zu pflanzen braucht man in der Gemeinde die finanziellen Mittel dazu. Dieses Hotelprojekt wird zusätzlich zu der so schlecht geredeten Million immerhin jährlich fast 200000 € ins Budget spülen. Ein weiterer Beitrag dazu die Gemeinde in Zukunft wieder lebenswerter zu gestalten. Leider kann niemand zaubern, aber der angerichtete Schaden war dermassen gross, dass es einige Zeit brauchen wird, um wieder halbwegs auf stabilen finanziellen Beinen zu stehen. Es ist nur spannend, dass jetzt gerade die Fraktion im Gemeinderat, die uns in diese Situation gebracht hat ,absolut nichts dazu beiträgt wieder aus dieser Situtation herauszukommen und alle wichtigen Projekte versucht zu verhindern.
Wozu gibts Gesetze wenn die Gemeinde es biegt wie manns will????
spannend, dass sich Herr Raneburger immer nur dann zu Wort meldet, sobald es nur im GERINGSTEN um die/eine Weiterentwicklung der Marktgemeinde geht - als "weltoffener" Mensch ist eine derart reaktionäre Haltung mehr als unverständlich. Dafür muss weder der Hut gezogen werden noch braucht es (balls) dafür! Willkommen im Jahr 2026!
In einer zeit, in der uns ökonomen täglich in den nachrichtensendungen erklären, dass alle den gürtel enger schnallen müssen, gibt es eine kleine gruppe die immer vermögender wird...
Warum muss die familie schulz, eine der reichsten familien tirols, in relation weniger gebühren zahlen, als jeder häuslbauer. Dass scheint dieser trickle-down-effekt zu sein, von dem die neoliberalen immer labern...
"Rund 400 Superreiche mit jeweils mehr als 100 Mio. US-Dollar Finanzvermögen (“Ultra High Net Worth Individuals”) besitzen 37 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Österreich. Demgegenüber stehen 7,3 Millionen Menschen mit jeweils weniger als 250.000 Dollar, die in Summe nur ein Drittel des Finanzvermögens halten... "
https://www.vol.at/vermoegen-in-oesterreich-reiche-werden-reicher/9502283
Deswegen zählen sie heute zu den reichsten Familien Tirols.
ganz einfach, da ein Häuselbauer keine 100 Arbeitsplätze bringt, welche jährlich Einnahmen bedeuten, welche dann irgendwann dazu führen, dass man Erschließungskosten günstiger machen kann und andere Investitionen in den Ort getätigt werden.
Arbeitsplätze ja, aber für wie viele Bewohner aus Matrei und Umgebung ? Die Hotellerie und Gastronomie hat Schwierigkeiten, gutes Personal zu bekommen, wenn, dann stammt ein Großteil aus dem Ausland und wird als Saisonarbeiter beschäftigt. Bei den dürftigen Gehältern wird die übrige Wirtschaft in Matrei nicht erwarten können, dass diese Mitarbeiter viel Geld in der Gemeinde lassen. Und bitte nicht glauben, dass die Gäste des Hotels im Ort ausgeben werden, wenn sie innerhalb des Hotelkomplexes alles vorfinden, was man im Urlaub glaubt zu brauchen. Und solange Liftkaiser Schulz den Betrieb seiner Liftanlagen im Sommerhalbjahr selbstherrlich auf lächerliche vier bis sechs Wochen beschränkt (so wie seit Jahren in Matrei aber auch Sillian), wird auch das Interesse potentieller Gäste an Aufenthalten in Osttirol sich in Grenzen halten. Im Endeffekt wird primär auf eine höhere Auslastung im Winter hin geplant. Dabei träge zur Belebung der Geschäfte sowie Gastronomie in Matrei ein Ganzjahreskonzept und ein Umdenken im Tourismus generell mehr bei.
...wo doch die Arbeitsplätze im Tourismus sooo begehrt sind, besonders bei den Einheimischen....Übrigens, die Einwohnerzahl einer Gemeinde spielt eine bedeutende Rolle bei der Subventionierung durch Land und Bund (Ertragsanteile und andere)!
Super Herr Raneburger wenigstens einer in Matrei hat die (balls) das zu sagen . Hut ab
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