„Verhalten der OMV schlägt Ölfass den Boden aus!“

Wie Dienstag bekannt wurde, setzt der teilstaatliche Energiekonzern OMV die von der Bundesregierung beschlossene Spritpreisbremse ab sofort nur noch teilweise um. Das Unternehmen bezieht sich auf eine Notfallsklausel aus dem Bundesgesetzblatt vom 31. März 2026 und zieht statt der vorgesehenen 5 Cent pro Liter nur 2,8 Cent ab. Begründet wird der Schritt mit den hohen Importkosten.

Die Bundesregierung hatte zur Entlastung eine Preisreduktion von insgesamt 10 Cent pro Liter angekündigt, die je zur Hälfte durch Steuersenkungen und einen Margenverzicht der Konzerne erfolgen sollte. Laut ORF informierte die OMV Großkunden nun über die Reduktion des Abschlags bei Diesel.

Laut einer Stellungnahme des OMV-Konzerns sei Österreich bei Diesel zu 60 Prozent importabhängig. Es sei „keine Preisreduktion im Sinne der Verordnung erzielbar“. Seit Inkrafttreten der Verordnung gebe man aus der eigenen Produktion in Schwechat die gesamten 5 Cent pro Liter and den Markt weiter. „Daraus ergibt sich folglich eine Mischkalkulation aus der OMV-Produktion in Schwechat und den Importmengen für den OMV-Abgabepreis für Großhandelskunden. Diese Mischkalkulation kann sich im Rahmen der Verordnung laufend ändern“, so die Stellungnahme weiter.

„Das teilstaatliche Unternehmen macht die Regierung lächerlich und zeigt ihr damit, was es von den Plänen zur Senkung der Spritkosten hält, nämlich nichts.“

Erwin Zangerl, Tiroler AK-Präsident

Die Kritik an dieser Vorgehensweise zieht sich durch alle Reihen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte die Weigerung der OMV einen Skandal. Mit Verweis auf den operativen OMV-Gewinn von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 bezeichnete er das Vorgehen als „Verhöhnung der Pendler:innen und Familien“.

Die FPÖ sieht die Spritpreisbremse als endgültig gescheitert an und fordert stattdessen unter anderem eine Halbierung der Mineralölsteuer. Stefan Kaineder, Stellvertretender Bundessprecher der Grünen, wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP Planlosigkeit vor und der OMV-Raffinerie, sich „eine goldene Nase“ zu verdienen. Kritik kommt auch von AK und ÖGB. Die OMV dürfe ihre Milliardengewinne „nicht auf dem Rücken der Pendler:innen“ machen.

Auch Tirols AK Präsident Erwin Zangerl spart nicht mit Kritik: „Das Verhalten der OMV schlägt dem Ölfass den Boden aus! Das teilstaatliche Unternehmen macht die Regierung lächerlich und zeigt ihr damit, was es von den Plänen zur Senkung der Spritkosten hält, nämlich nichts“, so Zangerl.„Es ging bei der Spritpreisbremse auch nicht darum, dass die OMV ihre Gewinnspanne beibehält und 5 Cent durch Preisnachlässe bei den Lieferanten holt, sondern um eine Reduzierung der Gewinnspanne. Es ist nicht davon auszugehen, dass die hochprofitable OMV damit in die Verlustzone rutschen würde“, so Zangerl weiter. „Während Beschäftigte Reallohnverluste erleiden, wird hier wieder Gewinn gemacht.“

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