Lob und Kritik für geplante Brenner-Demo

Die angekündigte Totalsperre des Brennerkorridors aufgrund einer genehmigten Demonstration auf bzw. bei der Brennerautobahn am 30. Mai spaltet die Gemüter: Scharfe Kritik kommt etwa aus Bayern und Südtirol, wohingegen Neos, Liste Fritz und FPÖ die Transit-Blockade unterstützen.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fühlt sich von den Tiroler:innen auf die Füße getreten und erklärte, dass man „mit Nachbarn so einfach nicht umgeht“. Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) drängte gegenüber der APA auf eine andere Lösung. Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) versuchte indes zu beruhigen.

Bayerischer Verkehrsminister erzürnt

Bernreiter griff auf APA-Anfrage zu scharfen Worten. Der freie Warenverkehr über die Alpen würde durch Maßnahmen wie Blockabfertigung und Nachtfahrverbot ohnehin schon „genug behindert“, es brauche somit mit der anstehenden Sperre am 30. Mai „nicht noch einen weiteren Knüppel zwischen die Beine der Logistikbranche“, wetterte der Staatsminister.

Zudem äußerte Bernreiter Bedenken in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Man werde „gefährliche Stausituationen erleben und auch massive Ausweichverkehre auf Straßen, die nicht dafür gemacht sind“. Den kompletten Auto- und Lkw-Verkehr zwischen Deutschland und Italien zu sperren, „hilft wirklich niemandem“. Das Recht auf Demonstrationen sei zu schützen, aber in gemeinsamen Gesprächen könne für alle Seiten mehr erreicht werden als durch solche „Extremmaßnahmen“, fügte Bernreiter hinzu.

Beim 30. Mai handle es sich zudem nicht um irgendeinen Tag, sondern um einen Samstag mitten in den Pfingstferien, an dem üblicherweise Zimmerwechsel stattfinden, sagte der Verkehrsminister. Unter den 32.000 Fahrzeugen, die voraussichtlich an dem Tag nicht über den Brenner fahren könnten, werden laut Bernreiter auch zahlreiche Familien aus Bayern sein, die eigentlich Urlaub in Österreich machen wollten.

Kompatscher nimmt Richter in die Pflicht

Deutliche Kritik kam auch von Südtirols Landeshauptmann Kompatscher. Dieser zielte im APA-Gespräch vor allem auf das Erkenntnis des Tiroler Landesverwaltungsgerichts ab, das eine ursprüngliche Untersagung einer derartigen Brenner-„Blockade“ durch die Bezirkshauptmannschaft wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben hatte. Er müsse sich schon fragen, ob der zuständige Richter „das Risiko korrekt abgewogen hat“, erklärte Kompatscher.

Er wisse nicht, ob dieser sich seiner Verantwortung bewusst sei. Er orte die konkrete Gefahr auf Gefährdung der Sicherheit und der „Unversehrtheit“ der Verkehrsteilnehmer aufgrund der Folgen der Blockade - sowie möglicherweise auch für die lokale Bevölkerung durch Einschränkungen der Rettungs- und Versorgungsketten. Massive Staus würden entstehen und die Menschen, die in diesen Staus feststeckten, müssten versorgt werden. Zudem werde es wohl „Chaos“ auf dem niederrangigen Straßennetz geben.

Parkplatz-Demo als Alternative

Der Südtiroler Landeshauptmann will jedenfalls die ihm möglichen Hebel in Bewegung setzen, um das Ganze doch noch abzuwenden. Er schrieb einen Brief an Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) und dessen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega). Diese mögen zusammen nach einer anderen Lösung suchen bzw. „sich hören“, so der Landeschef.

Vor allem appelliere er aber auch an die Demo-Organisatoren, sich eine alternative Form des Protests zu überlegen und von der geplanten Vorgangsweise Abstand zu nehmen - noch dazu am 30. Mai, also rund um Pfingsten. Kompatscher erinnerte daran, dass erst diesen Montag mehrere tausend italienische Bauern am Brenner demonstriert hatten - und zwar auf einem Parkplatz neben der Autobahn. Das wäre doch eine Alternativlösung.

Niemand stelle das Recht auf freie Meinungsäußerung infrage - aber eine „stundenlange Blockade“ löse in weiten Teilen der Bevölkerung wohl zunehmend „Kopfschütteln“ aus und könne leicht zum „Eigentor“ für die berechtigten Transit-Anliegen werden.

Zumtobel will 30. Mai „halbwegs erträglich“ abwickeln

Aus Sicht von Verkehrslandesrat Zumtobel stellt der 30. Mai eine „große Herausforderung“ dar. Es gehe nunmehr um „Diplomatie und Austausch“, meinte der Landesrat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Ziel müsse es aktuell sein, den 30. Mai für alle Seiten „halbwegs erträglich abzuwickeln“.

Er verstehe allerdings auch, dass „die Freude in Südtirol und Bayern über die Sperre durch die Demo überschaubar ist“. Der nunmehrige Behördenentscheid, die Brenner-Demo zuzulassen, sei „keine politische Entscheidung gewesen“, wollte der Landesrat diesen folglich auch politisch nicht bewerten.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Auch über den 30. Mai hinaus appellierte Zumtobel an die grenzüberschreitende Diplomatie und an gemeinsame Bemühungen. „Wir müssen die Nachbarstaaten und Nachbarregionen ins Boot holen, denn in Sachen Transit sind nur gemeinsame Lösungen möglich.“ In Hinblick auf solche Lösungen ortete der Verkehrslandesrat durchaus Konsens. Man sei zwar nicht immer „einer Meinung“, doch in vielen Inhalten „geeint“. Vor allem in Richtung Bayern sendet er in dieser Sache versöhnliche Töne: „Die Zeiten von Adler gegen Löwe sind vorbei und wir führen Gespräche auf Augenhöhe.“

Neos, Liste Fritz und FPÖ unterstützen Demo

Klar hinter die Demonstration stellen sich dagegen die Tiroler Neos sowie die FPÖ. Erstere sehen in dem Protest ein „klares Zeichen gegen den immer weiter ansteigenden Verkehr in Tirol“.

„Viel zu lange schon wird die Bevölkerung mit Ankündigungen und Versprechungen hingehalten“, so Neos Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller, die selbst auch an der Demonstration teilnehmen wird. 

In ihrer Aussendung argumentierten die Neos einerseits mit der Gesundheit der Betroffenen und übten andererseits Kritik an Deutschland, da die wichtigen Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel weiterhin auf sich warten lassen würden. „Die Alpen sind auch Erholungsgebiet für 40 Millionen Menschen und nicht nur die schnellste Transitroute von Nord nach Süd“, stellte Obermüller klar.

Ebenfalls solidarisch mit der Bevölkerung im Wipptal will sich die Liste Fritz zeigen, da die Menschen entlang der Haupttransitroute seit Jahren unter Lärm, Abgasen und steigender Verkehrsbelastung leiden würden. Die Demonstration sei Ausdruck eines wachsenden Unmuts über die ungleiche Verteilung der Lasten im alpenquerenden Verkehr. „Während Wirtschaftsräume profitieren, tragen Anrainer:innen die gesundheitlichen und ökologischen Folgen“, heißt es in einer Aussendung.

Vor diesem Hintergrund fordert die Liste Fritz verstärkte Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene sowie wirksame Kontrollen im Transitverkehr. Gleichzeitig wird an Autofahrer:innen appelliert, Verständnis für die Aktion aufzubringen. Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider betonte: „Ich bin im Wipptal aufgewachsen und musste miterleben, wie der Verkehr jedes Jahr mehr und mehr wurde. Die Belastungsgrenze ist längst erreicht.“

Auch der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger begrüßte die genehmigte Sperre der Brennerautobahn ausdrücklich und kündigte an, dass auch die Freiheitlichen vor Ort sein werden. „Die von Lärm und Abgasen geplagte Bevölkerung muss und darf sich wehren, gerade da die Transitlawine von Jahr zu Jahr mehr wird“, so Abwerzger.