Finanzkontrollausschuss: Zu Matrei nichts Neues

Während sich die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und SPÖ mit einem ersten Resümee zur zweiten Runde der Befragungen zur Causa Matrei im Finanzkontrollausschuss noch bedeckt halten, fassen die Oppositionsparteien ihre Eindrücke bereits zusammen. Dabei zeigt sich, dass die Komplexität des Themas in der tagespolitischen Diskussion wohl auf wenige Teilaspekte reduziert werden wird.

So schießt sich Fritz-Klubobmann Markus Sint vorerst ausschließlich auf ein Thema ein, dessen Ursprung mehr als 30 Jahre zurückliegt, während die konkreten Auswirkungen erst jetzt spürbar werden. Es geht um einen Vertrag aus dem Jahr 1994 zwischen der Gemeinde und der Tourismus-Dynastie Schultz, in dem eine Halbierung der Erschließungskosten im Fall eines Hotelbaus zugesagt wurde. Wir haben ausführlich berichtet.

Die Sitzung am 7. Mai brachte hier lediglich eine Neuauflage der bereits kritisierten Vorgangsweise, die jedenfalls darauf schließen lässt, dass sich die „Matreier Verhältnisse“ nach dem politischen Abgang von deren Erfinder Andreas Köll nicht maßgeblich geändert haben.

„Klar ist jetzt, der über 30 Jahre alte Vertrag wurde im Jahr 2026 rechtlich von niemandem geprüft.“

Markus Sint über den Millionendeal der Gemeinde Matrei mit Schultz

Markus Sint weist darauf hin: „Die Befragungen sämtlicher Beteiligter, von den Bürgermeistern Köll und Steiner bis zu Landeshauptmann Mattle, hat Aufklärung gebracht. Klar ist jetzt, der über 30 Jahre alte Vertrag wurde im Jahr 2026 rechtlich von niemandem geprüft. Ob der Vertrag heute überhaupt noch gilt, ob die prekäre finanzielle Situation der Marktgemeinde Matrei die Einhaltung eines solchen Fördervertrages überhaupt zulässt, hat niemand rechtlich geprüft. Lediglich ein Mitarbeiter aus dem Büro von Landeshauptmann Mattle hat festgestellt, dass der Vertrag heute einzuhalten sei. Das ist eine krasse Fehlentscheidung der Gemeinde und der Landesregierung, zumal es sich um eine Million Steuergeld handelt. Diese Förderung gehört gestoppt und endlich rechtlich seriös überprüft“, stellt Markus Sint fest.

Nicht nur die Rechtsgültigkeit dieses mehr als 30 Jahre alten Vertrages, sondern auch die Höhe der Förderung ist umstritten. Die Erschließungskosten waren 1994 in der Tiroler Bauordnung geregelt und betrafen weder Wasser noch Kanalanschlussgebühren. „Ohne Wasser und Kanal beträgt die Förderung für den Schultz-Konzern heute aber nicht eine Million, sondern rund 350.000 Euro“, rechnet der Fritz-Mandatar vor.

„Das Matreier Finanzdebakel findet nicht nur kein Ende, es geht sogar munter weiter.“

Gebi Mair, Klubchef der Tiroler Grünen

Der Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, bläst in das selbe Horn: „Das Matreier Finanzdebakel findet nicht nur kein Ende, es geht sogar munter weiter. Ich war im Finanzkontrollausschuss sehr überrascht, dass die Gemeinde Matrei offen zugab, sich vertraglich nur zur Zahlung von 355.000 Euro an die Firmengruppe Schulz verpflichtet zu sehen, dass aber tatsächlich 1.029.000 Euro überwiesen werden. Diese Übererfüllung des Vertrages bei gleichzeitig leeren Kassen ist keinem Bürger und keiner Bürgerin zumutbar“, so Mair. „Als ob Matrei zu viel Geld hätte!“

Mair und Sint wollen die Causa in den nächsten Landtag bringen. „Landeshauptmann Mattle muss sowohl die Gültigkeit des Vertrages als auch die Höhe der Förderung überprüfen lassen. Matrei hat nichts zu verschenken“, kündigt Sint eine Landtagsanfrage der Liste Fritz dazu an.

„Egal wie verantwortungslos die Gemeindefinanzen geführt werden, am Ende wird man von den Steuerzahlern gerettet.“

Birgit Obermüller, Klubobfrau der Tiroler Neos

Grundsätzlicher beschäftigen sich die Neos nach der Ausschusssitzung mit dem Thema Matrei. Klubobfrau Birgit Obermüller fürchtet Beispielwirkung: „Für Gemeindereferent Anton Mattle war es oberste Priorität, die kurz vor der Pleite stehende Gemeinde Matrei um jeden Preis zu retten. Dies geschah zum großen Teil mit Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds, also Steuergeld, das eigentlich für kommunale Infrastrukturprojekte vorgesehen ist. Für uns Neos sendet Mattle damit eine bedenkliche Botschaft aus: Egal wie verantwortungslos die Gemeindefinanzen geführt werden, am Ende wird man von den Steuerzahlern gerettet.“ Erschwerend kommt für die pinke Klubobfrau hinzu, „dass man im Landhaus schon lange von der finanziellen Schieflage gewusst hat und solange zugewartet hat, bis es zu spät war“.

Nur am Rande war offenbar ein Thema, ob und wie Altbürgermeister Köll für die von ihm eingebrockte Finanzmisere geradestehen sollte. „Land und Gemeinde müssen alles versuchen, die entstandenen Schäden möglichst wieder hereinzuholen. Hier sehe ich sowohl den Altbürgermeister wie auch die Banken als Adressaten. Die Ansprüche müssen unbedingt von einem Gericht unabhängig überprüft werden. Hier erwarte ich mir eine baldige Entscheidung. Die gesamte Causa zieht sich schon viel zu lang,“ sagt dazu Gebi Mair.

Die Grünen erwarten sich in der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages am 20./21. Mai klare Aussagen der Landesregierung auch in diesen Angelegenheiten. „Besteht die echte Bereitschaft, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst klein zu halten oder findet die Causa eine Fortsetzung?“

Davon hänge auch die weitere Vorgangsweise in der Misere ab, sagt der Grünen-Klubchef und deutet an, dass die Causa in einen Untersuchungsausschuss münden könnte. Tatsächlich wird hinter den Kulissen schon heftig über einen solchen spekuliert. Es wäre – nach dem TSD-Untersuchungsausschuss 2019 – erst der zweite U-Ausschuss in Tirol. Im Unterschied zu den aktuellen Befragungen im Finanzkontrollausschuss würde in einem U-Ausschuss Wahrheitspflicht herrschen und die Befragung wäre öffentlich.