Bergbahn Kals: Wieviel hat Schultz der OIG bezahlt?

Die Tiroler Landesregierung hat derzeit ein Transparenzproblem. Erst vor wenigen Tagen hob das Landesverwaltungsgericht einen Bescheid der Gemeindeabteilung auf, die dem Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, keine Einsicht in die Korrespondenz des Landes mit der Gemeinde Matrei geben wollte. Und nun legt die Liste Fritz mit einem spektakulären Erfolg in Sachen Transparenz nach.

Die Landesregierung muss per richterlichem Beschluss ein gut gehütetes Geheimnis lüften. Sie muss die Summe nennen, die der Schultz-Konzern im Vorjahr der Osttiroler Investment Gesellschaft OIG für 25,1 Prozent ihrer Anteile an der Kalser Bergbahn bezahlt hat. Darüber war zwischen den Vertragspartnern nach einem langen – und für die OIG teuren – Gerichtsstreit Stillschweigen vereinbart worden. Doch das Landesverwaltungsgericht folgt nun der Argumentation von Sint und erkennt:

„Die belangte Behörde ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer die begehrte Information, konkret die Höhe des Abtretungspreises für einen 25,1 Prozent Gesellschaftsanteil der OIG (Osttirol Invest GmbH) an der Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH und die Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH & Co KG laut gerichtlichem Vergleich vom 07.05.2025 binnen zwei Wochen zu übermitteln."

Dieses Urteil – gegen das die Landesregierung in Revision gehen könnte – wird auch umfassend begründet. Der Kern der Entscheidung: Wenn es um öffentliches Geld geht, wie in diesem Fall, dann ist eine „Geheimhaltungsklausel“ obsolet. Auch ein „Geschäftsgeheimnis“ wollte das Landesverwaltungsgericht nicht erkennen.

„Ein guter Tag für Aufdecker, ein schlechter Tag für Zudecker“, formuliert Markus Sint gewohnt pointiert und lässt sich vor Journalisten auf keine Spekulation über die Höhe der Summe ein. Das Urteil wurde am 6. Mai zugestellt, also müsste spätestens am 20. Mai die Summe genannt werden, es sei denn, das Land beschreitet den Weg zum Höchstgericht. Da es wenig wahrscheinlich ist, dass ausgerechnet die Bundesrichter gegen die Informationsfreiheit argumentieren, dürfte der Tag der Offenbarung tatsächlich näher rücken.

Eingeweihte kennen den Hintergrund dieser Story. Dolomitenstadt berichtet seit vielen Jahren darüber und stellt aktuell gerade ein Dossier zum Nachlesen zusammen. Hier im Schnelldurchlauf noch einmal die wichtigsten Fakten.

Darum geht es in der Causa OIG

Fast 20 Jahre ist es nun schon her, dass sich die Osttiroler Investment Gesellschaft OIG erstmals in ihrer Geschichte an einem Großprojekt beteiligte, nämlich an der Kalser Bergbahn von Liftkaiser Heinz Schultz. 2008 blätterte die OIG für einen Anteil von 25,1 Prozent 6 Millionen Euro hin.

Sowohl der damalige OIG-Geschäftsführer und Felbertauernvorstand Karl Poppeller als auch die damals im Land zuständige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf suggerierten zunächst, dies sei eine „werthaltige“ Beteiligung, also ein gutes Geschäft für die OIG. Die Opposition im Tiroler Landtag witterte bald, woher bei diesem Einstieg der OIG ins Seilbahngeschäft tatsächlich der Wind wehte.

Dahinter stand ein schlauer Finanzierungstrick. Die Schultz-Bergbahn wurde zwar ohnehin mit Millionen gefördert, doch Schultz gab sich damit nicht zufrieden und wollte mehr. Damit wären aber die wettbewerbsrechtlichen Förderlimits der EU gesprengt worden, also kam das zusätzliche Kapital einfach aus der Mautkasse der Felbertauernstraße, deren Verwendung die OIG verwaltet.

Dann folgte eine jährliche Abwertung in der Bewertung der Anteile, auf die 2015 erstmals Sepp Schett, damals oppositioneller Abgeordneter im Landtag, aufmerksam machte. Bis zu diesem Jahr war der angebliche Wert der Beteiligung bereits auf 2 Millionen Euro gesunken. Argumentiert wurde das mit Betriebsverlusten der Bergbahn.

2018 waren aus den 6 Millionen schließlich 4 (in Worten vier) Euro geworden. Um diesen symbolischen Betrag sollte die OIG ihren Viertelanteil an die Schultz-Bergbahn abtreten. Damit bestätigte sich, was auch Markus Sint von der Liste Fritz immer betont hatte: Der gesamte Deal war nichts anderes als ein „stiller Zuschuss“ von öffentlichem Geld an den Liftkaiser.

Vor allem Sint sorgte dann allerdings auch dafür, dass die Causa nicht unter den Tisch gekehrt wurde. Unter politischem und medialem Druck versucht die OIG im Coronajahr 2020, doch noch einen fairen Kaufpreis für ihre Anteile von Schultz zu erhalten. Der zeigt sich wenig beeindruckt und ein teures Gutachter- und Gerichtsverfahren begann.

Allein dieses Verfahren kostete die OIG laut Liste Fritz weitere 350.170 Euro. Die Gesellschaft wollte, gestützt auf ein Gutachten, 5,7 Millionen Euro. Schultz sah das völlig anders und bot weit weniger. Ab hier wird die Zahlenlage unscharf.

Zu Ostern des Vorjahres einigte man sich nämlich außergerichtlich auf einen Kaufpreis für die OIG-Anteile an der Kalser Bergbahn, beendete damit den Streit und vereinbarte in guter Tradition auch gleich Stillschweigen. Dabei wäre es wohl auch geblieben, hätte Markus Sint nicht beharrlich weiter gegraben. „Da geht es um Steuergeld, also um öffentliche Mittel, also kann Stillschweigen nicht akzeptiert werden.“

Und einmal mehr zahlte sich die Beharrlichkeit des Fritz-Klubobmanns, der aus Kartitsch in Osttirol stammt, aus. Doch das Urteil hat auch über den Tag hinaus Bedeutung. So wie zuvor der gerichtliche Sieg für die Grünen ist auch diese Entscheidung ein Signal, dass das Informationsfreiheitsgesetz kein Papiertiger ist. Sint zitiert im Pressegespräch eine Aussage der Richter: „Das Land Tirol wird sich daran gewöhnen müssen, dass neue Zeiten angebrochen sind.“