Die Regierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auf die Pensionserhöhung geeinigt: Im kommenden Jahr sollen diese um 2,95 Prozent steigen, teilte das Sozialministerium am Donnerstag der APA mit. Das liegt knapp unter der prognostizierten Inflationsrate. Der Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.308,39 Euro wird mit 3,3 Prozent angepasst, Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 Euro erhalten einen Fixbetrag von monatlich 204,44 Euro. Kritik kam vom Seniorenrat.
In Summe entspricht die Erhöhung einer Summe von rund 2,4 Mrd. Euro. Bis zuletzt hatten die Seniorenverbände eine volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen gefordert, konnten sich aber bei der letzten Verhandlungsrunde Mittwochabend im Bundeskanzleramt offenbar nicht ganz durchsetzen. Die Entscheidung der Regierung breche mit dem Versicherungsprinzip und schwäche zudem die Kaufkraft der älteren Generation, kritisierten die beiden Präsidentinnen des Seniorenrats, Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ) via Aussendung.

Zwar habe man mit Hartnäckigkeit erreicht, dass mehr als 99 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten eine Anpassung von 2,95 Prozent erhalten, meinte Korosec - „zufrieden sind wir mit dieser Entscheidung nicht“. Gerstorfer hielt fest, dass die Inflationsabgeltung Kernbestandteil des Vertrauens in das Pensionssystem sei. Man respektiere demokratische Entscheidungen und Budgetbeschlüsse, bleibe aber bei der Forderung nach einer vollen Inflationsabgeltung für alle.
Ministerium sieht verantwortungsvolle Lösung
Das Sozialministerium sprach hingegen von einer ausgewogenen und verantwortungsvollen Lösung trotz des notwendigen Konsolidierungskurses. „Damit sichern wir eine Erhöhung der Pensionen innerhalb der budgetären Möglichkeiten ab“, meinte auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser befand die Lösung ebenfalls für „sehr fair“, „maßvoll“ und „treffsicher“.
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Ich glaube das Problem liegt darin, daß es immer weniger Einzahlende(Nichtarbeitende, Studierende bis ins höhere Lebensalter) gibt und immer mehr die vom Staat erhalten werden. Da nützt der "Generationsvertrag" wenig, es gibt viel zu wenige die einzahlen(Steuern, Sozialbeiträge usw.) Auch eine - wie jetzt angedachte - Anhebung des Pensionsantrittsalters wird dieses Manko nicht vollständig beheben können.
Das stimmt. Jede(r), der aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, sollte ausreichend unterstützt werden. Die anderen sollten arbeiten. Ich würde auch wieder Studiengebühren einführen, für Kinder von Normalverdienern bis 60000,-/Jahr niedrig, danach gedeckelt ansteigend. Vor allem für die Studierenden aus EU- und Drittstaaten, die sich auf unsere Kosten hier ausbilden lassen und dann in die Heimatländer zurückkehren. 'Fremde' (Asylwerber,.) bekommen nun 3 Jahre Zeit, sich in Österreich zu integrieren (Spracherwerb, Integration, Ausbildung,..), danach kann auch von ihnen verlangt werden, für ihr finanzielles Fortkommen selbst zu sorgen. Dieser Zeitrahmen erscheint mir akzeptabel. Denn Hilfe sollte als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden! Auch das Pensionsalter würde ich nicht für alle anheben. Menschen, die körperlich hart gearbeitet haben, sind schon früh in den Beruf eingestiegen, die sollten nach 42 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen können. Menschen mit 'schonenden' Berufen oder welche, die 'spät' zu arbeiten begonnen haben, arbeiten entsprechend länger oder haben Abschläge. Ein 'Fass ohne Boden' ist der Kunst- und Kultursektor! Bei einer Staatsverschuldung von 87% finde ich es zulässig, auch dieses Thema ins Spiel zu bringen!
@Annalies, der Nagel hat nen Kopf, sie wären ein gute Schmid im Staat. Beim zweiten, stabiliseirenden Nagel würd ich auch das Bildungssystem, vor allem in der untersten Etage ein wenig reformieren, vielleicht gleichzeitig mit den heiligen Kühen im Lande. ;-)
Genau , das ist eine super Idee, Kunst und Kultur mal kräftig zu kürzen , machen ja immerhin 0,1 Prozent vom Bundeshaushalt aus , das wird uns auf jeden Fall weiterhelfen . Besonders wenn Kunst und Kultur 4% der österreichischen Gesamtwirtschaft ausmachen und 1,7 % der Gesamtwertschöpfung , da sind diese 0,1 % natürlich ein Fass ohne Boden . Am besten fangen wir an Musikschulen , Brauchtums Vereine und Museen an , Aguntum , Schloss Bruck , Stadtkultur Lienz und anderen Fässer ohne Boden . Egal, dass Kunst und Kultur in Österreich das Fundament der Identität sind. Kunst und Kultur werden eh Schritt für Schritt das Budget gekürzt. Kleiner Vergleich , die Brutto Wertschöpfung für Land und Forstwirtschaft ist 1,4 % in Österreich, der Anteil im Haushalt aber 2,5 % . In Worten, bekommen die 25 mal soviel wie Kunst und Kultur , obwohl die Wertschöpfung weniger ist . Möchte die Landwirtschaft nicht ausspielen , die ist sehr wichtig fürs Überleben , sehe da aber eher ein Missverhältnis.
@andreasklotz. Wenn wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, dann auch die Kunst- und Kulturszene. Erklären Sie mir bitte, wie es möglich ist, dass z.B. ein Kabarettist während der Pandemie eine halbe Mio. Euro erhalten hat. Die Staatsausgaben müssen reduziert werden. Die Landwirtschaft gehört unterstützt, denn die Bauern haben durch Ernteausfälle und 'Billigfleisch' aus dem Ausland immer wieder ziemliche Einbrüche. Und falls die Ukraine in die EU aufgenommen wird, dann wird es viele landwirtschaftl. Betriebe gar nicht mehr geben...... Schlimm für vegane Menschen wie Sie, denn von Supplementierungen alleine kann man nicht leben, es sei denn, man hat einen eigenen Gemüsegarten (oder die Mama). Und dass jeder Verein unterstützt werden muss in diesen Zeiten, das bezweifle ich. Ich weiss, dass viele nicht begreifen wollen, dass die Situation ernst ist, da das Ego stärker zu sein als das kollektive Verantwortungsgefühl. Und dass man den kommenden Generationen einen enormen Schuldenberg hinterlässt.......
So sehr ich Ihrem Beitrag auf weiten Strecken auch folgen kann, so bedenklich stimmt einen der Passus über offensichtlich längst erforderliche Einsparungen beim Kulturbudget. Wenn einem schon nicht der Wuchs, ja auch der Wildwuchs der Kunst in allen Erscheinungsfomen, der schönste Ausdruck der freien menschlichen Natur, ein allzu großes Anliegen ist, so sollte zumindest der eminente Wirtschaftsfaktor Kultur gerade für kleine Länder wie unseres, wichtig genug genommen werden. Und wo den Rotstift ansetzen ? Nur Künstler fördern "die etwas können", wie Kickl oder einer von seiner Entourage gemeint hat, den Steirischen Herbst, die Ikone der Moderne etwas zurechtstutzen oder die unzähligen Sonderausstellungen in den Museen österreichweit (wie letzten Herbst in Wien, als die Stadt von Kulturtouristen geradezu vibrierte). Das Ringen um eine Kulturbudget ist kein Luxusproblem, wie auch die Kürzungen bei der wissenschaftlichen Forschung keines ist.
Zu dem polemisch missbrauchten Fall Thomas Stipsits: Vielleicht stammen ja die Vergaberichtlinien von einem Kabarettisten?
Dr. Bahner. Da keine wesentlichen Reformen (Pensionen, Gesundheit, Föderalismus, Sozialsystem,...) angegangen werden, die ausgabenseitig erhebliche Einsparungen bringen würden, werden alle Bereiche 'ihren Beitrag' leisten müssen. Der Staat beurteilt natürlich nicht, welche Art der Kunst 'förderungswürdig' ist und welche nicht, nur befinden wir uns nach Jahren hoher Inflation und wirtschaftlicher Rezession in einer budgetär schwierigen Lage. Wenn wir jetzt nicht umfassend reagieren, laufen wir Gefahr, dass die Maßnahmen immer rigoroser werden (müssen). Es sollte ein gesellschaftliches Commitment entstehen, dass alle einen Beitrag zu leisten haben. Und da Sie immer wieder die Rechten und Kickl ins Spiel bringen wissen Sie, was wirtschaftlich schlechte Zeiten hervor bringen können.
Herr Ingruber, ich war wirklich irritiert darüber wie die Staatsekretärin für Kunst und Kultur, Fr. Lunacek, von den Vertreter:innen dieser Branche behandelt worden ist. Eine Art und Weise, die letztendlich zu ihrem Rücktritt bzw. ihrer Auswechselung geführt hat. Aus diesem Grund habe ich mir die 'geflossenen' Beträge in der Transparenzdatenbank angesehen. Österreich lebt einen nicht mehr finanzierbaren Förderwahnsinn. Förderungen, Hilfestellungen, Leistungen werden eingeführt, nicht evaluiert und laufen endlos weiter ohne Prüfung und einer regelmäßigen Beurteilung bzgl. Notwendigkeit und Effektivität/Effizienz. Die auszahlenden Instanzen scheinen völlig den Überblick verloren zu haben und die 'insuffiziente' digitale Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erschwert die nötige Übersicht und Kontrolle. Ich hoffe, dass dies nun angegangen wird, in allen Bereichen, auch in der Kunst-und Kulturbranche!
Annalies. Ich möchte Ihnen keinenfalls Kulturferne unterstellen, und natürlich werden auch Kulturbetriebe finanziell leider nicht ungeschoren bleiben. Doch das Gebiet der Kunst ist heikel und fragil. Ihr Wirken ins Offene , Freie , Ungewisse lässt sich nur ungern in Fesseln legen. Ihre Förderungswürdigkeit ist oft schwer einschätzbar und und wird von autoritären Regimen, auch unter dem Titel Sparzwang, häufig in deren ideologischen Sinne interpretiert und missbraucht. Um nicht zu einseitig zu wirken: vor allem die links-woke, aber auch re Cancelkultur, besonders in den USA, hat verheerende Folgen für den Kulturbetrieb.
Dr. Bahner. Ich würde mich auch bzgl. 'Kulturferne' nicht angesprochen fühlen. Wie kommt man zu einer gesamtgesellschaftlichen Übereinstimmung bzgl. der Notwendigkeit, dass in allen Bereichen eingespart werden muss? Im Gesundheitssystem warnt die Ärztekammer mit einem drohenden Qualitätsverlust, im Sozialsystem steigen die unzähligen Einrichtungen, Beratungsstellen, Vereine auf die Barrikaden. Es drohe die Verarmung, Vereinsamung und der psychische Verfall. Die Pensionisten sehen den Vertrauensgrundsatz beschädigt. Das Bildungswesen sieht die Zukunftschancen der Kinder in Gefahr, die Forschung ortet eine Beschneidung der Entwicklungsmöglichkeiten. Die Wirtschaft schwächelt und ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Medien warnen im Falle von Förderungskürzungen vor Demokratieverlust und Beschneidung der Meinungsfreiheit. Die Kunst-und Kulturszene definiert sich als 'Intelligenzia' der Gesellschaft, essentiell für Bewusstseinsentfaltung und Kreativität, Toleranz und Diversität. Und der dumme Normalbürger arbeitet brav in jeder Lebenslage, lässt sich 'lenken' und leert brav seine Taschen damit alle Systeme in dieser Form bestehen bleiben. Systeme in denen es primär um ihren eigenen Erhalt und schon lange nicht mehr um das Gemeinwohl geht. Und wenn man so 'dreist' und 'vermessen' ist, dies alles zu hinterfragen, wird man rechts zugeordnet. Diese oben genannten Systeme sind aufgeblasen und haben an Effizienz und Effektivität eingebüßt. Einen Sparkurs halten alle aus!
Eine ausgeglichene und treffsichere Lösung wäre gewesen, alle Pensionen auf ASVG umzustellen. Vor allem die Politikerpensionen. Damit wäre ihr Blick auf die Auswirkung der ständigen Kürzungen geschärft. Wenn man schon Einsparungen braucht, dann sollte endlich das völlig überzogene System aus Bund, Ländern und Gemeinden gestrafft werden. Was wir uns als Kleinstaat hier leisten, fällt völlig aus jedem Rahmen.
In Rahmen einer Gesamtreform könnten auch diese Ungleichheiten in Angriff genommen werden. Die Niederländer haben das gerechteste Pensionssystem der Welt (Dreisäulenmodell). Österreich gab 2024 161,5 Mrd. an Sozialausgaben aus, das entspricht 32,7% des BIP (Statistik Austria) ein absoluter Spitzenwert. Jährlich werden ca.39 Mrd. an Förderungen ausgegeben (Direkt- und steuerl. Abschreibungen). Und trotzdem herrscht ein 'Klima' der Unzufriedenheit vor und niemand will freiwillig auf etwas verzichten. Das zu erwartende Wirtschaftswachstum liegt in Österreich derzeit bei 0,6%, in der EU bei 0,9%! Das sollte uns zu denken geben.
@Annalies, des Rothaggele war schnell da. Warum wohl? Jeder schimpft über den Sozialstaat, aber jeder nimmt und die Politik weiß, dass mit Sozialleistungen gepunktet werden kann und damit das wirkt, es nehmen auch die Satten von Kuchen, die Bedürftigen und Schwachen werden über Wasser gehalten.
Sie haben recht, einer Gesamtreform ist nötig, vielleicht wär eine Renten/Pensions-Obergrenze sozial, vor allem angelehnt an die bereits begrenzte Bemessungsgrundlage. Wozu es Millionenbeträge als Abfertigung (halbverstaatlichte Betriebe/Einrichtungen ...) braucht, bleibt vielen schleierhaft. Es gibt es eine Leistung und den Lohn. Worauf ist diese "Nachzahlung" denn eigentlich begründet? Wenn jemand das Unternehmen verlässt - aus welchen Gründen auch immer - ist Schicht im Schacht. Adios Amigo ...!
Ein Olympiabürgermeister (Tirol) ist mit seiner Monatspension von 82.000 ATS (1984 TT) nicht zurecht gekommen und forderte Nachzahlungen, was im Lande Verwunderung hervorrief. Dem Armen wurde wahrscheinlich geholfen, danach herrschte Funkstille!
Lieber Senf, die Rotstriche machen mir nichts aus, andere Poster färben mich bereits ein, wenn sie meinen Namen lesen!
Bezeichnend ist es allerdings, dass das Anführen von statistisch erfassten Daten und Zahlen offensichtlich verärgert und die 'Party' vermiest.
Ich teile Deine differenzierte Meinung in allen Punkten, die wirklich armen Menschen brauchen monatl. mindestens 250-300 Euro mehr, der untere Mittelstand gehört entlastet und nach oben hin mehr gedeckelt bis nicht erhöht. Förderungen erfasst, neu bewertet und tw. gestrichen. Viele stammen noch aus der Corona-Zeit, die braucht's jetzt oft nicht mehr. Die Menschen nehmen offensichtlich nicht wahr, dass alles, was sie 'geschenkt' bekommen durch die Hintertür wieder doppelt abgezogen wird. Dafür braucht es eine funktionierende Transparenzdatenbank und die Verpflichtung, Daten zeitnah einzuspeisen. Es wird auch viel getrickst und betrogen im Staate Österreich! Wir benötigen keine Kettensäge, aber einen großen Rechen!!
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