Prestigeerfolg: Österreich im UNO-Sicherheitsrat

Österreich hat sich im Ringen um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 klar gegen Deutschland durchgesetzt. Bei der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung erreichte Österreich am Mittwoch in New York 131 Stimmen, um drei weniger als der haushohe Favorit Portugal. Deutschland ging im Dreier-Rennen um zwei westliche Sitze mit 104 Stimmen leer aus. Für die Wahl brauchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 der 190 Stimmen.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses brach in der von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angeführten österreichischen Delegation großer Jubel aus, wie Bilder vom Livestream des UN Web TV zeigten.

Meinl-Reisinger nahm ebenso wie ihre Amtskollegen Johann Wadephul (Deutschland) und Paulo Rangel (Portugal) persönlich an der Sitzung teil, die von der deutschen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock als Präsidentin der UNO-Generalversammlung geleitet wurde. Meinl-Reisinger hatte vor Beginn der Sitzung noch ein Selfie mit Wadephul und Rangel vor dem Rednerpult gemacht.

Regierungsparteien erfreut

„Der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der letzten Jahre haben sich ausgezahlt: Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird“, teilte Meinl-Reisinger im Anschluss an die Verkündung des Wahlergebnisses in einer Aussendung mit. Dank der Kampagne für den Sicherheitsratssitz sei Österreich „heute weltweit so breit aufgestellt wie noch nie“, so die Außenministerin. „Mein Dank gilt allen, die einen Beitrag zu dieser Kampagne geleistet haben. In einem erfolgreichen Zielsprint haben wir die langjährigen Bemühungen Österreichs zum Erfolg geführt.“ In einem Statement nach dem Votum im UNO-Hauptquartier dankte Meinl-Reisinger explizit ihren Regierungskollegen, Vorgängerinnen und Vorgängern. „Das war wahrlich eine Teamleistung“, sagte sie.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem „großartigen Erfolg“ und sprach sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen angesichts der „willkürlichen Machtausübung der ‚Stärkeren‘“ aus. „Österreich wird sich im Sicherheitsrat beharrlich für einen auf Völkerrecht und Menschenrechten basierenden Multilateralismus einsetzen“, betonte Van der Bellen.

„Ein großartiger diplomatischer Erfolg für Österreich. Wir werden 2027-2028 Verantwortung im UN-Sicherheitsrat übernehmen!“, schrieb Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf X. Als „starkes Vertrauenssignal“ bezeichnete Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) das Votum. „Unsere Aufgabe ist klar: als neutrales Land den Frieden stärken, den Dialog ermöglichen und internationales Recht verteidigen. Die Welt braucht mehr Zusammenarbeit, nicht weniger.“ Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sprach von einem „großen Tag für Österreich“, forderte aber zugleich eine Reform der Vereinten Nationen mit mehr Handlungsfähigkeit „sowie einen Platz für die EU“.

Grüne pochen auf Völkerrecht, FPÖ sehen Nagelprobe für Neutralität

Die Grünen gratulierten der Außenministerin und dem gesamten diplomatischen Dienst zum „bedeutenden außenpolitischen Erfolg“. „Mit dieser Aufgabe wächst auch Österreichs Verantwortung, humanitäre Hilfe zu stärken und das Völkerrecht konsequent zu verteidigen“, schrieb die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, in einer Aussendung. „Wir erwarten uns von Österreich eine klare Haltung zum humanitären Völkerrecht - ohne Wenn und Aber. Auch dann, wenn es politisch unbequem ist“, so Disoski etwa mit Blick auf die Konflikte im Nahen Osten.

Kritisch äußerte sich die FPÖ. Der neu errungene Sitz sei „kein Grund für Selbstbeweihräucherung“, sondern „eine Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“, teilte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst in einer Aussendung mit. Mit Blick auf die Außenministerin meinte Fürst, dass der Sitz „nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“ dürfe. Die österreichischen Vertreter im Sicherheitsrat hätte die Aufgabe, „Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen“.

„Dass Österreich 2027/28 nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein wird, ist ein Erfolg der Außenpolitik dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze“, schrieb ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in einer Aussendung. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hob indes den Einsatz der Außenministerin hervor. Sie habe die österreichische Bewerbung „mit großem persönlichem Engagement vorangetrieben. Sie hat in den vergangenen Monaten international Brücken gebaut, unzählige Gespräche geführt und Vertrauen geschaffen. Dafür gebührt ihr großer Dank“, schrieb er in einer Aussendung.

Hartes Ringen um asiatischen Sitz

Neben den beiden westlichen sollten noch drei weitere Sitze im Sicherheitsrat vergeben werden. Trinidad und Tobago (Lateinamerika und Karibik) und Simbabwe (Afrika) schafften es mangels Gegenkandidaturen auf Anhieb mit 181 bzw. 182 Stimmen. Um einen Sitz der Asien-Pazifik-Gruppe lieferten sich die Philippinen und Kirgistan einen harten Kampf. Im zwei Wahlgängen verfehlten sie jeweils die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, weswegen eine dritte Wahlrunde stattfinden musste. Im ersten Wahlgang setzte sich Kirgistan mit 110 zu 81 Stimmen durch, im zweiten mit 105 zu 85 Stimmen.

Vierte Bewerbung Österreichs

Österreich hatte sich zum vierten Mal für den prestigeträchtigen Posten im Sicherheitsrat geworben, der fünf ständige und zehn nicht-ständige Mitglieder hat. Die drei bisherigen Anläufe waren erfolgreich, bei seiner letzten Kandidatur um einen nicht-ständigen Sitz für die Jahre 2009/2010 konnte es in einem Dreikampf mit der Türkei und Island knapp die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Er besteht aus 15 Mitgliedern. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ständige Sitze und können Ratsentscheidungen mit ihrem Veto blockieren. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Gremiums werden jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt.