Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass für staatliche Covid-19-Förderungen die EU-Höchstgrenzen pro Konzern und nicht pro Tochtergesellschaft gelten. Wie „Der Standard“ berichtet, hat Österreich die Hilfen in der Pandemie vielfach auf Basis einzelner Gesellschaften berechnet und damit EU-Beihilfenrecht verletzt. Auf betroffene Unternehmen kommen nun Rückzahlungen zu, die zu Insolvenzen führen könnten, warnen Anwälte.
Anlass für das wegweisende OGH-Urteil (GZ: 1Ob23/26b) vom 28. April 2026 war das Verfahren rund um eine Raststättenkette. Diese hatte argumentiert, die Förderungen im Vertrauen auf die nationalen Vorgaben gutgläubig empfangen zu haben. Der OGH erteilte diesem nationalen Vertrauensschutz jedoch eine Absage.
Laut dem Höchstgericht ist die Finanzverwaltung unionsrechtlich verpflichtet, rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern. Österreich hatte den gesetzten Rahmen von 2,3 Millionen Euro je Unternehmen überschritten, da die Republik die Höchstgrenzen auf jede einzelne Gesellschaft innerhalb eines Konzerns anwandte und entsprechend auszahlte.
Anwalt warnt vor Insolvenzen
Für die Finanz bringt die gerichtliche Klärung voraussichtlich Einnahmen in Millionenhöhe. Allein im Fall der klagenden Raststättenkette ging es um eine Überzahlung von 1,42 Mio. Euro, die mit noch ausständigen Hilfen gegengerechnet wurde.
Anwälte der betroffenen Unternehmen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen. Der Rechtsanwalt des klagenden Raststättenbetreibers, Harald Strahberger, rechnet „demnächst mit einer Rückforderungswelle durch die Finanzämter“, wodurch es „vermehrt zu Unternehmensinsolvenzen kommen“ werde. Auch Rechtsanwalt Georg Eisenberger, der mehrere Betroffene vertritt, bezeichnete das Urteil für viele Betriebe als potenziell existenzbedrohend und „brutal“.
Der Ausblick auf das tatsächliche Ausmaß der Rückforderungen bleibt laut den Experten jedoch teilweise offen. Eine wesentliche Rolle könnte die sogenannte Umwidmungsrichtlinie spielen, die es Unternehmen nachträglich ermöglicht, auf andere Fördermodelle wie einen Verlust- oder Schadensausgleich umzustellen. Zudem ist laut Anwalt Eisenberger beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Initiative des Oberlandesgerichts Wien eine Anfrage anhängig. Diese soll klären, ob für die damals rein auf Englisch vorliegenden Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission zwingend eine Übersetzung notwendig gewesen wäre.
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Dazu passende meldung der woche:
"200.000 Millionäre in Österreich... Boomende Aktienmärkte haben den Club der Dollar-Millionäre weltweit und auch in Österreich kräftig wachsen lassen... Das gesamte Vermögen der Reichen in Österreich summierte sich auf 564 Milliarden US-Dollar, nach 461 Milliarden US-Dollar im Vorjahr... Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind in Österreich 1,7 Millionen Menschen armutsgefährdet. Eine Gruppe wird dabei jedoch oft übersehen, und das, obwohl sie, wie ein Experte gegenüber ORF.at sagte, „riesig“ sei und sich quer durch die Gesellschaftsschichten ziehe. Es geht um jene, die zwar einer Arbeit nachgehen, aber mit ihrem Einkommen dennoch nicht auskommen... "
https://orf.at/stories/3432351/
TW-WU. Als armutsgefährdet gelten jene Personen, die weniger als 60% des Medianeinkommens monatlich zur Verfügung haben, das sind in Österreich ca. 1860,- Euro. Das betrifft laut dieser Berechnung beinahe auch alle Student*innen, Lehrlinge,.... Wenn eine vierköpfige Familie unter ca. 3700,- Euro Einkommen hat, fällt sie ebenfalls darunter. Das ist natürlich Schwachsinn und solche Pauschaldefinitionen dienen lediglich dazu, einer Vielzahl an Hilfsorganisationen ihre Existenzberechtigung zu sichern. Das gilt generell! Die Rückforderung unrechtmäßig bezogener Corona-Hilfen ist in Ordnung. Es ist sehr viel Geld geflossen, es wurde ein immenser Druck auf die auszahlenden Instanzen erzeugt und die Ausgleichszahlungen wurden vielfach zweckentfremdet verwendet. Genossene 'Überzahlingen' müssen selbstverständlich rückgefordert werden und dadurch entstehende Insolvenzen sind in der Verantwortung der Unternehmer gelegen.
@Annalies, es gibt sehr viele vierköpfige Familien, besonders im Bezirk Lienz, wo das Nettoinkommen des Mannes übers ganze Jahr pro Monat bei 1.800 und das der Frau 1.300 Euro + Kindergeld (Teilzeit, Pendeln ...) liegt. Falls sie ein Heim geerbt haben, dann tun sie sich vielleicht nicht so schwer, wenn aber eine Wohnungsmiete oder Rückzahlung um die 800 + Betriebskosten /Monat verschlingt, ein oder zwei Rostschüsseln zur Arbeit benötigt werden, dann rumort es schon heftig. Es krebsen einige übers Monat dahin, die nicht ein Lehrer- oder Beamtengehalt beziehen und jeden Cent umdrehen müssen. Auch mit der Unsicherheit, den Job mittel- oder langfristig zu haben um eine längerfristige Lebensplanung zu machen. Da nutzt auch das Kreutergartl oder a bisserl Pfuschergeld nix. Und ja, es liegt in der Natur oder in der Gesellschaft des Menschen, dass nicht alle die gleiche Chance im Arbeitsleben haben, aber gefordert sind. Und bitte konkret, welche Hilfsorganisationen? Ohne Vorwurf des "unnötigen Kindermachens". Nachwuchs braucht nur das "gesunde" Wirtschaftswachstum - wird behauptet.
senf, Sie sollten genau lesen. Viele Familien haben weniger als 3700,- und sind dennoch nicht armutsgefährdet. Es gibt 11 Kriterien, von denen 7 erfüllt werden müssen. Nein, ich habe weder geerbt noch etwas geschenkt bekommen und ein Eigenheim erststanden durch eine Arbeit, die nicht gut bezahlt wird. Ich kenne mich in der 'Sozialindustrie' relativ gut aus und traue mich daher zu behaupten, dass viel Missbrauch stattfindet. Es gibt zu viele Organisationen, massenhaft Vereine für eh' alles mit tw. magerem Output. Österreich gibt 32,1% seiner Wirtschaftsleistung für den Sozialstaat aus. Das kann sich nicht ausgehen! Aber die Armut ist das Hauptthema einer Partei, die die Arbeiter und Pensionisten in ihrer Wählerschaft verloren hat und das Thema immer wieder aufs Neue hochkocht und nicht begreift, dass sie nicht sich selbst sondern die Kommunisten unterstützt. Wenn man laut Umfragen bei ca. 16% 'herumkrebst', dann zeigt dies deutlich, dass die bevorzugten Themen den Menschen nicht unter den Nägeln brennen. Es gibt 3-5% Arme in Österreich, die monatl. wesentl. besser unterstützt werden müssten. Aber diese effektlosen Alibiaktionen wie die bereits Mwst.-Senkung oder Spritpreisbremse kosten dem Staat viel, jedoch bringen wenig. Aber die Hauptsache ist es ja, an der Macht zu bleiben. Qualität scheint in der Politik leider 'Schnee von gestern' zu sein.
@Annalies, warum driften sie in ihrer Argumentation gern in Ideologien und fühlen sich angesprochen? Keines von Beiden ist doch der Fall in meinem Post. Es geht hier nicht um den Sozialstaat, es geht mir um Familien, die am Rand des Hungertuches zu knappern haben. Es geht mir einfach um den diese enormen Einkommensunterschiede die es leider gibt. Wo sie recht haben sind die Blendaktionen, die die Regierung mit ihren Aktionen veranstaltet und die mehr Schaden als Nutzen bringen. Missbrauch, ja, der findet statt. Vor allem im Vereinswesen, das längst nicht mehr dem Allgemeinwohl für die Bürger dient, sondern vielfach an den Interessen einzelner. Aber das liegt wohl weniger an der Verwaltungsseite, sondern an einzelnen Bürgern, die jede Nische nutzen um sich zu bereichern oder sich zu privilegieren. Es will halt jeder auf die Butterseite fallen, auf biegen und brechen!
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