Budget: Kommen bald die Studiengebühren zurück?

Der Aufschrei war groß, als SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner mit Blick auf das Doppelbudget 2027/28 Einsparungen in der Höhe von insgesamt 213 Millionen Euro in ihrem Ministerium angekündigt hatte. In der Folge warnte etwa die Universitätenkonferenz vor einer Kürzung von einer Milliarde Euro über den Zeitraum 2028 bis 2030, woraufhin es in mehreren österreichischen Städten zu Uni-Protesten kam. Die endgültige Entscheidung über das Uni-Budget 2028 bis 2030 wurde indessen vertagt, diese soll nach einer Regierungsklausur im Herbst feststehen.

Hagele: „moderate und sozial abgefederte Studienbeiträge“

In der Zwischenzeit lässt jedoch die Tiroler ÖVP-Bildungslandesrätin Cornelia Hagele mit einem Vorschlag aufhorchen, den sie gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ erläuterte: Ähnlich wie Fachhochschulen sollen Universitäten künftig die Möglichkeit erhalten, „moderate und sozial abgefederte Studienbeiträge“ einheben zu können. Wer sich dafür entscheide, solle die Einnahmen zweckgebunden in den jeweiligen Standort investieren.

Die Gelder sollen in „bessere Betreuung, moderne Infrastruktur, zusätzliche Lehrangebote und den Ausbau von Studienplätzen“ fließen, schlug Hagele vor. Es wäre für Universitäten ein zusätzliches Instrument, um die Qualität von Studium und Lehre weiter zu verbessern. „Keine Universität soll verpflichtet werden. Vielmehr sollen die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie selbst entscheiden können, ob ein solcher Beitrag für ihren Standort, ihr Studienangebot und ihre strategische Weiterentwicklung sinnvoll ist“, meinte die Bildungs- und Wissenschaftslandesrätin und wollte damit offenbar keine Rückkehr zum früheren allgemeinen Studiengebühren-Modell in Österreich. 

Hagele betonte überdies, dass es gleichzeitig auch ein starkes System aus Stipendien, Gebührenbefreiungen und Rückerstattungen für Studierende mit geringem Einkommen geben müsse.

SPÖ und Grüne klar gegen Gebühren

Ein klares Nein zu diesem Vorschlag kam sogleich vom Koalitionspartner, der Tiroler SPÖ, deren Bildungssprecher Benedikt Lentsch mit der Zugänglichkeit von Bildung argumentiert: „Bildung wird in Österreich maßgeblich vererbt. Die Abschaffung der Studiengebühren war ein wichtiger Schritt, um dieser negativen Dynamik zu begegnen. Da gilt es weiterhin dranzubleiben: Finanzielle Möglichkeiten dürfen kein Ausschlussgrund vom Studium sein, Bildung muss für alle erreichbar sein. Dazu stehen wir. Studiengebühren wird es mit der SPÖ nicht geben.“

Zudem prognostiziert Lentsch angesichts möglicher Studiengebühren längere Studienzeiten: „Schon jetzt müssen die meisten Studierenden zusätzlich arbeiten, um sich das Studium finanzieren zu können. Hier weitere Belastungen einzuziehen, wird zwangsläufig die durchschnittlichen Studienzeiten erhöhen und den Karrierebeginn verzögern. Davon haben weder die Studierenden noch die öffentliche Hand etwas.“

Auch die Tiroler Grünen positionieren sich klar gegen Studiengebühren: „Die Teuerung reicht längst bis weit in die Mittelschicht hinein. Gerade in einer Zeit, in der Bildung der wichtigste Schlüssel für sozialen Aufstieg, Innovation und wirtschaftliche Stärke ist, sind Kürzungen im Bildungsbereich ein fatales Signal. Während andere Länder massiv in Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien investieren, tritt diese Regierung auf die Bremse. Das ist keine Zukunftspolitik, sondern Zukunftsverweigerung“, so Bildungssprecherin und Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan.

Neos unterstützen Vorschlag, FPÖ kann sich soziale Staffelung vorstellen

Als „Schritt in die richtige Richtung“ beurteilen hingegen die Tiroler Neos den Vorschlag der Landesrätin. „In Zeiten von knappen Budgets ist es wichtig und richtig, dass man über neue Finanzierungsmodelle diskutiert. Diese dürfen aber keine Hürden für finanziell schlechter gestellte Studierende darstellen“, erläutert Neos Klubobfrau Birgit Obermüller.

Entsprechend verweist sie ein weiters Mal auf das von den Neos präferierte Modell der nachgelagerten Studiengebühren, bei denen der Staat die Ausbildungskosten vorfinanziert. Erst nach Abschluss des Studiums sollen die Absolvent:innen dann ab einer gewissen Einkommensgrenze zu Rückzahlungen über einen längeren Zeitraum hinweg verpflichtet werden.

Für die FPÖ ist der Dissens der Regierungsparteien in dieser Frage Vorbote des Endes „der seit Monaten angeschlagenen Chaoskoalition in Tirol“. Vor Studiengebühren wollen sich die Freiheitlichen allerdings nicht prinzipiell verschließen: „Wenn Studiengebühren, dann sozial absolut gerecht gestaffelt, Studienerfolge und rasche Fortschritte müssen sich als Bonus bemerkbar machen und die Einnahmen aus den Gebühren müssen den Universitäten zu Gute kommen“, stellt Markus Abwerzger fest.

Studiengebühren in Österreich

Im September 2000 beschlossen ÖVP und FPÖ die Einführung von Studiengebühren in der Höhe von 5.000 Schilling (363,36 Euro), die mit Beginn des Wintersemesters 2001/02 erstmals eingehoben wurden. Die Zahl der Studienanfänger:innen sank damals um rund 14 Prozent.

Die de-facto-Abschaffung der Studiengebühren erfolgte im September 2008 mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen. Gebührenbefreit sind seither Österreicher:innen und EU-Bürger:innen, die ihre Ausbildung innerhalb der Mindeststudienzeit inklusive zwei Toleranzsemester abschließen.

Anders als bei den Unis liegt es bereits jetzt im Ermessen von Fachhochschulen, von ihren Studierenden einen Beitrag einzuheben. Höchstens sind Gebühren von 363,36 Euro pro Semester erlaubt, diese Summe wird von den meisten Fachhochschulen auch ausgeschöpft.