In den USA macht die Ignoranz der Regierenden gegenüber richterlichen Urteilen mittlerweile Schule, doch in Tirol sollte man davon ausgehen, dass ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts von der Landesregierung ernst genommen und der Spruch auch umgesetzt wird. Im der „Causa OIG“ – hier im Detail erklärt – erwirkte die oppositionelle Liste Fritz Anfang Mai mit Berufung auf das neue Informationsfreiheitsgesetz einen richterlichem Beschluss, binnen 14 Tagen ein bislang gut gehütetes Geheimnis zu lüften: Die Summe, die der Schultz-Konzern im Vorjahr der Osttiroler Investment Gesellschaft OIG für 25,1 Prozent ihrer Anteile an der Kalser Bergbahn bezahlt hat. Diese Frist ist längst abgelaufen.
Wir haben Fritz-Klubobmann Markus Sint gefragt, was er zwischenzeitlich weiß.
Wir haben am 12. Mai, also vor fast einem Monat, darüber berichtet, dass das Landesverwaltungsgericht die Tiroler Landesregierung dazu verpflichtet hat, den Betrag zu nennen, den die Schultz Gruppe an die Osttiroler Investment GmbH für ein Viertel der Kalser Bergbahn bezahlt hat. Das Gericht hat der Regierung 14 Tage Frist eingeräumt. Also müsste die Summe mittlerweile öffentlich sein. Wie hoch ist der Betrag?
Richtig, dass Gericht hat entschieden und die schwarz-rote Landesregierung zur Öffentlichmachung des Abtretungspreises verpflichtet. Die Landesregierung, insbesondere der zuständige ÖVP-Landesrat Mario Gerber, sind diesem Urteil bis dato nicht nachgekommen. Offensichtlich können sie das Gerichtsurteil schwer verdauen und sie setzen weiterhin auf Geheimhaltung und Intransparenz.
Hat die Liste Fritz noch einmal insistiert? Das ist doch eine richterliche Anweisung.
Ja natürlich, denn Gerichtsurteile sind umzusetzen. Das gilt auch für die ÖVP-SPÖ Landesregierung. Ich habe ÖVP-Landesrat Gerber deshalb am 2. Juni noch einmal schriftlich aufgefordert, endlich für Transparenz zu sorgen und dem Gerichtsurteil nachzukommen. Auch darauf steht eine Antwort seit einer Woche aus. Gestern habe ich noch einmal schriftlich eine Antwort eingefordert. Es ist offensichtlich, wie schwer sich die Landesregierung mit Transparenz und Kontrolle tut, sie scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser.
Die einzige Erklärung für das Schweigen wäre ja, dass man in die nächste Instanz geht und das Höchstgericht damit beschäftigt. Ist das denkbar und wenn ja, welche Chancen räumt ihr diesem Unterfangen ein?
Diese Möglichkeit besteht und es ist anzunehmen, dass die Landesregierung das vorhat. Dann soll sie das aber auch öffentlich sagen. Ich gehe davon aus, dass auch das Höchstgericht das glasklare Urteil des Landesverwaltungsgerichtes bestätigt. Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass neue Zeiten für mehr Transparenz und Kontrolle angebrochen sind. Politisch spielt die ÖVP auf Zeit und – wie so oft – macht ihr die SPÖ den Schleppenträger.
Was kann denn der Grund für dieses fast verbissene Verschweigen eines Kaufpreises sein? Schließlich hat die OIG vor Jahren an Schultz für den Viertelanteil an der Bergbahn sechs Millionen Euro öffentliches Geld überwiesen und jetzt geht es darum, wieviel von dieser Summe nach Abtretung des Anteils wieder zurückfließt.
Über die OIG sind sechs Millionen Euro öffentliches Geld an den Schultz-Konzern geflossen. Laut Gutachten sind bis zu 5,7 Millionen als Abtretungspreis gerechtfertigt. Wegen dieser Summe hat die OIG den Schultz-Konzern geklagt. Das Verheimlichen und Verschweigen des letztlich vereinbarten Abtretungspreis lässt nur einen einzigen Schluss zu: der Schultz-Konzern hat sich durchgesetzt und einen lächerlich niedrigen Abtretungspreis bezahlt. Den Schaden haben die öffentliche Hand und alle anderen Unternehmen und Projekte in Osttirol, für die dieses Geld jetzt fehlt.
Danke für das Gespräch und die Infos. Wir bleiben gespannt und am Ball.
18 Postings
Es würde halt eine klassische ÖVP- Packelei ans Tageslicht kommen. Der Schutz- Clan ist Teil dieser Partei. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Hier wird auf Zeit gespielt, und die nächste Instanz wird dann hoffentlich zugunsten der ÖVP entscheiden, damit alles seine Richtigkeit hat.
sind wir mal ehrlich … wo wäre Osttirol ohne Schultz … wahrscheinlich wäre es wie am Hochstein 🫣
ja eh, aber darum gehts nit. es geht drum, dass im hinterkammerl gschäftln gemacht werden mit öffentliche mittel. förderungen ja, aber bitte transparent.
danke @le corbusier ich kann Ihnen nur zu 100% zustimmen. Mir kommt bei manchen Postings vor, dass das Unrecht hingenommen wird, weil der Schulz ja was tut fürs kleine Osttirol. Schulz ist ein knallharter (bitte nicht falsch verstehen) Unternehmer, sonst wäre er nicht da, wo es ist. Tatsache ist, dass sich das Land etwas herausnimmt, was einem Normalbürger nicht möglich ist. Sie hat sich an Gesetze und Urteile zu halten!
Was für eine einfältige Meinung. Da wird mit Millionen an Steuergeld gespielt, als ob es den dubiosen Typen gehören würde, und das ist alles, was Ihnen dazu einfällt? Dann müssen Sie wohl auch Teil der Familie sein, denn es wäre ansonsten auch Ihr Schaden.
Was würde einem normalen Staatsbürger passieren, wenn er ein Gerichtsurteil ignoriert?
Ist die OIG nun eine Bank die Kredite vergibt, oder eine Gesellschaft, die mit Förderungen die Wirtschaft in Osttirol unterstützen soll um den Wirtschaftsstandort zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und letztlich damit auch die Felbertauernstraße unterstützt? Indirekt ja mit Frequenzsteigerung -für den Regioverkehr!
Ich wage zu behaupten, dass sich die die Schulzsche Investition bisher gelohnt hat, die Tourismusregionen des Bezirks Lienz wurden gestärkt. Und ja, die OIG wird in Personalunion mit der Felbertauernstraßen AG geführt.
Nebenbei: die OIG ist auch mit 48,5% Anteilen an den Obertilliacher Bergbahnen beteiligt. Das ist ok. Der Aufsichtsrat der OIG ist bekannt!
Die Frage ist aber, warum der Buchwert , Eigenkapital der Kalser Bergbahnen so drastisch verloren gegangen ist. Wenn das stimmt, dann ist das kein Zeichen von Stärkung.
In Lienz, so wurde es behauptet, gab es Zeiten, wo der Hochstein bewußt schlecht gerechnet wurde, heißt Ausgaben der LB allein dem Hochstein zugerechnet worden sein sollen....
Die Frage müsst wohl lauten, zu welchem Buchwert die Gruppe Schulz die Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH & Co. KG bei ihrer Verschmelzung im Jahre 2008 übernommen hat. Der Anlagewert dieser GmbH war bekannter Weise ja recht kümmerlich, der Schuldenstand und die Ertragslage bedenklich, was damals ja auch die Falknergruppe ständig prolongierend in den Raum stellte und letzlich zum Schlussstrich dieser Kooperation führte. Warum die OIG über die Ablösesumme schweigt und sie auch nicht begründet, wäre zu hinterfragen. Ob es hier um Haftungsfragen einzelner Verantwortlicher geht, wird uns das Hinterzimmerl sicher noch verraten. Aber warum hat man nicht den Mut, zur Sache zu stehen?
Und da wundern sich ÖVP und auch SPÖ, dass immer mehr Wähler zur FPÖ abwandern, ihr checkt es offenbar einfach nicht, dass das Vertrauen immer mehr zerbröselt. Gleich wie vorgestern für die Parteienförderung noch eine Erhöhung geplant war, dafür wird bei den Schwachen gespart. Aber wie so oft ist den Schwarzen und Roten das Hemd wieder mal näher, nur damit montiert ihr euch selbst ab. Ja sagt mal, spinnt ihr völlig, glaubt ihr wirklich, das geht ewig so weiter, dass ihr tut, was IHR wollt???
Tolle Aussichten, wenn dann blau regiert wird, davor kann man sich nur noch mehr fürchten....
Ich wähle das nächste Mal halt den Sint.
Die fpö wählen ist so, als wenn mir am gasthaus das bier nicht schmeckt, aufs häusl zu gehen und aus der clomuschel zu trinken...
Einen kriminelleren, korrupteren und dümmeren haufen als die fpö gibt es nicht.... das beweisen sie durch die zahlreichen vorbestraften (hafenecker, westenthaler, jenewein, schellenbacher,...) und haben sie bei jeder regierungsbeteiligung bewiesen (hypo-pleite, ibiza, fpö-finanzskandal steiermark,...)
Die Fpö ist das letzte, was ich mir als Regierung wünsche. Leider arbeiten die anderen Parteien am Wahlsieg der Blauen.
Kannst du mir sagen, wann und wo Christian Hafenecker vorbestraft ist/war? Sehr mutig von dir, das zu behaupten. Ich würde dein Posting ja gern an ihn weiterleiten. Aber ich kenn ihn. Solche Narren wie dich belächelt er. Nicht der Rede wert , würde er sagen!
Lt. KI: Ja, der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist vorbestraft. Im Jahr 2024 wurde er wegen Datenfälschung im Zusammenhang mit gefälschten Covid-19-Testzertifikaten verurteilt.Das Landesgericht bestätigte im Dezember 2024 nach einer Berufung eine Geldstrafe in der Höhe von 90 Tagsätzen zu je 170 Euro, was einer Gesamtsumme von 15.300 Euro entspricht. Ausführliche Berichterstattungen zu dem Schuldspruch können unter anderem im profil nachgelesen werden. Zusätzliche Hintergrundinformationen zu seinem politischen Werdegang finden sich zudem auf seiner Wikipedia-Seite.
Ein genialer Schachzug der Regierungsparteien: eine Erhöhung der Parteienförderung anzukündigen um dann, nach einem Aufschrei der Bevölkerung großzügig darauf zu verzichten. Somit sind alle wieder zufrieden, obwohl unsere Parteien die höchste Parteienförderung Europas sich einfach selbstherrlich zukommen lassen. Zum Vergleich:Deutschland nimmt 3 Euro pro Bürger, Österreich nimmt 30 Euro pro Bürger).
passt zwar nicht zum Thema, aber zur Wahlverdrossenheit der Menschen.
Ich denke, es wird auch hier keine Protokolle geben - das war zuletzt die Vorgangsweise des Landes bei Auskunftsverfahren - Protokoll nicht vorhanden oder Protokoll nicht auffindbar - so einfach ist das.
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