Wieviel zahlte Schultz? Land schweigt trotz Urteil

In den USA macht die Ignoranz der Regierenden gegenüber richterlichen Urteilen mittlerweile Schule, doch in Tirol sollte man davon ausgehen, dass ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts von der Landesregierung ernst genommen und der Spruch auch umgesetzt wird. Im der „Causa OIG“ – hier im Detail erklärt – erwirkte die oppositionelle Liste Fritz Anfang Mai mit Berufung auf das neue Informationsfreiheitsgesetz einen richterlichem Beschluss, binnen 14 Tagen ein bislang gut gehütetes Geheimnis zu lüften: Die Summe, die der Schultz-Konzern im Vorjahr der Osttiroler Investment Gesellschaft OIG für 25,1 Prozent ihrer Anteile an der Kalser Bergbahn bezahlt hat. Diese Frist ist längst abgelaufen.

Wir haben Fritz-Klubobmann Markus Sint gefragt, was er zwischenzeitlich weiß.

Wir haben am 12. Mai, also vor fast einem Monat, darüber berichtet, dass das Landesverwaltungsgericht die Tiroler Landesregierung dazu verpflichtet hat, den Betrag zu nennen, den die Schultz Gruppe an die Osttiroler Investment GmbH für ein Viertel der Kalser Bergbahn bezahlt hat. Das Gericht hat der Regierung 14 Tage Frist eingeräumt. Also müsste die Summe mittlerweile öffentlich sein. Wie hoch ist der Betrag?

Richtig, dass Gericht hat entschieden und die schwarz-rote Landesregierung zur Öffentlichmachung des Abtretungspreises verpflichtet. Die Landesregierung, insbesondere der zuständige ÖVP-Landesrat Mario Gerber, sind diesem Urteil bis dato nicht nachgekommen. Offensichtlich können sie das Gerichtsurteil schwer verdauen und sie setzen weiterhin auf Geheimhaltung und Intransparenz.
 
Hat die Liste Fritz noch einmal insistiert? Das ist doch eine richterliche Anweisung. 

Ja natürlich, denn Gerichtsurteile sind umzusetzen. Das gilt auch für die ÖVP-SPÖ Landesregierung. Ich habe ÖVP-Landesrat Gerber deshalb am 2. Juni noch einmal schriftlich aufgefordert, endlich für Transparenz zu sorgen und dem Gerichtsurteil nachzukommen. Auch darauf steht eine Antwort seit einer Woche aus. Gestern habe ich noch einmal schriftlich eine Antwort eingefordert. Es ist offensichtlich, wie schwer sich die Landesregierung mit Transparenz und Kontrolle tut, sie scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser.
 
Die einzige Erklärung für das Schweigen wäre ja, dass man in die nächste Instanz geht und das Höchstgericht damit beschäftigt. Ist das denkbar und wenn ja, welche Chancen räumt ihr diesem Unterfangen ein? 

Diese Möglichkeit besteht und es ist anzunehmen, dass die Landesregierung das vorhat. Dann soll sie das aber auch öffentlich sagen. Ich gehe davon aus, dass auch das Höchstgericht das glasklare Urteil des Landesverwaltungsgerichtes bestätigt. Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass neue Zeiten für mehr Transparenz und Kontrolle angebrochen sind. Politisch spielt die ÖVP auf Zeit und – wie so oft – macht ihr die SPÖ den Schleppenträger.
 
Was kann denn der Grund für dieses fast verbissene Verschweigen eines Kaufpreises sein? Schließlich hat die OIG vor Jahren an Schultz für den Viertelanteil an der Bergbahn sechs Millionen Euro öffentliches Geld überwiesen und jetzt geht es darum, wieviel von dieser Summe nach Abtretung des Anteils wieder zurückfließt.

Über die OIG sind sechs Millionen Euro öffentliches Geld an den Schultz-Konzern geflossen. Laut Gutachten sind bis zu 5,7 Millionen als Abtretungspreis gerechtfertigt. Wegen dieser Summe hat die OIG den Schultz-Konzern geklagt. Das Verheimlichen und Verschweigen des letztlich vereinbarten Abtretungspreis lässt nur einen einzigen Schluss zu: der Schultz-Konzern hat sich durchgesetzt und einen lächerlich niedrigen Abtretungspreis bezahlt. Den Schaden haben die öffentliche Hand und alle anderen Unternehmen und Projekte in Osttirol, für die dieses Geld jetzt fehlt.

Danke für das Gespräch und die Infos. Wir bleiben gespannt und am Ball.