OIG-Urteil liegt schriftlich vor – Land schweigt eisern

Wir haben ausführlich und mehrfach über die Hintergründe eines buchstäblich „schleierhaften“ Deals zwischen der Osttiroler Investment Gesellschaft OIG und der Schultz Gruppe im Zusammenhang mit der Abtretung einer Beteiligung an der Kalser Bergbahn berichtet.

Die OIG hatte vor Jahren sechs Millionen Euro für rund ein Viertel der Bergbahn-Anteile hingeblättert, um Schultz in der Investitionsphase zu helfen. Später gab sie diese Anteile an den Liftkaiser und sein Unternehmen ab.

Um welche Summe ist bis heute ein Geheimnis, das sowohl Schultz als auch das Management der OIG und die Tiroler Landesregierung eisern hüten. Kritiker – zu denen auch der Oppositionsabgeordnete Markus Sint (Liste Fritz) zählt – haben für dieses intransparente Verhalten nur eine Erklärung: Von den sechs Millionen dürfte nicht allzu viel übrig geblieben sein.

Sint nutzte das noch junge Informationsfreiheitsgesetz um eine Veröffentlichung der Summe einzufordern und ging, als auch das nichts nützte, vor das Landesverwaltungsgericht. Dieses gab ihm am 27. April in einem zunächst mündlichen Urteil recht und forderte die Landesregierung auf, binnen 14 Tagen den Kaufpreis zu nennen. Auch das fruchtete nichts.

Nun liegt das Urteil auch schriftlich vor (hier zum Download) und lässt keine Zweifel: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Information. Markus Sint nutzt diese Veröffentlichung, um einmal mehr an den zuständigen Landesrat Mario Gerber zu appelieren, sich an den Spruch eines österreichischen Gerichts zu halten. „Ich habe den Landesrat gestern zum bereits 3. Mal schriftlich dazu aufgefordert.“ Ohne Reaktion.

Nicht unspannend ist ein Nebensatz in dem 27-seitigen schriftlichen Urteil, der auf tiefe Verflechtungen innerhalb der ÖVP-Wirtschaftselite des Landes hindeutet:

„Von großem Interesse ist die Information nicht zuletzt mit Blick auf die Unternehmensorganisation der Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH, der Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH und Co. KG sowie der HS.-Beteiligungen GesmbH, an denen seit 20 Jahren Martha Schultz und somit die frühere Vizepräsidentin und nunmehrige Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich als Geschäftsführerin und Gesellschafterin (neben ihrem Bruder) geschäftsführende Gesellschafterin ist. Dies verstärkt das öffentliche Interesse an dieser Angelegenheit und erfordert aufgrund ihrer öffentlichen Stellung als public figure an der Beteilung mehr Transparenz und Klärung der Umstände.“