Wir haben ausführlich und mehrfach über die Hintergründe eines buchstäblich „schleierhaften“ Deals zwischen der Osttiroler Investment Gesellschaft OIG und der Schultz Gruppe im Zusammenhang mit der Abtretung einer Beteiligung an der Kalser Bergbahn berichtet.
Die OIG hatte vor Jahren sechs Millionen Euro für rund ein Viertel der Bergbahn-Anteile hingeblättert, um Schultz in der Investitionsphase zu helfen. Später gab sie diese Anteile an den Liftkaiser und sein Unternehmen ab.
Um welche Summe ist bis heute ein Geheimnis, das sowohl Schultz als auch das Management der OIG und die Tiroler Landesregierung eisern hüten. Kritiker – zu denen auch der Oppositionsabgeordnete Markus Sint (Liste Fritz) zählt – haben für dieses intransparente Verhalten nur eine Erklärung: Von den sechs Millionen dürfte nicht allzu viel übrig geblieben sein.
Sint nutzte das noch junge Informationsfreiheitsgesetz um eine Veröffentlichung der Summe einzufordern und ging, als auch das nichts nützte, vor das Landesverwaltungsgericht. Dieses gab ihm am 27. April in einem zunächst mündlichen Urteil recht und forderte die Landesregierung auf, binnen 14 Tagen den Kaufpreis zu nennen. Auch das fruchtete nichts.
Nun liegt das Urteil auch schriftlich vor (hier zum Download) und lässt keine Zweifel: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Information. Markus Sint nutzt diese Veröffentlichung, um einmal mehr an den zuständigen Landesrat Mario Gerber zu appelieren, sich an den Spruch eines österreichischen Gerichts zu halten. „Ich habe den Landesrat gestern zum bereits 3. Mal schriftlich dazu aufgefordert.“ Ohne Reaktion.
Nicht unspannend ist ein Nebensatz in dem 27-seitigen schriftlichen Urteil, der auf tiefe Verflechtungen innerhalb der ÖVP-Wirtschaftselite des Landes hindeutet:
„Von großem Interesse ist die Information nicht zuletzt mit Blick auf die Unternehmensorganisation der Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH, der Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH und Co. KG sowie der HS.-Beteiligungen GesmbH, an denen seit 20 Jahren Martha Schultz und somit die frühere Vizepräsidentin und nunmehrige Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich als Geschäftsführerin und Gesellschafterin (neben ihrem Bruder) geschäftsführende Gesellschafterin ist. Dies verstärkt das öffentliche Interesse an dieser Angelegenheit und erfordert aufgrund ihrer öffentlichen Stellung als public figure an der Beteiligung mehr Transparenz und Klärung der Umstände.“
13 Postings
Mal sehen, was die Justiz in Österreich wert ist. Die Geschichte wird langsam spannend!
Man ringt noch um eine Formulierung die den braven ÖVP Wählern erklärt dass alles im Sinne der Steuerzahler abgewickelt wurde. Als Steuerzahler fordere ich die sofortige Veröffentlichung der eingeforderten Informationen.
In Italien hätte die Finanzpolizei längst schon eine Hausdurchsuchung in der zuständigen Behörde gemacht!
Bitte einmal nachdenken: Ein Gericht befindet, dass die Zahlen zu veröffentlichen sind! Die Tiroler Landesregierung geht in die nächste Instanz und wartet mit der Veröffentlichung, bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt. Ist wohl logisch (und keine Machtpolitik, keine Trump-Verhältnisse ...), weil wenn sie jetzt die Zahlen veröffentlichen würde, wäre wohl der gesamte Instanzenweg "für die Fische "....
@heli52, woher weisst du, dass die TLR in die nächste Instanz geht? Und wenn, warum? Du scheinst ja unter derselben Decke zu schlafen, also wo liegt das Problem?
Die Rechtskraft der LVwG-Entscheidung ist jedenfalls abzuwarten; d.h. die Landesregierung bemüht entweder die nächste Instanz, oder sie wartet das fruchtlose Ende der Rechtsmittelfrist ab. Schließlich kann ja die Schultz-Gruppe auch ein Rechtsmittel ergreifen; sollte das LVwG das nicht beachtet haben, würde das ein sog. "Heber in der Einlaufstelle", aka "Peinlichheber".
Trumpische Verhältnisse, der macht ja auch, was ER will und bringt dadurch das ganze System ins wanken. Wollen wir das tatsächlich auch so haben?
Das Gegenteil ist der Fall. Die Rechtskraft der LVwG-Entscheidung ist abzuwarten.
Die Armen und die Mittelschicht zahlen Steuern, die Reichen bezahlen Steuerberater, die sehr Reichen bezahlen Anwälte – und die Superreichen bezahlen Politiker...
@tw-wu ... bravo, auf den punkt gebracht
Was soll dann das ewige Gejammer, dass die Reichen nichts zahlen?
Vergebliche Bemühungen! Mit Klassenkampfparolen wird Politik gemacht, weil man offensichtlich keine anderen Themen hat. Der Eine hatte eine Marx-Büste im Büro, der Andere eine von Allende. Da kann man nur fassungslos zusehen und in die langen Gesichter am Wahltag blicken.
Diese politische Retro-Strömung erinnert mich an die Haltung der Spätpubertierenden, zu denen ich mich mit meinem Che Guevara- Poster im Kinderzimmer auch gezählt habe. Aber irgendwann sollte man ja doch erwachsen werden und reifen. Die vermeintlich 'Reichen' sind vorwiegend Mittelbetriebe, die schwer zu kämpfen haben um ihre Beschäftigtenzahlen halten zu können. Zu den geächteten 'faulen' Superreichen gehören auch Menschen wie Toto Wolf, dem man sicher nicht nachsagen kann, dass er nichts leistet. Aber Klassenkampf klingt halt gut und bringt Kollektivität in Neid und Mißgunst und viele Likes!
da sieht man wieder was unter Rechtsstaatlichkeit verstanden wird. Zum Schaemen nur mehr. Frau Schultz warum nur ???
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