Wirtschaftskammer will Kraftwerk am Debantbach

In Tirol hat nicht nur die Umwelt einen Anwalt, sondern auch die Wirtschaft. Deren Vertreter nennt sich „Standortanwalt“ und hat Parteienstellung in Verfahren wie jenem zur Bewilligung eines weiteren Kraftwerks am Debantbach, das die Theurl Leimholzbau GmbH errichten möchte. 

Wir haben mehrfach über das Vorhaben berichtet, das nicht nur bei den betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung sehr unterschiedliche Reaktionen auslöst. Während sich etwa die hauptbetroffene Gemeinde Dölsach unter Bürgermeister Martin Mayerl – er ist als Landtagsabgeordneter auch Energiesprecher der Tiroler ÖVP – sogar am Kraftwerk beteiligen will, ist die Gemeinde Nußdorf-Debant mit Bürgermeister Andreas Pfurner wild entschlossen, das Projekt mit allen Mitteln zu bekämpfen. 

Wenig überraschend sieht auch die Tiroler Umweltanwaltschaft das Vorhaben äußerst kritisch, wie eine gestern veröffentlichte Stellungnahme darlegt. Auf dieses Statement reagiert heute die Wirtschaftskammer. Deren Bezirksstellenleiter in Lienz, Johann Kollreider, hat uns eine Stellungnahme des Tiroler Standortanwalts Stefan Garbislander zum Kraftwerksprojekt übermittelt.

Diese Stellungnahme – auch das war erwartbar – läuft klar auf ein Ja zur Bewilligung hinaus: Die Tiroler Standortanwaltschaft spricht sich für die naturschutzrechtliche Genehmigung der Wasserkraftanlage Debantbach-Oberstufe aus und beantragt, die Bewilligung nötigenfalls nur mit verhältnismäßigen Nebenbestimmungen zu erteilen, damit die energiewirtschaftliche Funktionsfähigkeit erhalten bleibt. Zugleich weist sie die vom Amtssachverständigen geforderten strengeren Dotierwasserauflagen als überzogen zurück und begründet das mit dem öffentlichen Interesse am Vorhaben.

Im Kern argumentiert die Wirtschaftskammer, dass die Anlage mit 18,9 GWh Strom pro Jahr einen erheblichen Beitrag zu erneuerbarer Energie, Versorgungssicherheit und Klimaschutz leiste und dadurch fossile Erzeugung ersetze. Sie beziffert den klimapolitischen Nutzen mit rund 7.560 Tonnen vermiedenem CO₂ pro Jahr im realistischen Szenario und verweist auf einen über die Lebensdauer errechneten Nutzen von rund 30 Mio. Euro. Außerdem betont sie die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts und sagt, zusätzliche Dotierwassermengen würden Erzeugung und Erlöse spürbar mindern.

Rechtlich stellt Garbislander in seinem Statement stark auf die unions-, bundes- und landesrechtliche Aufwertung erneuerbarer Energien ab und argumentiert, dass das Vorhaben nach § 29 Abs. 2b TNSchG 2005 als von überragendem langfristigem öffentlichen Interesse zu behandeln sei. 

Mit Sicherheit kontrovers ist die Einschätzung des Wirtschaftsvertreters in Sachen restwasser am Debantbach. Die geforderten höheren statischen Dotierwasser-Sockelbeträge von 350 bzw. 800 l/s werden als nicht ausreichend einzelfallbezogen und nicht ausreichend quantifiziert zurückgewiesen. Die beantragte dynamische Dotation mit Mindestsockel von 255 l/s hält die Standortanwaltschaft für ausreichend und verhältnismäßig. Insgesamt ist die Botschaft: Das Projekt sei energiepolitisch, klimapolitisch und volkswirtschaftlich wichtig und solle deshalb bewilligt werden.

Hier die vollständige Stellungnahme des Standortanwalts der Wirtschaftskammer.