Megaprojekt BKH Lienz in den Startlöchern

Es ist ein Projekt der Superlative, das Landeshauptmann Anton Mattle, Gesundheits-Landesrätin Cornelia Hagele und Bernhard Zanon als Obmann des Krankenhausverbandes am 27. August den Osttiroler Medien präsentierten. 

Im Anschluss an eine Versammlung der Verbands-Bürgermeister:innen wurde im Saal der FH-Gesundheit in Lienz medienwirksam ein „Letter of Intent“ unterzeichnet, der ein neues Zeitalter der Gesundheitsversorgung im Bezirk einläuten soll. 

Um prognostizierte 223 Millionen Euro, die bis zur Eröffnung freilich auf rund 300 Millionen Euro anwachsen könnten, soll das Lienzer Bezirkskrankenhaus in einem „strukturierten Neu- und Umbau“ zukunftsfit gemacht werden. 

Das Innsbrucker Büro DIN A4 Architektur ist mit der Planung beauftragt, flankiert vom deutschen Beratungsgiganten Drees & Sommer. 

Wie man im schematischen Masterplan erahnen kann, wird nach einer gefinkelten Choreografie Altes abgerissen oder umfunktioniert und Neues dazugebaut. Markanteste Neuerung ist ein großer Baukomplex, der direkt vor das aktuelle, teilweise denkmalgeschützte Gebäude gestellt wird. Architekt Conrad Messner stellte die Eckpfeiler der Neugestaltung vor, an deren Ende „das modernste Bezirkskrankenhaus Österreichs“ stehen soll. 

Die Zielflagge wird wohl erst Anfang der 2040er Jahre erreicht sein, man rechnet mit einer Bauzeit von rund 15 Jahren. Ab 2028 wird mit den Vorarbeiten begonnen, konkret der technischen Aufbereitung des Bauplatzes. Ob anschließend der Spatenstich stattfindet, hängt – wenig überraschend – von einem zentralen Punkt ab: der Finanzierung. 

Zu diesem Thema hielten sich alle Beteiligten bedeckt. Etwas kryptisch wurde mehrfach von einem „kreativen Baurechtsmodell“ gesprochen, freilich ohne in die Details zu gehen. 

Um die Dimension des Brockens zu verstehen, der da gestemmt werden muss, sei eine Zahl genannt: Alle Gemeinden des Bezirkes Lienz zahlen derzeit eine „Restumlage“ als Beitrag zum BKH-Betrieb von 3,5 Mio Euro. Schon dieser Betrag bereitet den Kommunen Kopfzerbrechen. Ein gutes Viertel der Summe überweist die Stadt Lienz als größte Verbandsgemeinde. 

Diese Umlage dürfte sich wohl verdoppeln und kann natürlich auch nur von Gemeinden gestemmt werden, die nicht ohnehin schon zu 100 Prozent verschuldet sind. 

Anton Mattle deutete an, dass rund 45 Prozent des gigantischen Finanzierungsbrockens von mindestens 225 Millionen Euro aus dem Tiroler Gesundheitsfonds (TGF) und dem Gemeindeausgleichsfond (GAF) kommen sollen. Bleibt immer noch eine gewaltige Finanzierungslücke offen. 

Die soll mit dem erwähnten „Baurechtsmodell“ geschlossen werden. Im Prinzip versucht man, über eine öffentliche Ausschreibung einen privatwirtschaftlichen Partner zu finden, der den teuersten Teil des Projekts, die Neubauten im Süden des Areals, vorfinanziert und dafür ein Baurecht auf 50 Jahre erhält. 

Hier geht es laut Zanon um rund 90 Millionen Euro. Dieser private Bauherr kann dann 50 Jahre lang Miete vom Verband bzw. vom Land einfordern und sich so refinanzieren. Der Verband würde dennoch für die Gesamtkosten haften. 

„Kreativ“ ist dieses Modell in zweierlei Hinsicht. Zum einen kann man plötzlich Darlehen nicht – wie sonst üblich – für 25 Jahre aufnehmen, sondern die Rückzahlung auf 50 Jahre erstrecken. Und zweitens – ebenfalls wichtig für die politisch Verantwortlichen – scheinen solcherart finanzierte Millionenbeträge nicht in den ordentlichen Haushalten der Gemeinden und des Landes auf.

Auf die Journalistenfrage, welches Privatunternehmen an einem solchen Deal Interesse haben könnte, blieben die Anworten vage. Hinter den Kulissen dürften aber längst Gespräche mit potenziellen Co-Finanziers geführt werden. Niemand startet ein so wuchtiges Vorhaben ohne halbwegs realistisches Finanzierungsszenario.

Die potenziellen Partner müssten zwei Eigenschaften mitbringen: Bescheidenheit bei der eigenen Rendite und – trotz Bauherrenstatus – Demut bei den Mitspracherechten. Bernhard Zanon stellte nämlich vorbeugend klar, die Bürgermeister würden sich von möglichen Miteigentümern nicht die Planungshoheit nehmen lassen. Damit bleiben für Kenner der Materie im Prinzip vor allem Gemeinnützige Wohnbauträger übrig, die über eigenen Tochtergesellschaften in das Megaprojekt einsteigen könnten und wohl auch politisch halbwegs steuerbar sind. 

Eines wurde jedenfalls von allen Entscheidungsträger:innen betont: Das BKH Lienz arbeite und wirtschafte unter der Ägide der Bürgermeister:innen des Bezirkes besser als unter dem Dach der Tirol Kliniken, der professionellen Krankenhaus-Gesellschaft des Landes. Eine Eigenbeurteilung, die die politische Opposition im Land eher nicht teilen wird. 

Und noch einen finanziellen Jolly Joker will man aus dem Hut ziehen: Fast ein Drittel der Patienten im BKH Lienz sind Kärntner:innen, deren Kosten nach einem veralteten Finanzausgleich nur ungenügend abgegolten werden. Hier hofft Landeshauptmann Mattle auf ein gutes Ergebnis der immer wieder betonten „Reformpartnerschaft“ zwischen Bund und Ländern.  Es müsse eine Lösung gefunden werden nach dem Grundsatz: „Das Geld folgt der Leistung“.

Dann könnte auch die aktuelle Bilanz des Lienzer Krankenhauses positiv werden. Derzeit beträgt der jährliche Abgang rund 5 Millionen Euro.