Läuft die Rückabwicklung der Demokratie?

So fulminant sind einem die gegenwärtigen Gefahren für die liberalen Demokratien noch selten ausgemalt worden. Was Richard David Precht, mediengewandter Lieblingsphilosoph deutscher Talkshows, am Freitag beim 29. Philosophicum Lech unter dem Titel „Illiberaler Liberalismus? Freiheit verteidigen als Paradox“ an Befunden und Prognosen zum Besten gab, war bestechend wie erschreckend zugleich.

Der 61-Jährige, der sein jüngstes Buch „Angststillstand. Warum die Meinungsfreiheit schwindet“ genannt hat, und der sich in seinem nächsten, im Oktober erscheinenden Werk über die Auswirkungen der KI auf die menschliche Kreativität Gedanken macht („Auserzählt? Wie Künstliche Intelligenz die Kultur abschafft“, Goldmann Verlag), stellte in den ausverkauften Lechwelten in freier Rede die Frage, wie es mit der Demokratie der jetzigen, in Deutschland und Österreich praktizierten Ausprägung weitergehen werde. Diese stünden nämlich „mit dem Rücken zur Wand“, zeigte er sich überzeugt.

„Künftiger Zentralbegriff ist nicht mehr Freiheit, sondern Effizienz.“

Anders als in den 90er-Jahren, als man mit dem Siegeszug des Kapitalismus auch einen Siegeszug freiheitlicher, liberaler Gesellschaften erwartete, schätze er heute die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in 20 Jahren keine liberale Demokratie mehr sein werde, höher ein, als dass China in 20 Jahren eine liberale Demokratie sein werde, sagte Precht. Das zweite Maschinenzeitalter, das nach der Hand des Menschen nun auch sein Hirn ersetze, führe zu gefährlichen Umwälzungen und gebe Menschen wie Peter Thiel und seinem Einflüsterer Curtis Yarvin enorme Macht. „Ihr Zentralbegriff ist nicht mehr Freiheit, sondern Effizienz.“

Es sei zu befürchten, dass die liberalen Demokratien „rückabgewickelt“ würden und der Rechtspopulismus nicht das eigentliche Problem sei. „Wir fürchten uns ein bisschen vor dem Falschen - vor dem Phänotyp, nicht vor dem Genotyp.“ Gleichzeitig sei eine „Verkrustung“ unseres demokratischen Systems festzustellen, bei dem alle, die für eine Weiterentwicklung des gegenwärtigen Demokratiemodells eintreten würden („Liberale Demokratie ist nicht unveränderlich!“) als Demokratiefeinde abgestempelt würden.

Gegen die „Axolotlisierung der Gesellschaft“

Dazu passe, dass laut Langzeitumfragen in Deutschland das Gefühl der Menschen, heute problemlos und frei ihre Meinung sagen zu können, „gerade in den Keller knallt“. Lange habe dieser Wert konstant um die 90 Prozent betragen, nun liege er bei 42 Prozent. „Entscheidend dafür sind nicht die Gesetze, sondern die gefühlten sozialen Kosten freier Meinungsäußerung“, so Precht. „Leider interessiert sich die Forschung dafür fast nicht“, weil es dabei um keine exakten empirischen Werte ginge.

Neben einer Hypersensibilisierung der Gesellschaft, die er in Anlehnung an den ungewöhnlichen Schwanzlurch, der nie sein Erwachsenenstadium erreiche, die „Axolotlisierung der Gesellschaft“ nannte, sei eine „narrative Verengung“ dafür verantwortlich, die man auch als „Vermittung“ bezeichnen könne: „Alle wollen auf einmal in der Mitte sein.“ Dadurch gehe die demokratische Streitkultur und eine Auseinandersetzung mit grundsätzlich anderen Positionen verloren.

Als Beispiele nannte Precht die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Ich gebe den Medien eine durchaus signifikante Mitschuld an der Situation, die wir heute haben“, ortete der Philosoph ein „zutiefst verunsichertes Selbstbewusstsein der liberalen Demokratie“.

Die künftige Alternative: „Freiheit oder Sicherheit“

Herausgefordert sieht er die Gesellschaft auch durch digitale Entwicklungen und die rasanten Fortschritte der KI, die bald auf die Alternative „Freiheit oder Sicherheit“ hinauslaufen würden. „Die Menschen lieben die Freiheit grundsätzlich, aber nicht im Konkreten. Hat man sich einmal an bestimmte Sicherheitsstandards gewöhnt, wollen sie zur Freiheit nicht mehr zurück“, stellte er eine „Singapurisierung“ der Gesellschaft in Aussicht: „Was kommt heraus, wenn wir vor der Frage stehen, auf was wir eher verzichten würden: aufs Handy oder aufs Wahlrecht?“

Auch sonst stelle die Künstliche Intelligenz einen „Anschlag auf unsere Humanität“ dar, denn sie rationalisiere alles, was den Menschen in seiner Emotionalität, Freiheit und Kreativität ausmache: „Aus der Eingebung des Herzens wird sozialtechnische Verwaltung.“ Die große Gefahr sei die Irreversibilität dieser Entwicklung: „Politische Revolutionen lassen sich rückgängig machen, technisch-ökonomische aber nicht.“