Grüne Bauern orten Wahl­farce durch Bauernbund

An diesem Wochenende, von 9. bis 11. Oktober, finden die Urwahlen des Tiroler Bauernbundes statt. Dabei werden die Ortsbauernräte gewählt, die für sechs Jahre die bäuerlichen Anliegen in den Gemeinden vertreten sollen. In aller Regel fungieren diese gleichzeitig als Ortsvertreter der Landwirtschaftskammer.

„Demokratiepolitisch schwer bedenklich“

Doch genau dieser Umstand stößt den Grünen sauer auf: Denn während es sich beim Bauernbund um eine der mitgliederstärksten Teilorganisationen der ÖVP handelt, setzt sich die Landwirtschaftskammer aus verschiedenen Fraktionen zusammen. So haben in Tirol derzeit neben dem Tiroler Bauernbund auch der Unabhängige Bauernverband Tirol - Team Alfred Enthofer sowie die Grünen Bäuerinnen und Bauern Mandate inne.

Für die Grüne Kammerrätin Brigitte Amort ist der Umstand, dass der offizielle Ortsvertreter der Landwirtschaftskammer ohne Mitwirkungsmöglichkeit der anderen Fraktionen bestimmt wird, eine Farce.

„Es braucht endlich eine Trennung zwischen Bauernbund und Landwirtschaftskammer. Es kann doch nicht sein, dass der Bauernbund-Vertreter automatisch gleichgesetzt wird mit dem Kammer-Vertreter. Das ist demokratiepolitisch schwer bedenklich“, kritisiert Amort und veranschaulicht, was sich gerade in den Tiroler Gemeinden abspielt. „Ein anerkannter Bauer, der nicht Mitglied im Bauernbund ist, ist von der Funktion des Ortsvertreters automatisch ausgeschlossen. Das kann es doch nicht sein“, beanstandet Amort. 

Ortsvertreter erstellten Wählerverzeichnisse

Die Ortsvertreter der Landwirtschaftskammer sind Ansprechpartner vor Ort, vermitteln bei Streitigkeiten, bringen Anliegen in die Bezirkslandwirtschaftskammer ein und übernehmen übertragene Aufgaben.

So wurde ihnen im Vorfeld der Landwirtschaftskammerwahl von LK-Tirol Präsident Josef Hechenberger die Aufgabe übertragen, die Wählerverzeichnisse zu erstellen, die aus Sicht der Grünen Bäuerinnen und Bauern zahlreiche Fehler aufwiesen. „Der Bauernbund erstellt das Wähler:innenregister. Kein Wunder, dass es so selektiv war. Dieser Allmachtsanspruch des Bauernbundes muss endlich weichen und jedem Mitglied einen transparenten, fairen und modernen Zugang in der Kammer Platz machen. Die Ortsvertreter sind nur ein Beispiel, dass die verkrusteten Strukturen in der Kammer aufgebrochen werden müssen“, so Amort. 

Bauernbund behauptet „Demokratie in Reinkultur“

Der Tiroler Bauernbund will in den eigenen Urwahlen hingegen „Demokratie in Reinkultur“ erkennen. Entsprechend ist auf dessen Website zu lesen, dass die Urwahlen „zu den demokratischsten Wahlen überhaupt“ gehören.

„Hier kandidieren nicht verschiedene Listen oder Personen gegeneinander. Hier wird gewählt, wer den Mitgliedern als am besten geeignet erscheint. Die in echter und basisdemokratischer Weise durchgeführten Urwahlen garantieren, dass wirklich die tüchtigsten Leute in den Ortsbauernrat gewählt werden. Im Ortsbauernrat sind jene Bauern vertreten, die am meisten Rückhalt und Vertrauen in der örtlichen Bauernschaft genießen, keine Schaumschläger“, heißt es auf der Bauernbund-Website weiter.

Letztlich würden die Urwahlen weit über die Organisationsstruktur des Bauernbundes hinausreichen und „die personellen Weichen“ für nachfolgende Wahlen, wie eben die Landwirtschaftskammerwahl 2027 oder auch die Gemeinderatswahl 2028 stellen.