Social Media: EU wird zum Handeln aufgefordert

Nach der Ankündigung der EU-Kommission, nationale Gesetzesentwürfe für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf Eis zu legen, geht die Bundesregierung auf Konfrontationskurs. In einem Brief an die zuständige Kommissarin Henna Virkkunen, der der APA vorliegt, fordern Medienminister Andreas Babler (SPÖ) und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Kommission zum Handeln auf. „Brüssel muss liefern - und zwar jetzt“, heißt es darin.

Konkret betonen Babler und Pröll in dem Schreiben, dass ein Abschluss der Arbeiten im Rat bis Ende Jänner 2027 und eine rasche politische Einigung bis März 2027 beim EU-Kids-Act erwartet werde. Österreich sei in einer „äußerst unbefriedigenden Lage“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. „Obwohl ein ausgereifter Gesetzesentwurf vorliegt, eine einsatzbereite und datenschutzkonforme Lösung zur Altersverifizierung bereitsteht und im nationalen Parlament eine klare politische Mehrheit gegeben ist, sind uns die Hände gebunden.“

„Fürchten längere Verhandlungen“

Dieser Zeitplan sei „kein Wunschzettel“, wird betont. „Wir befürchten jedoch, dass die Verhandlungen letztlich deutlich länger dauern könnten, als wir hoffen“, schreiben der Vizekanzler und Pröll. „Sollte dies der Fall sein, werden wir erneut an die Europäische Kommission appellieren, den Weg für nationale Lösungen freizumachen.“

Bis dahin erwarte man von der Europäischen Kommission, dass sie die ihr bereits zur Verfügung stehenden Instrumente voll ausschöpfe: „die konsequente Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) zum Schutz von Minderjährigen sowie die zügige, EU-weite Einführung der europäischen Lösung zur Altersverifizierung“, heißt es.

„Obwohl ein ausgereifter Gesetzesentwurf vorliegt, eine einsatzbereite und datenschutzkonforme Lösung zur Altersverifizierung bereitsteht und im nationalen Parlament eine klare politische Mehrheit gegeben ist, sind uns die Hände gebunden.“

Andreas Babler und Alexander Pröll in einem Brief an die EU-Kommission

Innerhalb der österreichischen Dreierkoalition sind die Gefühle über die verlängerte Stillhaltefrist gemischt. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hatten bereits am Donnerstag Kritik an der Entscheidung der Kommission geübt, während der Koalitionspartner Neos deutlich positiver reagiert hatte.

EU-Kommission reagiert auf Brief

Vonseiten der EU-Kommission wird der im österreichischen Brief geforderte Zeitplan als „sehr ehrgeizig“ bezeichnet. Österreich sei eingeladen, sich bei den Arbeiten am Gesetz zu beteiligen, erläuterte ein Sprecher der Kommission: „Arbeiten wir Hand in Hand zusammen.“

Österreich könne hier „eine führende Rolle einnehmen“, teilte der Sprecher während des täglichen Briefings der Kommission auf APA-Nachfrage mit. „Wir setzen dabei ganz klar auf jene Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene bereits Vorarbeit geleistet und - wie im Fall Österreichs - mögliche Lösungsansätze entwickelt haben.“ Die Entscheidung der Kommission richte sich keinesfalls gegen Österreich oder andere einzelne Mitgliedsstaaten.

Man sei überzeugt, dass es aus ganz Europa Rückenwind für eine gemeinsame Lösung gebe, hieß es weiter. Die Kommission wolle jedoch nicht „vorwegnehmen, was nach März geschehen wird oder nicht“. Stattdessen sollen die kommenden Monate für den EU-Kids-Act genutzt werden. „Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren“, sagte der Sprecher.

Italien, Frankreich und Griechenland dürfen Verbote einführen

Im September hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, in der gesamten EU den Zugang zu Social-Media erst ab 13 und die Erstellung eigener Konten auf den Plattformen erst ab 15 Jahren zu erlauben. Da die Kommission die Digitalregeln in der EU gegenüber den großen Onlineplattformen durchsetzt, müssen Mitgliedsländer sie bei nationalen Gesetzesvorhaben notifizieren. Auch Polen und Belgien hatten bei der Brüsseler Behörde daher ihre Vorschläge eingereicht - sie dürften zunächst ebenfalls vertröstet werden.

Anders ist das nach Angaben der Kommission etwa bei Italien, Frankreich und Griechenland: Sie hatten ihre länderspezifischen Vorschläge lange genug vor dem Vorschlag für eine EU-weite Regelung gemacht. Die EU-Kommission musste ihnen bereits Rückmeldung geben, weshalb die Länder ihre Verbote nun einführen können.