Grundrechte

Jabloner sieht bei Corona-Gesetzen Verbesserungsbedarf

„Grosso modo verhältnismäßig, aber nicht genügend genau formuliert.“

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Corona-Gesetze: Kärntner Kammerpräsident warnt

Der Staat greife massiv in die seit 1867 in der Verfassung verankerten Grundrechte ein.

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„Verlängerte“ Zivildiener bereiten VfGH-Beschwerde vor

Einkommensunterschied zu den freiwillig einrückenden Zivis sei „gleichheitswidrig“.

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