Hermann Kuenz kündigt Ausweiskontrollen ab April in Sillian/Arnbach an und stellt klar, dass auch Osttirol die Quote noch nicht erfüllt. Foto: Dolomitenstadt/Pirkner

Hermann Kuenz kündigt Ausweiskontrollen ab April in Sillian/Arnbach an und stellt klar, dass auch Osttirol die Quote noch nicht erfüllt. Foto: Dolomitenstadt/Pirkner

Kuenz: Osttirol wird mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen

Anfang April beginnen die Verkehrskontrollen auch in Sillian.

Hermann Kuenz, stellvertretender Klubobmann der ÖVP, lädt gerne nach den Landtagssitzungen zu einem resümierenden Mediengespräch, das diesmal unter anderem dem Thema Grenzkontrollen gewidmet war. In der Asylfrage lässt Kuenz über seine Position keine Zweifel aufkommen, er identifiziert sich mit den Hardliner-Allüren von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz. Es gehe letztlich um die Botschaft. Und die lautet in der ÖVP nun einmal „die Grenzen sind dicht“. Zwar sei der Brenner aus Tiroler Sicht im Fokus eines „Grenzraumkonzeptes“ das intensiv vorbereitet werde, aber auch in Sillian/Arnbach werde ab Anfang April mit Kontrollen gestartet. „Man muss dann einfach einen Lichtbildausweis mithaben“, erklärt der Dölsacher Mandatar.

Man erwarte allerdings keine größeren Flüchtlingsströme über das Pustertal, die Erfahrung zeige, dass meist die Hauptrouten gewählt würden. Am 21. April soll in einem Dreier-Landtag eine gemeinsame Position von Tirol, Südtirol und dem Trentino zur Flüchtlingsproblematik gefunden werden. „Dass Südtirol keine Freude mit Grenzkontrollen hat, ist klar. Südtirol hatte bisher auch keine Belastung.“ Die „Europaregion Tirol“ werde jedenfalls nicht an dieser Aufgabe scheitern, wenngleich noch einiges auch auf Osttirol zukomme. „Jetzt nach der Wahl treten wir wieder an die Bürgermeister heran.“

Rund 6.500 Flüchtlinge sind derzeit in Tirol untergebracht. Syrer erhalten laut Kuenz zu 99 Prozent politisches Asyl, Menschen aus Afghanistan zu 90 Prozent und Irakis zu 75 Prozent. 4.000 weitere Quartiere müssten in Tirol noch geschaffen werden, darunter auch welche in Osttirol. Kuenz hält das nicht nur für möglich, sondern auch für sinnvoll und machbar. In Lienz und Dölsach sieht er die Quote erfüllt. Doch viele Osttiroler Gemeinden beherbergen noch immer keinen einzigen Flüchtling. Weil man nicht über die Bevölkerung und die Bürgermeister „drüberfahren“ wolle, seien finanzielle Anreize angedacht. Über den Finanzausgleich bekommen die Gemeinden ja bereits für jeden Flüchtling Geld, jetzt sollen auch noch GAF-Mittel locker gemacht werden.

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11 Postings bisher
anton2009

... Am 21. April soll in einem Dreier-Landtag eine gemeinsame Position von Tirol, Südtirol und dem Trentino zur Flüchtlingsproblematik ... Was die Beschlüsse des Dreier-Landtags wert sind sieht man am besten bei der direkten Zugverbindung Lienz - Innsbruck!

Hui Buh

Ist der selbsternannte Landgraf (= Reservelandeshauptmann) jetzt auch schon für den Gemeindeausgleichsfonds (= vorweg den Gemeinden von den Ländern „abgezweigte“ Anteile ihnen zustehender Bundessteuern) zuständig? Na servas, was meint denn der überhaupt in seiner überheblichen Selbstüberschätzung! In welchem Gesetz steht dieses „finanzielle Durchgriffsrecht“ des Landes in Verbindung mit Asylwerbern, von denen ein großer Teil reine Wirtschaftsflüchtlinge sind? „Den Druck weiter erhöhen“, meint er, der Kuenz, in seiner sich selbst zugesprochenen Spezialdisziplin?

Das wird aber so was von funktionieren, mit der „Geldkeule“ drohen und weitere „Sanktionen“ androhen, nicht wissend, dass derart kontraproduktive „Ankündigungen“ bei Gemeinden und deren zunehmend verängstigter Bevölkerung das genaue Gegenteil an gewünschten Reaktionen auslösen werden... Mal sehen, welcher „Bedarfszuweisungsbürgermeister“ sich als erster bei Kuenz melden wird? Möchte der jetzt auch in Osttirol eine neue AfD haben, da ihm zu wenig FPÖ in dieser sensiblen Frage präsent ist?

Kalser Hermann

Lieber ausrechnen was lückenlose (!) Grenzkontrollen (auch der grünen Grenzen) kosten würden, und dieses Geld dann in schnellere, strenge (Wirtschaftflüchtlinge...) und einheitliche(!) Asylverfahren investieren. Zudem sollte man Aufklärungskampangen in Quellländern ohne Krieg investieren. So nebenbei würde man damit der Europäischen Einheit was gutes tun - Genzkontrollen schaffen böses Blut, weil man damit dem Nachbar schadet.Vor lauter Angst bauen wir Schritt für Schritt dei Errungenschaften der letzten Jahrzehnte ab. Großartig.

chiller336

genau, dann kann der herr kuenz gleich seine apfelgärten zur verfügung stellen .... und nebenbei gibts gleich billige arbeitskräfte zur apfelernte im herbst :)

wisdom of crowds

@Macki: Ihre Aussage "Schützen, machts euch bereit, ich glaub wir brauchen euch demnächst dringend" ist hoffentlich ein nicht ernst gemeinter (aber ziemlich daneben liegender) Scherz. Sonst erklären Sie bitte, wofür wir die Schützen demnächst dringend brauchen ( Grenzschutz? Flüchtlinge vertreiben? ...) oder ist das auch nur so ein hirnloser Unsinn, mit dem Sie nur Stimmung machen wollen?

    Macki

    Ein Scherz? Natürlich nicht. Erstens weil man über so ernste Dinge wie Staatssicherheit und Genfer Flüchtlingskonvention nicht scherzen sollte und zweitens weil es meiner Meinung nach der Erinnerung bedarf, dass unsere Politiker im Jahr 2015 Polizei und Bundesheer verboten haben unser Staatsgebiet zu kontrollieren. Das darf nie wieder passieren. Wurde so inzwischen auch von Pilz und Faymann als Fehler erklärt. Dennoch erkenne ich aufgrund der akuten Beruhigung der Lage ein Tendenz in den Medien und dem will ich mit so einem Diskussionsanstoß entgegnen. Ich hoffe natürlich nicht, dass es dazu kommt, aber was bleibt der Bevölkerung übrig wenn die gewählten Politiker die Staatsmacht absichtlich nicht ausüben? Dann muss das Souverän agieren und das ist das Volk. Und in Tirol haben wir dafür seit Jahrhunderten die Schützen. Ich hab die nicht erfunden und ich hoffe es gibt professionellere und bessere Lösungen (die auch dementsprechend agieren dürfen).

    Sie müssen mit meiner Meinung nicht übereinstimmen und dürfen sie auch gerne als Blödsinn bezeichnen, aber bitte nicht als Scherz. Freundschaft.

Macki

Irgendwie kriegt man Angst wenn man daran denkt, dass Platter, Mikl, Kuenz, Mayerl (obowhl, wo ist der eigentlich?) und Co. uns gegen die "Welle" schützen sollen? Ich vetrau denen nicht im Geringsten!

Schützen, machts euch bereit, ich glaub wir brauchen euch demnächst dringend.

    hoerzuOT

    @macki---Was ist bei Ihnen nur schiefgelaufen? Ihre Kommentare sind mehr als dämlich! (Anm.: zweite Person Mehrzahl "s" [machts] gibt es in der deutschen Sprache nicht). Ihre Angst vor Flüchtlingen sollte sich besser in einem von Ihnen sofort zu belegenden Deutschkurs äußern. Dann nämlich können Sie Ihre neugewonnenen Kompetenzen nahtlos an Flüchtlinge weitergeben. Sie werden Ihnen dankbar sein. Das Forum darf sich dann über wohlüberlegte und fehlerfrei geschriebene Kommentare Ihrerseits freuen.

      Macki

      Herr vermutlich

      arbeitsloser Deutschlehrer hörzuOT, danke für die

      psychologische Analyse meiner Person aufgrund meiner Schreibweise in einem online-Forum.

      Personen im www aufgrund von schneell formulierten Sätzen zu diskreditieren, ist genauso unqualifiziert wie jeden der nicht Merkels Willkommenskultur unterstützt als Rechts/Nazi zu bezeichnen. Nur weiter so und FPÖ sowie AfD freuen sich.

      Ende. :)

      (PS:

      Die Punkte und KLammern bezeichnet man als Smileys und werden verwendet obwohl sie nicht so

      im Duden stehen)

    hoerzuOT

    Grammatikfehler haben weder mit einer psychologischen Analyse, noch mit emojis zu tun. Eher handelt sich dabei um ein Grundmaß an Allgemeinbildung. Es tut mir leid, dass Sie den Inhalt meiner Zeilen nicht verstehen können. Ihre Aggressivität wäre aber einer professionellen Untersuchung durchaus würdig.

      Macki

      Sie werden nie verstehen, dass wir hier nicht in der Schule sind oder behördliche Sachverhaltsdarstellungen schreiben. Auf twitter, facebook, Foren udgl. wird alles Mögliche (Groß-Kleinschreibung, Schriftdeutsch, verschriftlicher Dialekt, Deutsch-Fremdsprache, Zeichensprache, Smileys, Emo...) vermischt. Wenn sie sich davon befreien können, haben sie auch mehr von den Beiträgen und erkennen vielleicht die Meinung des Anderen in diesem Kauderwelsch. Ich kann ihre Meinung deutlich lesen, danke dafür und denke auch darüber nach. Zumindest kurz. So wie ich es mit fast allen Ansichten anderer Menschen tue.

      Sollte sie meine unfassbare Aggressivität verletzt haben, hoffe ich sie kommen schnell darüber hinweg. Ansonsten hilft vielleicht ein Kuenzschnaps, den Pregler würde ich sogar empfehlen. Ausgezeichnet!