Altes Wahlkampfthema, neu aufpoliert: Natura 2000

Große Aufregung rund um einen abgesagten EU-Termin von LH Günther Platter.

Dolomitenstadt-Leser sind über das Thema Natura 2000 bestens informiert und wissen deshalb: Die EU-Kommission ist mit den Tiroler Nominierungsvorschlägen noch nicht zufrieden und fordert Natura 2000-Schutz für weitere Gebiete auch in Osttirol ein, was – trotz umfassender flankierender Fördermaßnahmen – vor allem von der Wirtschaftskammer und den Bürgermeistern des Iseltales bekämpft wird, während die schwarzgrüne Landesregierung versucht, den Ball angesichts herannahender Wahlen möglichst flach zu halten.

Ein offenbar gescheiterter Versuch. Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, herrscht nämlich helle Aufregung um einen geplanten Besuch des EU-Umweltgeneraldirektors Daniel Calleja Crespo, der sich in Innsbruck mit regionalen Wirtschaftstreibenden treffen wollte, um sich ein persönliches Bild zu machen. Das Treffen hat laut TT der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer eingefädelt.

Bodenseer wollte auch die Landesregierung an Bord holen, doch Landeshauptmann Günther Platter hat zum vorgeschlagenen Termin am 20. Juli offiziell keine Zeit, weshalb der Besuch Callejas am Ende ganz gestrichen wurde. Jetzt schwappt das Thema Natura 2000 erst recht hoch.

Erst im März 2017 traf sich Günther Platter (rechts) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Für dessen höchsten Umweltbeamten hat der Tiroler Landeshauptmann aber offiziell keine Zeit. Foto: Horst Wagner

Die Liste  Fritz meldete sich als erste per Medienaussendung zu Wort, warnt vor kostspieligem EU-Vertragsverletzungsverfahren und nennt Platters Absage kleinkariert: „Denn egal, ob Platter aus verletzter Eitelkeit, weil die Initiative der Wirtschaftskammer gefruchtet hat und nicht seine, keinen Termin frei haben will, oder ob Platter aus partei- und wahltaktischen Gründen das heikle Thema Natura 2000 nicht vor den Nationalrats- und Landtagswahlen abhandeln will, an einem Aufklärungsgespräch mit dem höchsten EU-Umweltbeamten muss er Interesse haben, wenn er Schaden für Tirol abwenden will. Wenn sich dreimal pro Woche ein Fototermin am Brenner finden lässt, dann sollte sich auch ein Termin mit dem höchsten EU-Umweltbeamten finden lassen“, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.

Nur eine Minute nach der Aussendung von Fritz landete die SPÖ-Presseerklärung von Elisabeth Blanik in den Redaktionsmailboxen. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU mit unseren Behörden vor Ort das Gespräch sucht und in direkten Kontakt mit den Entscheidungsträgern in den Regionen treten will. Daher ist es für mich absolut unverständlich, warum man derartige Termine in Tirol auf die lange Bank schiebt“, kritisiert Blanik das Vorgehen des Landeshauptmannes.

Auch Elisabeth Blanik hätte ein Treffen zwischen Günther Platter und EU-Umweltgeneraldirektor Daniel Calleja Crespo gern gesehen. Foto: SPÖ

Auf der einen Seite verurteile Platter ständig, dass von Brüssel aus Vorgaben und Regelungen gemacht würden, auf der anderen Seite schlage er aber das direkte Gespräch nun aus. „Es wäre eigentlich ein Gebot der Stunde, Visionen und Konzepte für die Bereiche Tourismus, Wirtschaft und Naturschutz gemeinsam mit allen Betroffenen zu entwickeln. Es nützt den Tirolerinnen und Tirolern hingegen nichts, wenn sich die Landesregierung lieber im Schmollwinkel versteckt“, so Blanik.

Die schwarzgrüne Tiroler Landesregierung reagiert bislang nicht direkt auf diese Attacken, sondern hält – ebenfalls per Medienaussendung – heute vormittag mit einer gemeinsamen Erfolgsmeldung dagegen. Man verweist auf eine aktuelle Landesbeihilfe von 641.300 Euro für die Osttiroler Natura 2000-Region an der Isel. Mit diesem Geld werde in Infrastruktur, Betriebe und Lebensqualität  investiert: „Insbesondere werden Freizeiteinrichtungen, Gewerbe-, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sowie Privatzimmervermieter unterstützt“. Gutes Wirtschaften und „gutes Aufpassen auf Naturjuwele“ seien kein Widerspruch – ganz im Gegenteil, betonen Günther Platter und seine grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe.

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