Briefwahlpanne: Olympia-Abstimmung anfechtbar?

Man denkt unwillkürlich an die technischen Kuriositäten rund um die Briefwahl beim letzten Urnengang, der Bundespräsidentenwahl. Jetzt gerät die – verfassungsrechtlich bereits umstrittene – Olympia-Abstimmung in Tirol mit einer „Briefwahlpanne“ ins Wanken. Zwei Stimmzettel sind in den letzten Tagen aufgetaucht, auf denen – zart aber doch – eine Unterschrift zu sehen war. Die Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben.

Wer mit dieser Methode abstimmt, schickt zwei Kuverts ab. Das äußere, hellblaue, unterschreibt man. Es ist die sogenannte „Stimmkarte“, die sicherstellt, dass jeder nur einmal wählt. Innen liegt zur Olympia-Abstimmung ein dunkelblaues Kuvert, das natürlich keinen Absender trägt und den Stimmzettel enthält. Dieses zweite Kuvert garantiert, dass die Entscheidung anonym bleibt … es sei denn, die eigene Unterschrift am Außenkuvert druckt sich wie bei einer Blaupause auf die Stimmkarte durch, was bei einer kräftigen und mit Kugelschreiber verfassten Signatur geschehen kann.

Abgesehen davon, dass die Lesbarkeit der Unterschrift meist nicht gegeben ist, die Auszähler den Unterzeichner vermutlich nicht kennen und die Zahl der möglichen Fälle gering sein wird – es gibt schon bei einem Einzelfall die Möglichkeit einer Anfechtung. Gegenüber dem ORF-Tirol räumte der stellvertretende Landeswahlleiter Christian Ranacher ein, dass die Volksbefragung vor dem VfGH angefochten werden könnte.

In einer umfangreichen Medienaussendung ist das Land Tirol um Schadensbegrenzung bemüht. Zum einen sei klar, dass die Stimme auch dann gültig ist, wenn das Kreuz auf dem Zettel von Gekritzel überlagert wird. Außerdem werde ab sofort eine Gebrauchsanweisung für die Briefwahl mitgeliefert und darauf hingewiesen, dass man das äußere Kuvert am besten unterschreibt, bevor man das dunkelblaue Stimmkuvert hineingibt. Nur die Kreiswahlbehörden, also nicht etwa Sprengel, dürfen die gesammelten und von den hellblauen Stimmkarten getrennten Stimmkuverts auszählen. Außerdem gibt es eine Hotline.

Das dunkelblaue Kuvert, das den Wahlwirbel verursacht, kommt übrigens deshalb zum Einsatz, weil die Olympia-Abstimmung in Tirol gemeinsam mit der Nationalratswahl durchgeführt wird. Dadurch entsteht nicht nur beträchtlicher Mehraufwand bei den Wahlzellen, sondern auch eine Verwechslungsgefahr, der man mit farblich sehr deutlich zu unterscheidenden Kuverts begegnen wollte.