Tiroler ÖVP grenzt sich scharf von Freiheitlichen ab

Nach der Landtagswahl am 25. Februar wird die Tiroler ÖVP unter der Führung von Landeshauptmann Günther Platter wohl mindestens drei Optionen für eine Koalition im Landhaus haben, davon gehen die meisten politischen Beobachter aus. Vor diesem Hintergrund liegt jedes Wort über mögliche Koalitionspartner derzeit auf der politischen Goldwaage. Am Sonntag startete Platter symbolträchtig nicht in Innsbruck sondern in Wien seinen Wahlkampf, flankiert von Gesinnungsgenossen der „Westachse“, allen voran die Landeshauptleute Markus Wallner aus Vorarlberg und Arno Kompatscher aus Südtirol. Platter äußerte bei dieser Gelegenheit nicht nur Kritik an der ÖVP-FPÖ-Koalition in der Bundesregierung („Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein“), sondern schoss sich vor allem auf die FPÖ und deren rechtslastigen Aktionismus ein. Sowohl die Wortwahl von Innenminister Herbert Kickl – der Flüchtlinge „konzentrieren“ will – als auch den skurrilen Wahlkampfauftakt der Tiroler Blauen bezeichnete der Tiroler Landeshauptmann als inakzeptabel: „Da hört sich bei mir die Hetz auf.“ Der Aufschrei der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten, was ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf zu einem weiteren Seitenhieb motivierte: „Niemand kritisiert die Trommlergruppe, die beim Wahlauftakt der Tiroler Freiheitlichen gespielt hat, sondern die Art und Weise, wie sich die Tiroler FPÖ inszeniert und welche Personen in ihren Reihen mittlerweile das Ruder übernommen haben. Für jeden, der den Auftakt gesehen hat, ist diese Kritik nachvollziehbar.“ Die Rechtfertigungsversuche der FPÖ seien wenig glaubwürdig: „Fakt ist, dass viele, die Abwerzgers Vorgänger Gerald Hauser aufgrund ihrer problematischen Einstellung aus der Tiroler FPÖ ausgeschlossen hat, unter Markus Abwerzger wieder höchste Parteiämter bekleiden," sagt Wolf. Es sei kein Zufall, dass sich die Tiroler FPÖ fast im Wochenrhythmus für Mitglieder und Funktionäre rechtfertigen müsse, die aus ihrer extremen Einstellung kein Geheimnis mehr machen würden, so Wolf: „Ein Bezirksfunktionär, der Hitler auf Facebook zum Geburtstag gratuliert. Ein Apotheker und hochrangiges Mitglied des Landesparteivorstandes, der Schwierigkeiten mit NS-Insignien hat. Ein ehemaliger Nationalrat Werner Königshofer, der selbst Strache zu extrem war und der in der Tiroler FPÖ nun wieder ein und aus spaziert. Das alles passiert nicht zufällig und hat nichts mit Patriotismus zu tun, wie uns das Markus Abwerzger gerne glauben machen möchte, sondern hat einen klaren ideologischen Hintergrund. Wer immer wieder ganz bewusst am extremen rechten Rand segelt und Probleme hat sich klar abzugrenzen, braucht auch nicht das unschuldige Opfer zu spielen. In diese Ecke hat Markus Abwerzger sich und seine Partei selbst hineinmanövriert. Da kommt er nicht mehr raus." Link zum ORF-Bericht über das „Westachsen-Treffen“ in Wien.