Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler ÖVP, zog flankiert von Hermann Kuenz (links) und Martin Mayerl eine landespolitische Bilanz. Foto: Dolomitenstadt/Pirkner

Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler ÖVP, zog flankiert von Hermann Kuenz (links) und Martin Mayerl eine landespolitische Bilanz. Foto: Dolomitenstadt/Pirkner

Schwarz statt Türkis und kein Grund zum Jammern 

Die ÖVP zog zum Auftakt des Wahlkampfes eine Bilanz der Landes- und Bezirkspolitik.

Es ist Wahlkampf und in immer kürzeren Abständen geben sich die politischen Parteien des Landes bei Medienterminen in Osttirol die Klinke in die Hand. Am 16. Jänner bilanzierte Jakob Wolf, ÖVP-Klubchef im Tiroler Landtag, flankiert von seinem Stellvertreter Hermann Kuenz und dem Osttiroler Parteiobmann Martin Mayerl die politische Arbeit der letzten fünf Jahre. Die seit Jahrzehnten dominierende ÖVP spürt derzeit offenbar kaum Gegenwind, die Arbeitslosigkeit im Bundesland sinkt seit zwei Jahren, die Finanzen des Landes sind vorzeigbar und die Wirtschaft boomt, auch in Osttirol.

Zwei unerwartete Probleme habe man in der ablaufenden Periode bewältigt, unterstrich Wolf: „Auf den Wirtschaftseinbruch haben wir mit einem 120 Millionen Euro Impulspaket reagiert. Und auch die Fluchtbewegung haben wir mit Anstand bewältigt. Mehr als 7.000 Menschen haben Unterkunft und Versorgung erhalten.“ 4.800 Menschen mit gültigem Asylstatus seien derzeit in der Tiroler Mindestsicherung, für die das Prinzip gelte: „Nicht deckeln, sondern fordern und fördern.“

Wolf bekräftigte seine am 15. Jänner artikulierte Skepsis gegenüber der Tiroler FPÖ, der man „sehr kritisch“ gegenüberstehe, schloss aber grundsätzlich keine Koalitionsvariante für die künftige Legislaturperiode aus. Was wünscht sich der Tiroler Klubobmann an bundespolitischer Unterstützung im Wahlkampf? „Ich wäre froh, wenn in der Bundesregierung bis zum 25. Februar möglichst wenig Böcke geschossen würden.“ Türkis wird in Tirol anscheinend nicht Modefarbe, „wir bleiben die Tiroler Schwarzen“, erklärt Wolf.

Mit Blick auf die aktuelle schwarzgrüne Koalition im Land erinnerte Hermann Kuenz an zwei Themen mit besonderem Abstimmungsbedarf: Agrargemeinschaften und Natura 2000. Bei den Agrargemeinschaften sei eine „Friedensmission“ gelungen, das Thema sei aus den Schlagzeilen und zukunftsfähig gelöst. Auch Natura 2000 – von der FPÖ und einigen Bürgermeistern im Iseltal zur Horrorvision hochstilisiert – sehen die Osttiroler VP-Mandatare relativ entspannt. Es seien keine privaten Flächen von der Ausweisung betroffen, die wirtschaftliche Entwicklung werde durch Natura 2000 nachweislich nicht beeinträchtigt und das Sonderförderungsprogramm binde regionale Entscheidungsträger ein: „Die Frage ist, wie wir das umsetzen“, erklärte Kuenz. Der verfügbare Millionentopf wird derzeit nicht zur Gänze ausgeschöpft, weil konkrete Projekte fehlen. Gestoppt ist aus der Sicht der ÖVP auch die Abwanderung. Von 2014 bis 2016 habe der Bezirk weniger als 150 Menschen „verloren“, das sei keine dramatische Entwicklung. Kuenz: „Wir können getrost vom Jammerstatus weggehen.“

Ein Thema, das die Landespolitik derzeit beherrscht, ist der Verkehr. Jakob Wolf verteidigte die LKW-Blockabfertigung bei Kufstein und eine geplante Korridormaut für Lkw, sprach sich aber gegen die von den Grünen geforderte Abschaffung des „Dieselprivilegs“ aus. In Osttirol wird die Umfahrung Sillian wohl zum Wahlkampfthema werden, forciert von ÖVP und FPÖ. Kuenz deutete an, dass es bereits sehr konkrete Gespräche zwischen Gemeinde und Land über eine Nordvariante mit Tunnel gebe.

Link: Landtagswahl 2018

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7 Postings bisher
senf

ja mit welchem argument will denn herr kuenz denn dann punkten, wenn nicht mit dem jammerstatus. das war doch die jahrzente andauernde praxis, die vor allem den bäuerlichen vertretern zuzuschreiben war. diese masche dürfte nicht mehr ziehen.

iseline

Bei manchen Aussagen dieser Bilanz sollte man doch einiges ergänzen.

-denn wie H. Kuenz meint, ist die Agrarfrage keineswegs gelöst. In dieser Regierungsperiode wurde die Stichtagsregelung vom VGH gekippt und es gibt weiterhin Gemeinden, die um ihre Rechte kämpfen müssen. -Tirol gehörte zu den Schlusslichtern bei der Quotenregelung für die Flüchtlingsunterbringung und hat letztens gemeinsam mit den Grünen nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch vielen Frauen die Mindestsicherung gekürzt. Laut J. Wolf dafür mit "Anstand!" Vor diesem Anstand graut mir. -in der Natura 2000 Diskussion rund um die Isel haben alle drei Herren gemeinsam mit der FPÖ gegen die Ausweisung argumentiert, was nur heißen kann, dass Wasserkraft weiterhin das Credo der ÖVP ist. Hingegen wird das Spitzenpotential für Sonnenenergie in Osttirol gar nicht erwähnt. -zumThema Verkehr spracht sich die Landes ÖVP erfreulicherweise gegen die erneuten Alemagnapläne aus, dafür wurde der Direktzug zu Grabe getragen. Beim - seit Jahrzehnten - steigenden Brennertransit erlebt man jetzt knapp vor der Landtagswahl konkrete Blockabfertigungen. Ob die obgenannten Funktionäre auch Kurz, Strache, Verkehrsminister Hofer und Landwirtschaftsministerin Köstinger überzeugen könnten, dass eine Diskussion um erhöhte Geschwindigkeiten oder einer zusätzlichen Autobahnspur den Tirolern nicht wirklich hilft, ebenso wenig wie die Beibehaltung des Dieselprivilegs, ist zu bezweifeln. Glaubwürdig ist so eine Haltung nicht. Interessant wäre natürlich auch zu erfahren, was aus den Plänen für die Auslagerung von Bundesbehörden auf das Land geworden ist, oder dem Stopp der Bodenversiegelung, oder dem Umgang mir dem Klimawandel - wichtigen Zukunftsfragen eben.

Kal

Und die ewig gleichen Poster geben wieder die ewig gleichen Kommentare ab.

    tauernwind

    So lange man persönlich keine Verbesserung spürt werden wohl auch die Kommentare gleich bleiben - ist auch gut so ! ???

    Fähnchen im Wind die Ihrer Meinung nicht treu sind, sich mit Kleinigkeiten kaufen lassen, oder einfach irgendwann die Schnauze voll haben und still werden haben wir eh schon genug.

bergfex

<> Wer nicht weiß, was die letzten 5 Jahre in Tirol gemacht wurde, dem ist nicht zu helfen, dann muss er eben das glauben, was ihm nun süß um den Mund geschmiert wird. Das neue Programm der ÖVP lautet: "FPÖ verhindern und nicht zusammen arbeiten. (sonst noch was ?? nein, eigentlich nicht.)

Hot doc

Wer kann dieses inhaltlose Gerede noch hören ? Viel Reden, nichts sagen und sich selbst loben, das ist das Motto der Schwarzen Manda. Wo bleibt die Neuorientierung Herr Kurz ?

    bergfex

    Kuenz: Mit Günther Platter haben wir einen Landeshauptmann, der in Wien und Brüssel Gewicht hat.

    Hat aber auch anständig zugelegt.