Wendet sich der Tiroler Landeshauptmann einer neuen Regierungspartnerin zu? Vieles deutet derzeit darauf hin. Foto: Expa/JFK

Wendet sich der Tiroler Landeshauptmann einer neuen Regierungspartnerin zu? Vieles deutet derzeit darauf hin. Foto: Expa/JFK

Lockt Günther Platter Elisabeth Blanik nach Innsbruck?

Von der Bürgermeisterin zur stellvertretenden Landeshauptfrau – klingt doch verlockend!

Klar wäre eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen eine smarte Sache für beide bisherigen Regierungspartner in Tirol, ginge doch alles einfach weiter wie bisher und wäre – summa summarum – die Verlängerung einer recht gut eingespielten politischen Partnerschaft. Eine Schwarz-Rote-Koalition dagegen bräuchte allerhand vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten. Aber die subtilen Signale aus dem Innsbrucker Landhaus und das beredte Schweigen in der Lienzer Liebburg lassen die Vermutung aufkeimen, dass Günther Platter und Elisabeth Blanik eine politische Überraschung vorbereiten, die Auswirkungen auf allen politischen Ebenen hätte.

Koaliert Platter nicht mit den Grünen, sondern mit der Blanik-SPÖ, schlägt er mehrere Fliegen mit einer Klappe. So paradox es klingt: Ausgerechnet die Tiroler Wirtschaft dürfte sich über eine rote Regierungsbeteiligung freuen, weil die Lienzer Bürgermeisterin nicht sonderlich ökologisch angehaucht ist und vermutlich von Natura 2000 bis zu diversen Tunnelprojekten und Skischaukeln wenig Widerstand gegen die Pläne der Verkehrs-, Energie- und Tourismuslobby leisten dürfte. Im Gegenteil: Blanik hat in ihrem eigenen Einflussgebiet mehrfach bewiesen, dass sie offen für die Wünsche von Investoren und Kammern ist. Der ÖVP lässt sie im Planungsverband freie Hand, bei der Raumordnung opfert sie ohne Zögern die eine oder andere Grünfläche und mit Sicherheit leistet die Architektin keinen Widerstand gegen Großprojekte, wenn gleichzeitig die Arbeitsplatzkarte gezogen wird – notfalls auch zu Lasten der Umwelt.

Einen Quantensprung könnte die Zusammenarbeit der ÖVP und SPÖ bei der Kooperation zwischen Land und Gemeinden bringen. Blanik und ihr Stellvertreter Georg Dornauer sind Gemeindepolitiker, so wie es früher auch Günther Platter war. Der Lastenausgleich zwischen Land und Gemeinden in der Sozialpolitik – von Kinderbetreuung bis Pflege und Gesundheit – ist ein Riesenthema der kommenden Jahre. Die Wohnungspolitik, die Vertragsraumordnung und  – nicht zu vergessen – die Bildung, all das sind Aufgaben, bei denen die inhaltliche Schnittmenge zwischen Schwarz und Rot nicht kleiner ist, als jene zwischen der ÖVP und den Grünen.

TT-Chefreporter Peter Nindler, dem man einen exzellenten Draht in die Tiroler ÖVP nachsagt, will vernommen haben, dass Platter bei einer Koalition mit der SPÖ auf Blanik als persönliche Regierungspartnerin besteht. Und das offenbart eine weitere taktische Option der ÖVP: Lienz soll zurückerobert werden. Vermutlich würde man in der Dolomitenstadt den smarten Juristen Christian Steininger in Stellung bringen, der gegen Blanik im direkten Duell chancenlos wäre, aber gegen den Heeresangestellten Siegfried Schatz den Bürgermeistersessel zurückholen könnte. Kein unbedeutender strategischer Punkt für die ÖVP, die damit in allen Verbänden und Gremien Osttirols die Alleinherrschaft hätte.

Und noch eine Motivation könnten sowohl Günther Platter als auch Elisabeth Blanik für den Wechsel zu Schwarz-Rot haben: sie würden ein Signal in Richtung Wien schicken. Dort ist die Schadenfreude über die Demontage der Sozialdemokratie weit größer als die Genugtuung über die Eliminierung der Grünen auf Bundesebene. Wenn man „den Sozis“ eins auswischen kann, ist das für den neoliberalen, rechten Flügel der türkisen Kurz-Epigonen eine Hetz, der man gerne auch die Errungenschaften der Sozialpartnerschaft opfert. Platter ist hier noch einer von der alten Garde, ein politischer Pragmatiker, der in seiner dritten Amtszeit ein paar wuchtige Projekte ins Trockene bringen möchte und weiß, dass eine rote Landesrätin Blanik auch als gute Verkäuferin einsetzbar wäre, die – anders als die Grünen – ein Siegerimage hat. Dieses Image und ein Regierungssitz in Tirol würden Elisabeth Blanik in der österreichischen Sozialdemokratie auf Bundesebene zu einer zentralen Rolle verhelfen. Ein doppelter Karrieresprung, den die ehrgeizige und selbstbewusste Lienzerin sicher nicht unspannend findet.

Verkehrsbauten, Tourismus-Großprojekte, das eine oder andere Kraftwerk, die Optimierung der Gesundheits- und Pflegestruktur und noch mehr Macht für die gemeinnützigen Wohnbauträger – für Vorhaben wie diese ist die SPÖ ein weitaus durchschlagskräftigerer Partner als die Grünen. Die sind nämlich gezwungen, ihre politische Marke wieder zu schärfen und vom Kuschelkurs der letzten Jahre auf eine fundamentale „Umweltfighter-Strategie“ umzuschalten. Andernfalls droht auch in Tirol die Marginalisierung. Wahlergebnis hin oder her, Ingrid Felipe ist geschwächt und die ÖVP wird das gnadenlos ausnützen. Der Preis für eine Regierungsbeteiligung der Grünen wäre die totale Selbstverleugnung. Im derzeitigen Überlebenskampf der Ökopartei grenzt das an politisches Harakiri.

Und die blauen Recken? Die können sich in Tirol eine Regierungsbeteiligung wohl abschminken. Hier schlägt auf dem rechten Fleck bereits das schwarze Schützenherz des Landes, da braucht man nicht auch noch eine blaue Trommlertruppe im Regierungsrang.

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6 Postings bisher
Leonhard

Wieder einmal ein recht objektiver Artikel von Herrn Pirkner. Ich weiß schon, als "Meinung" gekennzeichnet, aber voller Klischees und Schwarz-Weiß-Malerei vom Feinsten. Hier die Guten, dort die Bösen. Und zu guter Letzt müssen nochmal die "blauen Recken" herhalten ...

Instinktivist

Es tut mir jetzt echt leid, aber Herr Steininger als Bürgermeister? Also dass man Schatz, Lackner und Co. nicht als geeignet einstuft, kann ich verstehen, aber dass man dann Herr Steininger das Amt zutraut, ist wohl ein schlechter Scherz. Nur ein Beispiel seiner Arbeit: Dem Hochstein droht die Wintersperre, man schafft eine Arbeitsgruppe zur Belebung des Berges und jetzt... dadadadammm!!!! haben wir bald eine Kleingolfanlage für den Sommer... Allerdings muss man sich jetzt eine Frage stellen: Wie bitte soll man eine solche Arbeitsgruppe auch zum Erfolg führen? Gäbe es eine einfache Lösung für dieses Problem, dann würde Frau Blanik die Gruppe selbst leiten. Was Blaniks Opportunismus betrifft, so gebe ich Frau oder Herrn Weibsteufel Recht, nur mit dem einen Unterschied, dass sie so stark ist, weil die anderen so schwach sind - und zwar alle. Ich glaube das wirkliche Problem aller Parteien ist Frau Blanik selbst, denn niemand kann oder will ihr das Wasser reichen. Somit glaube ich, dass eine Neuwahl ein ganz offenes Rennen wäre, denn bis heute hat sich niemand wirklich aufgedrängt...

    anton2009

    ...​Frau Blanik die Gruppe selbst leiten. Instinktivist hat wohl verschlafen, dass Frau Blanik die Gruppenleitung schon im Herbst 2017 übernommen hat. Steiniger ist ihr wohl zu erfolgreich unterwegs gewesen und hat nahezu 14tätig Sitzungen durchgeführt. Seit Blaniks Übernahme ist es sehr still um diese Gruppe geworden! So schauts aus!

      Kurgan

      Vielleicht hat Herr Steininger aber auch einfach nichts vorangebracht? Ich erinnere nur an die Sitzung bzgl. Bettler, zu der er die Wirtschaftstreibenden eingeladen hat, und zu der er fast eine Stunde zu spät kam. Zumindest war er ehrlich und sagte, er habe gedacht, dass es später stattfinde. Dafür ging er dann gleich im Anschluss mit dem Vortragenden essen, statt sich zu Gesprächen mit der Kaufmannschaft herabzulassen.

Weibsteufl

Blanik muss niemand locken, denn sie gehört zu einem Menschentypus der ein Ziel hat und verfolgt - ehrgeizig und opportun. Ziemlich lange studiert oder? Aber ein Titel macht sich immer gut. Und schon seit 15 Jahren in der Politik, d. h. für mich, dass richtige Politiker nicht im Arbeitsumfeld zu finden sind. Redegewandtheit, a bissl gut ausschaun, stets gut gelaunt und passt schon. Habe schon persönlich mit Herrn Steininge zu tun gehabt: sympatisch, fesch, intelligent und jung. Und da Frau DI Blanik in den eigenen Reihen alle elliminiert hat, die als Bgm in Frage kämen, weil "frau" mit Widerspruch Probleme hat, wird er - falls Arbeit und Familie zu vereinen ist - neuer Bürgermeister von Lienz. Das schöne daran: Tirol freut sich!

    manchmalgottseidankexilosttiroler

    So wie die Schwarzen bei den letzten Wahlen in Lienz "herpaniert" wurden,sollten sie den Ball eher ganz flach halten,bevor mögliche Neuwahlen geschlagen sind,liebe Frau Weibsteufl