BKH Lienz blitzt mit Klage gegen Dolomitenstadt ab

Online-Medium muss Userdaten nicht herausgeben. Urteil noch nicht rechtskräftig.

Im Jänner 2018 klagte der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Lienz den Dolomitenstadt-Verlag auf die Herausgabe der Benutzerdaten eines anonymen Posters. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Artikel von Chefredakteur Gerhard Pirkner, der Ende November 2017 erschien. In diesem Meinungsbeitrag ging es nicht um das Lienzer Krankenhaus, sondern um den Tourismusverband und den Matreier Bürgermeister Andreas Köll, der damals sein Mandat im TVBO verloren hatte. Titel: „Bittere Stunde für einen Machtpolitiker alter Schule“.

Unter dem Artikel entwickelte sich eine lebhafte Diskussion im Leserforum von dolomitenstadt.at. Die Poster analysierten – wie des öfteren –  die Qualitäten des Bürgermeisters aus kontroversiellen Perspektiven. Dabei kam auch Kölls Rolle als Obmann des Krankenhausverbandes zur Sprache. In einem längeren Posting, das sich vorwiegend mit der Gemeinde Matrei beschäftigte, fiel auch der Satz: „Abgesehen davon hört man immer öfter, dass man das BKH eher meiden soll, außer es ist ein Notfall.“ Daraufhin forderte der Krankenhausverband über seinen Anwalt Gernot Gasser nicht nur die Löschung dieser Zeile, sondern auch die Herausgabe der Nutzerdaten des Posters.

Dolomitenstadt erklärte sich zur Löschung der Textstelle bereit, die ohnehin in keinem direkten Kontext zum Hauptthema TVBO stand, schloss die Herausgabe von vertraulichen Nutzerdaten aber kategorisch aus. Der Krankenhausverband brachte eine Klage ein, die nun abgewiesen wurde.

Im Kern ging es bei dem Prozess vor allem darum, ob der zitierte Satz Anlass für eine gerichtliche Verfolgung seines Urhebers sein könnte. Dolomitenstadt argumentierte, dass das Statement des Posters die Grenzen zulässiger Kritik an einem Betrieb wie dem BKH Lienz nicht überschreite. Dem folgte auch Richterin Waltraud Laich. Sie stuft in ihrem Urteil die Kritik als eher vorsichtig und harmlos ein und schließt eine Verurteilung des Posters für diese Aussagen aus.

Wörtlich: „Weder die Verbreitung unwahrer Tatsachen … noch eine ehrenbeleidigende wertende Äußerung … sind nach einer Grobprüfung zu bejahen. Ein juristischer Laie und Durchschnittsadressat würde eine solche Äußerung nicht als so gewichtig inkriminierend verstehen, dass eine Beleidigung angenommen werden könne, die geeignet ist, einen Arbeitgeber mit 800 Mitarbeitern und 70 Millionen Jahresbudget in seinem Ruf zu schädigen und in seiner Kreditfähigkeit zu beeinträchtigen und zu schädigen. Dies auch insbesondere zumal sogar davon in der Zeitung (TT) zu lesen war und dabei die Informationsquelle des Artikels die klagende Partei selbst war.“ Laich bezieht sich auf einen Artikel in der Tiroler Tageszeitung, in dem Verbandsobmann Andreas Köll selbst von einem Imageproblem des Krankenhauses sprach.

Dolomitenstadt.at, vertreten durch Anwalt Herbert Rainer, berief sich zudem auf das Redaktionsgeheimnis. Ausnahmslos alle Postings von Usern des Onlinemediums werden vor ihrer Veröffentlichung von der Redaktion geprüft und manuell freigeschaltet. Auch in diesem Fall folgte das Gericht den Argumenten des Mediums. „Im gegenständlichen Fall gestaltet sich der Ablauf vom Verfassen bis zur Veröffentlichung eines Postings so, dass als Zwischenschritt bei jedem einzelnen Posting zwischen dessen Verfassung durch den Nutzer und dessen Veröffentlichung auf der Online-Plattform eine Kontrolle des Inhalts durch einen journalistischen Mitarbeiter von dolomitenstadt.at stattfindet. Aus rechtlicher Sicht wird hierdurch der notwendige Zusammenhang mit journalistischer Tätigkeit gebildet, sodass eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis gemäß § 31 MedienG aus diesem Grund nicht unzulässig sein kann. Schließlich wird jeder Beitrag eines Nutzers entweder vom Chefredakteur selbst, oder sonstigen journalistischen Mitarbeitern des Unternehmens Dolomitenstadt Media KG geprüft.“

Waltraud Laich verweist zudem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz journalistischer Quellen als „eine der Grundbedingungen der Pressefreiheit“. Die Richterin weist in ihrem insgesamt 18 Seiten umfassenden Urteil die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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31 Postings bisher
PdL

Die Aussage des Posters wäre wohl im Nirwana verschwunden, wenn das Krankenhaus nicht geklagt hätte.

Jetzt hätte man eigentlich aus diesem Fehler lernen können.

Aber nein, das Krankenhaus klagt so lange, bis im hintersten Tal jeder die Botschaft des Posters vernommen hat.

Das ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten - von der Medieninkompetenz ganz zu schweigen.

Kilian1990

Jaja Herr Wolf C., in einem Akademikerhaus aufgewachsen und selbst studiert. Grund genug, um herablassend über Nicht-Studierte herzuziehen. An Arroganz nicht mehr zu überbieten.

Ceterum censeo

Statt Klagen, die viel Geld kosten, hätten sich die Khs.-Verantwortlichen rechtzeitig (!) um Ersatz, für die durch den Bau der Tiefgarage blockierten Parkplätze, kümmern müssen. Jetzt, erst Nachhinein, aufgeregt - im Winterschlaf - zu reagieren, zeigt nicht von bestem (Achtung Klage!) Management. Dies gilt auch für die Planung für die Zubringer zum Krankenhaus. Erst im April soll mit dem neuen Fahrplan Abhilfe geschaffen werden. Hoffentlich kommt eine attraktivere, bessere Taktung vom Bahnhof und retour, zum Krankenhaus, womöglich in 15 Minuten Abständen. Alles andere wäre kontraproduktiv. Das beste und teuerste Mobilitätszentrum nützt nichts, wenn man (zu) lange auf einen Bus warten muss, Frau Bürgermeisterin und Frau Kieberl. .

    steuerzahler

    Wie sieht denn eigentlich die Auslastung des Busverkehrs vom Bahnhof zum Krankenhaus aus?

    Wieviele Taxifahrten kann man verschenken, wenn man die leeren Busse einspart?

    Wie lange braucht man zu Fuß vom Bahnhof zum KH? Das wäre sowieso gesünder und könnte den einen oder anderen Aufenthalt im KH ersparen.

Markus aus den Hohen Tauern

Verstehe auch nicht, warum immer gejammert werden muss. Wie bei jedem anderen Betrieb, wo Menschen am Werk sind, gibt es natürlich auch im Krankenhaus Unzulänglichkeiten, Probleme und es werden Fehler gemacht. Die ewige Jammerei wird von der links-grünen Presse auch dementsprechend befeuert. Warum hört man nie etwas von den Pflegeheimein. Aja, pssst ... Da ist ja die Blanik Verbandsobfrau und deswegen natürlich alles in bester Ordnung.

    senf

    markus@: hast recht, überall, wo menschen werken, passieren fehler und gerade in der medizin sucht man gerne schuldige, auch wenn die ursache des heilungs-misserfolges sicher auch oft an der mangelnden einsicht und geduld von patienten liegt.

    als mehrmalig behandelter im BKH kann ich die ärzteschaft und das personal loben, es wird aus meiner sicht durchwegs gute arbeit für den patienten geleistet. und wenn die ambulanzen manchmal überfüllt sind, kann das auch das positive vertrauen zum KH sein.

    das angekratzte image des BKH liegt wohl eher am ständigen politischen gerangel um die hausführung und stellenbesetzung, wie man öffentlich verfolgen kann. selbstverständlich muss es das ziel sein, die gut ausgebaute krankenhausinfrastruktur optimal auszulasten und das haus möglichst wirtschaftlich zu führen. es darf aber doch nicht sein, dass man sich sich in konkurrenz mit anderen spitälern sieht und fast zwangshaft in fragliche und teure projekte investiert. muss denn ein KH in osttirol möglichst alle medizinischen bereiche abdecken und ständig erweitert werden, oder sollte/könnte man mit anderen anstalten mehr zusammenarbeiten.

    das objektiv zu klären ist meiner meinung die aufgabe des gemeindeverbandes als rechtsträger, allen voran obm. andreas köll. vielleicht sollte dieser mehr auf die fachlichen empfehlungen des landes hören, anstatt für jede kleinigkeit laufend mit teuren rechtvertretern über die gerichte „rechtssicherheit“ zu erlangen oder besser gesagt, erhaschen.

    es sollte aber auch im interesse des gemeindeverbandes und der planungsverbände liegen, zur besetzung der arztsprengel innerhalb osttirols optimale voraussetzungen zu schaffen, um damit die zukünftige grundversorgung zu optimieren und zu sichern. diese bilden sozusagen ja den verlängerten op-tisch vom KH.

    lieber markus, die presse in die linke und grüne ecke zu stellen und unnötige vergleiche anzustellen ist das, was wir überhaupt nicht brauchen. damit bestärkst du nur die jammermentalität, die dir ja ein dorn im auge ist - wie es scheint!

      Markus aus den Hohen Tauern

      Wir kennen uns von wo?????

      senf

      markus@, vielleicht vom patientenzimmer im lienzer krankenhaus? 😕

    wolf_c

    ... links-grüne Presse ... ??? die Kickl-wähler haben eh die Mehrheit deutlich in Isel- und Drautal und Österreich, und die ehemals christlich-soziale Partei ist soweit rechts, dass alles was normal ist inzwischen links ausschaut; nur der Klarheit wegen, und ist aber weltweit so ... und zur Befriedigung genehmer Berichterstattung gibts genügend einschlägigen Stoff in Österreich und dem Rest der Welt ...

Nachdenker

Ich weiß nicht, warum immer das Heimatkrankenhaus nichts wert ist. Das BKH Lienz ist 1. Ein super Erstversorger 2. Wird bei Verletzungen oder Krankheiten, welche das BKH nicht bewältigen kann, sofort in ein Spezialkrankenhaus geflogen 3. Wenn man schaut, wie manche Mitbürger die Ambulanzen, wegen jeder Kleinigkeit besuchen, anstatt zum Hausarzt zu gehen, darf man sich nicht wundern, wenn im BKH die Ärzte oft nicht mehr wissen, wohin und sich die Wartezeiten stundenlang hinziehen

Schoene Dolomiten

Wird in einem Rechtsstaat wie Österreich die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit dadurch geschützt, dass man - manchmal auch bestimmte Grenzen überschreitende - anonyme Postings zulässt, oder dadurch, dass jemand - mit offenem Visier - als namentlich bekannte Person darin geschützt wird, bestimmte Meinungen und Ansichten „frei“ zu äußern, ohne „verfolgt“ zu werden oder sonstige Nachteile erleiden zu müssen? Welcher Rechtskundige kann mir diese Frage beantworten?

iseline

Bei so einer Klage ist nicht zu übersehen, was sie für ein Kleinunternehmen bedeutet; Stress, Gerichtstermine vermutlich in Ibk, hohe Rechtsanwalt- und Prozesskosten, die an die wirtschaftliche Existenz gehen können. Auf der anderen Seite steht der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Lienz, wo niemand persönlich für den finanziellen Aufwand gerade stehen muss. Dieser wird der Allgemeinheit zugemutet. Sehr erfeulich ist die klare Argumentation der Richterin, denn wenn die Quellen, wie in diesem Falle die Nutzerdaten, nicht mehr geschützt werden, wär´s um die Presse- und Meinungsfreiheit schlecht bestellt.

Querkopf

@stammtisch-raunzer: sehr sehr treffend dein Posting, mit feiner Klinge geführt! Ein herrliches Eigentor des FC "Windig Matrey". Schade nur um den Aufwand und das verbratene Geld. Aber, der Papa (Steuerzahler) wirds scho richten... Kindergarten hoch 3 !

Kurgan

Immer wieder lustig zu beobachten: Wann immer in irgendeiner Form Kritik an einem Mann im Forum auftaucht, erntet man zuerst über einen längeren Zeitraum ein paar "Stimme zu".

Und dann taucht wie aus dem Nichts eine regelmäßige Armada von 15 - 16 Stimmen auf, die völlig konträr dazu abstimmt. Was nicht per se ungewöhnlich sein muss, in Form, Art und Weise sowie dichten Zeitrahmen jedoch schon.

Aber immer nur wenn es um eine Person geht. Es ist so lustig, dass die immer noch glauben, dass man nicht weiß wer dahintersteckt.

Ich könnte es ja laut mutmaßen, aber ich möchte Dr. Pirkner eine weiter Klage ersparen. Bedenklich ist es aber schon, wenn jemand regelmäßig in dieser Form agiert. Es lässt darauf schließen, dass der Kronprinz über ähnliche Charakterzüge verfügt.

    sonnenstadtlienz

    Lustig gell 😂! Genau das hab ich mir nämlich auch gerade gedacht 😄!

    Edi1913

    Was der Wladimir Wladimirowitsch kann, kann der Andreas doch schon lang.

senf

„Abgesehen davon hört man immer öfter, dass man das BKH eher meiden soll, außer es ist ein Notfall.“ ein interessanter satz - nun in aller munde. man kann alles daraus lesen, nur keine beleidigung, geschäftsschädigung oder unterlassung. dass sich die mehrheit der bürgermeister/innen des gemeindeverbandes zu einem klagsbegehren hinreissen lassen, zeugt wohl mehr von überredungskunst einiger beleidigten, als von sachlicher überlegung, einen solchen schritt zu tun.

Lr johannes tratter wäre gut beraten, einige gemeindeoberhäupter zu mehr sparsamkeit zu erziehen, anstatt sorglosigkeit letztlich mit bedarfszuweisungen zu fördern. aussderdem gibt es im lande rechtsabteilungen, die wertfrei abschätzen können, ob ein solches klagsbegehren überhaupt erfolgsaussicht hätte. den RA versteh ich.

    senf

    das netzwerk funktioniert, ist aber in diesem fall fürs katzerl und leicht durchschaubar. kann mir gut vorstellen, dass man jetzt den instanzenweg beschreitet, kostet es was es will, man weiss ja, wer es bezahlt.

    ich glaube auch, dass die nichtzustimmer von nichtjuristen kommen. hab ich recht?

Stammtisch_Raunzer

Ich möchte Herrn Dr. Pirkner und seinem Team zu dem Mut gratulieren dem politischen Urgestein Andreas Köll auf dem glatten Parkett des Gerichtssaals entgegen zu treten. Für mich ist die Klage gegen die dolomitenstadt.at ein klarer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit und vor allem der Versuch das Redaktionsteam rund um Dr. Pirkner zu diskreditieren. Eine schiefe Optik, die eine Begleichung einer offenen Rechnung vermuten lässt. Ein Politiker vom Kaliber eines Andreas Köll müsste über uns Poster und das betreffende Posting ja schallend lachen können. Es ist offensichtlich der Versuch von Goliath den kleinen David zu zerquetschen. Das ist der neue, alte Stil des Profipolitikers, der gerne immer wieder mal in den Ring steigt um rechtlich fest um sich zu schlagen. Was mir sauer aufstößt ist, dass er eine Klage nicht alleine durchziehen kann. Da muss es eine Mehrheit in einem Gremium geben, in welchem die Bürgermeister diesem Schritt zustimmen müssen. Es gibt in diesem Fall keine Ausrede. "Ja, der Andreas war's. Wir haben nix damit zu tun!" Sie hängen mit drin, meine Herrschaften. Alle, wie sie auf http://www.kh-lienz.at/kh-lienz/haus/gemeindeverband.php angeführt sind. Bgm. LA Dipl.-Ing. Elisabeth BLANIK Bgm. Josef MAIR Bgm. Ing. Andreas PFURNER Bgm. Mag. Karl POPPELLER Bgm. Josef LUSSER Bgm. Hermann MITTEREGGER Bgm. Franz HOPFGARTNER GR Karl ZABERNIG Ich freue mich auf weitere Klagen, wo öffentliches Geld vernichtet wird, um das Ego eines einzelnen Machtmenschen zu befriedigen. Dann lesen Sie sich doch die Google Rezensionen vom BKH durch und klagen sich fröhlich durchs Netz. Koste es was es wolle...

dacapo

Interessant wäre zu wissen, wer und welche Personen den Auftrag zur Klage gegeben haben, wer das beschlossen hat etc. Köll (befangen oder unbefangen) wird es bei einem Artikel, der ihn betrifft wohl doch nicht gewesen sein.

    senf

    hallo dacapo, 10 wollen es wissen und immerhin 37 wollen es nicht wissen. so schaut die gesinnung aus und das ist politisch abschätzbar. interessant, nicht?

hoerzuOT

Das permanente Schimpfen über das BKH Lienz ist meiner Meinung nach unfair. Ich, und allen voran mein sterbenskrankes Elternteil, haben dort allerbeste Unterstützung, freundliche Zuwendung und professionelle Hilfe erfahren. Selbstverständlich habe ich mich an Ort und Stelle dafür herzlichst bedankt.

Die Osttiroler machen es sich auch oft unnütz schwer. Das unentwegte Sudern, Schimpfen, Anpatzen und Beschweren ist groß in Mode. Dabei vergessen sie allzu oft, wie gut sie es haben--in nahezu jeder Hinsicht.

    Denksport

    Freut mich ehrlich für Sie, wenn sie so positive Erfahrungen im BKH Lienz gemacht haben. Es gibt aber auch mehr als genug Patienten, die nicht so gute machen, die nie an die Öffentlichkeit kommen, aber sehr wohl den Angehörigen zu Ohren und Augen und das ganz sicher nicht, weil es Mode ist.

      hoerzuOT

      Es steht Ihnen/jedem frei, ein anderes Krankenhaus zu wählen.

      Doch gebe ich zu bedenken, dass es auch andernorts zu Situationen kommen kann, die nicht zufriedenstellend sind. Das pauschalierte Schimpfen über etwaige Missstände am BKH Lienz, ist und bleibt unfair.

      Die von Ihnen genannten "Angehörigen" wären gut damit beraten, sich mit Ihren Anliegen/Sorgen/Beschwerden an eine geeignete Stelle zu wenden, anstatt hinter vorgehaltener Hand zu schimpfen. Denn nur so ist eine Qualitätssteigerung möglich. Dienstleistungen leben (auch) von der ehrlichen Rückmeldung.

      Und eines sollte doch klar sein: Fehler können passieren, aber sie passieren auch an anderen Krankenhäuser.

Stick

1. Instanz, wie beim TVB? Und noch nicht rechtskräftig? 'Verloren' bei der ÖAMTC-Klage haben leider die Patienten...

Hot doc

Wäre Aufgabe des Anwaltes gewesen von einer Klage abzuraten. Was soll bei dieser Aussage strafbar sein ? Bekomm ich nun auch ein Klage ?

chiller336

ich wüsste zu gern, wa an der aussage ​„Abgesehen davon hört man immer öfter, dass man das BKH eher meiden soll, außer es ist ein Notfall.“ verwerflich sein soll. in meinen augen unnötiges aufbauschen einer lapalie und einer wohl mittlerweile eingefahrenen meinung - ausser spesen nix gewesen

Kurgan

Glückwunsch an Dolomitenstadt für den langen Atem.

Aber bzgl. Krankenhausverbandsobmann: Wer zahlt eigentlich die Kosten für solche Klagen, die absolut vorhersehbar zu verlieren sind?

Wollte da etwa jemand eine persönliche Rechnung mit Gerhard Pirkner auf Verbandskosten begleichen?

Und noch eine Frage: laut Presse-Bericht sollen sich die Kosten im ÖAMTC-Rechtsstreit auf 190.000 Euro für das BKH Lienz belaufen.

Wenn diese Summe stimmt, und davon gehe ich bei einem Artikel der "Presse" aus, dann sollten sich die Bürgermeister des Bezirks mal ernsthaft fragen, ob der richtige Kandidat die Geschicke des BKH leitet.

senf

👍

andipaul

Und wieder verloren? Und wieder Steurgeld verschwendet

    ROGO40

    Wieso verloren? ich betrachte es als Gewinn für Presse- und Meinungsfreiheit!