„Kurtaxe“ in Tirol könnte auf 5 Euro steigen

Derzeit ist eine Novelle des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes in Begutachtung, die einiges an Sprengstoff birgt. Zum einen werden nun auch Quartiere erfasst, die privat über Airbnb im Internet angeboten werden. Verantwortlich für die Registrierung von Airbnb-Anbietern sind in Zukunft die Tourismusverbände. An diese muss neben der Gästeanzahl auch die Zahl der abgabepflichtigen Nächtigungen gemeldet werden. Bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht sind Verwaltungsstrafen bis zu 5.000 Euro möglich. Während sich die klassische Tourismuswirtschaft durch diese Maßnahme einen faireren Wettbewerb erhofft, betont Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe einen anderen Aspekt. Vor allem die Verknappung des Wohnraumes mache ein Handeln in Sachen Airbnb unausweichlich: „Unser Ziel ist es, ein leistbares und gutes Leben für alle in Tirol zu ermöglichen. Wir wollen den kostbaren Wohnraum, der derzeit durch Airbnb touristisch genutzt wird, sichtbar machen und dadurch wieder mobilisieren.“ In der Novelle enthalten ist auch eine mögliche Anhebung der Aufenthaltsabgabe. Zuletzt wurde diese im Jahr 2010 angepasst. Derzeit dürfen maximal drei Euro pro Nächtigung als „Kurtaxe“ eingehoben werden. Die jeweilige Höhe bestimmen die Tourismusverbände. Auch in Osttirol – wo derzeit einheitlich zwei Euro eingehoben werden – brandet immer wieder die Diskussion auf, ob zum Beispiel zur Finanzierung großer Liftprojekte die Aufenthaltsabgabe auf den derzeitigen Maximalwert von drei Euro erhöht werden soll. Dieser Höchstwert soll jetzt noch einmal kräftig steigen, nämlich auf maximal fünf Euro. „Es wird gerne darauf vergessen, dass die Aufenthaltsabgabe zur Finanzierung heimischer Infrastrukturprojekte – so auch für den Ausbau des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs – herangezogen wird. Insofern profitiert vor allem die Tiroler Bevölkerung ganz wesentlich von dieser Abgabe“, rechtfertigt Landeshauptmann Günther Platter den geplanten Schritt. Die Neos und die FPÖ haben sich bereits klar dagegen ausgesprochen. Die Neos fordern eine einheitliche Kurtaxe von 2,50 Euro, die alle drei Jahre indexangepasst werden soll. Einem entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung Mitte dieser Woche wurde allerdings keine Dringlichkeit zuerkannt. Die Freiheitlichen merken in einer Aussendung an: „Die Anhebung der Kurtaxe ist wirtschaftlicher Unfug, welcher zu Lasten der Unternehmer sowie der Gäste geht. Viel wichtiger wäre es, zu durchleuchten, warum in manchen Gemeinden oder Tourismusverbänden das Geld augenscheinlich versickert.“