Über den Wert des Vertrauens in der Politik

Ein Großteil der Bevölkerung misstraut den Regierenden. Das zeigt eine Umfrage.

Vertrauen ist eine jener politischen Kategorien, die für den Wahlkampf gerne bemüht werden. Theoretisch müssen die Wähler und Wählerinnen in einer Demokratie darauf vertrauen, dass die gewählten Personen das Richtige für das Land und insbesondere der Menschen tun. Logischerweise vertraut man jenen, die man wählt, am meisten, doch diese sind nicht immer in der Regierung.

Das „Ibiza-Video“ brachte ein Fass zum Überlaufen. Doch schon vor dem Skandal war das Vertrauen in die Politik gering. Foto: Expa/Gruber

Mit dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Demokratieradar des Austrian Democracy Labs (einer Telefon- und Online-Umfrage von 4.500 Personen) wurde im Frühling 2019 erhoben, wo das Vertrauen in die Politik am größten ist. 35 Prozent der Befragten vertrauen der Gemeindepolitik am meisten, während nur 19 Prozent der Politik auf Landesebene und noch weniger jener auf Bundesebene am meisten vertrauen (13 Prozent insgesamt, 15 bei den Frauen, 10 bei den Männern). 31 Prozent gaben an, überhaupt kein Vertrauen in die Politik zu haben. Darunter waren signifikant mehr Frauen (35 Prozent) als Männer (27 Prozent), wobei Frauen bis 44 Jahre am wenigsten vertrauen (40 Prozent von ihnen gaben das an), Männer ab 45 Jahren am meisten (nur 24 Prozent vertrauen nicht).

Beliebte Übergangsregierung

Österreich hat parallel zu dieser Umfrage eine neue Regierung erhalten, so wird es spannend, wie sich dadurch das Vertrauen in die Politik entwickelt. Die Übergangsregierung hat den Vorteil, dass sie nicht wahlkämpfen muss. Somit können Themen angesprochen werden, die weniger beliebt aber notwendig sind. Der aktuelle Verteidigungsminister tut das, indem er immer wieder auf die prekäre finanzielle Situation des Bundesheeres hinweist. Dass er das über Themen kommuniziert, die kaum Bedeutung haben, aber gute Schlagzeilen machen – etwa Absage der Militärparade vom 26. Oktober oder einer neuen Militärschule – bringt Aufmerksamkeit, wirkt aber nur, wenn das Geld für die dann doch wieder stattfindenden Projekte nicht einer anderen Militäreinheit weggenommen wird.

Generell muss diese Regierung nicht gefallen, weil ihre Mitglieder derzeit nicht planen, in der Politik zu bleiben. Vielleicht gefällt ihr Handeln gerade deshalb vielen Österreichern so gut. Alle aktuellen Umfragen geben ihr sehr gute Werte und wenn man ein wenig zuhört, was aktuell über Politik geredet wird, so hört man immer wieder, dass diese Regierung bleiben könne. Man solle sie arbeiten lassen, heißt es.

Keine Demokratie ohne Wahlen

So verständlich die Freude an der Unaufgeregtheit und am Nicht-Streiten-Müssen ist, so gefährlich ist der Wunsch, denn diese Regierung ist nicht durch Wählerstimmen legitimiert. Das geht ein paar Monate, darf aber nicht zum Normalzustand werden. Damit die Wähler Interesse daran haben, zur Wahl zu gehen, muss auch das Vertrauen in die Politiker und Politikerinnen gestärkt werden.

Deutschland zeigt hier gerade vor, wie es nicht geht: Eine Frau, die zuerst verschiedene Ministerien führte und dabei nicht immer erfolgreich war, wurde eher durch Druck von oben als durch eigene Anstrengung zur EU-Kommissionspräsidentin gemacht. Zu ihrer Nachfolgerin als Verteidigungsministerin wurde eine Person ohne Erfahrung in diesem Bereich ausgewählt. Es liegt nahe, dass Angela Merkel damit entweder ihre eigene Nachfolgerin positionieren wollte, oder dass sie inzwischen bereut, diese zur Kronprinzessin gemacht zu haben, und sie nun scheitern sehen möchte. Beides stärkt nicht das Vertrauen in die Politiker und Politikerinnen. Österreich ist diesbezüglich derzeit in der besseren Situation. Wer auch immer die nächste Regierung bilden wird, sollte sich allerdings sehr gut überlegen, wer inhaltlich, intellektuell und menschlich dazu in der Lage ist, ein Ministeramt zu bekleiden.


„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Angelobung der Expertenregierung. Es ist eine Zeit des Übergangs, ehe nach den Neuwahlen im Herbst eine neue Regierung angelobt wird. Anlass genug, sich ein wenig genauer mit dem demokratischen System Österreichs auseinanderzusetzen. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – wird bis zur Regierungsbildung wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen analysieren und die Hintergründe erklären.

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6 Postings bisher
Domenik

Vertrauen ist ein Gut, dass sich die Politik verdienen muss - und das Tag für Tag. Es kann nur mit vollkommener Transparenz 365 Tage im Jahr mit umfangreichen Prüfkompetenzen des RH von allen Parteien inkl. aller Vorfeldorganisationen funktionieren. Weitere Punkte die das Vertrauen stärken sind der Wertekatalog für Politiker von Fr. Dr. Griss und eine Haftung für nachweislich grob fahrlässige Mandatsträger.

steuerzahler

Der Ausweg ist die direkte Demokratie. Wenn das Volk entscheidet, ist das Vertrauen in die Politiker zweitrangig.

Gamsbock

Ich bin jedenfalls sehr dafür, dass jene regieren, die gewählt wurden. Derzeit ist das auf Bundesebene nicht der Fall. Aber jetzt im Hochsommer passiert sowieso nicht viel. Außer dass bei den letzten Nationalratssitzungen ein paar unnötige und teure Beschlüsse gefasst wurden, wird Österreich diese Übergangsregierung also ganz gut überstehen. Und im Herbst gehts dann mit unserem jungen Ex- und Wieder-Bundeskanzler mit Vollgas weiter. Freue mich schon darauf.

    Biker

    Mit Vollgas ins Verderben - kein Wunder wenn der Lehrling Chef spielt :-(

    Talpa

    Ja genau, mit Vollgas! ...und Festplatten mit möglicherweise unbequemen Inhalten wurden eh schnell noch geschreddert...von einer Person mit falschen Namen...damit wieder alles weitergeht...ich wünsche jedem Mensch und jedem Gamsbock die Erkenntnis, das nicht alles Gold ist, was glänzt....

Franz Brugger

Keine Regierung ist wirklich durch Wählerstimmen legitimiert, weil man ja eine Partei wählt.

Kommt es zu einer Koalition, muss jede Partei Abstriche machen. Da gibt es keinen Genierer, siehe Rauchverbotabsage auf Wunsch der FPÖ.

Selbst im Fall einer absoluten Mehrheit einer Partei ist es wahrscheinlich, dass Wahlversprechungen nicht eingehalten werden. Zusätzlich kommt dann noch der Klubzwang bei Abstimmungen, sodaß z. Bsp. ein Tiroler Abgeordneter mit seinen allfällig im Wahlkampf geäusserten Versprechungen - Transit, etc. - dann eben auf der Strecke bleiben wird.

Auch ist gerade Tirol zudem ein Beispiel, wo sich ein vermeintlicher Landesvater dann immer wieder mal mit neuen Zielen zu Wort meldet.