Welche Gemeinden bekommen in Tirol am meisten Geld?

Die Stadt Innsbruck führt bei Bedarfszuweisungen des Landes vor Matrei in Osttirol.

Der aktuelle Finanzbericht des Landes Tirol enthält auf 180 Seiten eine Menge spannender Daten, von denen viele ohne Interpretation allerdings auch irreführend sein können. Wir haben über den Verschuldungsgrad der 33 Osttiroler Gemeinden bereits berichtet. Heute werfen wir einen Blick auf die meist heiß ersehnten „Bedarfszuweisungen“ des Landes an einzelne Gemeinden.

Da es sich um Geld aus dem Finanzausgleich handelt, sind diese Mittel kein Geschenk. Sie stammen aus einem Topf, in den die 279 Tiroler Gemeinden über diverse Transferzahlungen selbst eingezahlt haben. Aber: Nicht jeder große Einzahler ist auch ein großer Abkassierer und umgekehrt. Bedarfszuweisungen sind ein Mittel der Umverteilung und Steuerung, sie fließen im Prinzip immer dann, wenn Gemeinden konkrete Projekte planen, die auch das Land Tirol für sinnvoll und förderungswürdig erachtet. Ein Beispiel wären die aktuell in Osttirol laufenden Vorhaben zum Ausbau des Breitbandnetzes.

Landesrat Johannes Tratter über die Gemeindeförderung: „Wir orientieren uns stets an den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie an der Zahlensprache.“ Foto: Land Tirol

Der zuständige Landesrat Johannes Tratter erklärt die Vergabe: „Das Land ist allen Gemeinden ein verlässlicher Partner und wird sie auch in Zukunft bestmöglich in ihren Herausforderungen unterstützen. Dabei orientieren wir uns stets an den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie an der Zahlensprache – daraus leiten wir eine bestmögliche Strategie und Unterstützung für die Gemeinden ab“. 137 Millionen Euro wurden 2018 an Bedarfszuweisungen ausgeschüttet, unter anderem Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung.

Eine Auflistung der Bedarfszuweisungen erlaubt vor diesem Hintergrund noch keine Aussage über deren Sinnhaftigkeit. Dazu müsste man sich anschauen, was die jeweilige Gemeinde mit dem Geld gemacht hat. Manchmal dient ein Zuschuss nur „der Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts“, also der Abdeckung von Schulden. Ein Beispiel dafür ist Matrei in Osttirol, das nach der Landeshauptstadt Innsbruck die meisten Bedarfszuweisungen vom Land erhalten hat und künftig noch deutlich mehr Geld haben möchte. Die Tauerngemeinde brauchte zumindest einen Teil dieses Geldes zur Abdeckung offener Rechnungen. Hier sind nun die Top 10 Zuweisungsempfänger in Tirol:



Die folgende Grafik zeigt die fünf Gemeinden, die 2018 in Osttirol am meisten Geld vom Land erhalten haben:



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4 Postings bisher
senf

na hallo, ist ein bürgermeister nur dann aktiv, wenn er über sein etat hinaus mit dem hintergedanken schulden macht, weil das land - also der steuerzahler - eine gemeinde nicht "fallen lassen" kann? diese sorglose einstellung hat zu sinnlosen prestigeprojekten verleitet. mit langfristigen konsequenzen für die bürger. wattenberg, amlach oder matrei i. o. sind gute beispiele. ich glaube, dass ein bürgermeister nur dann ein guter und aktiver ist, wenn er die übersicht behält und langfristig denkt. das gilt auch für den gesamten gemeinderat.

es gibt natürlich auch begründbare ausserordentliche projekte, sei es im katastrophenfall oder bei überregionaler zusammenarbeit in wirtschaftlichen oder sozialen belangen. ein aufgepauschtes ärztenotfallzentrum wie in matrei geplant, ist der typische fall, denn hier werden den sprengelgemeinden unsummen an bau- und betriebskosten aufgelastet, die sie ohne bedarfszuweisungen nicht stemmen können.

es wäre deshalb an der zeit, dieses politische fördersystem zu mehr eigenverantwortung und weniger sorglosigkeit in den gemeindestuben zu überdenken. wem das gelingt, kann von sich aus behaupten, dass er ein aktiver und verantwortungsvoller bürgermeister ist.

Klartext

Vielleicht sollte das Land auch einmal genauer überprüfen was mit den jeweiligen Bedarfszuweisungen auch tatsächlich betrieben wird. Damit würde zum Beispiel so ein Millionengrab wie das leerstehende Gasthaus/Cafe aus Öffentlichen Geldern gebaut in Amlach verhindert werden.

    hieronymus68

    @Klartext da gebe ich ihnen recht. Amlach ist ein gutes Beispiel für Steuerverschwendung. Es gab da ja einigen Widerstand aus der Bevölkerung, aber die Bedarfszuweisungen flossen ja trotzdem.

beobachter52

Damit die Tabelle Aussagekraft bekommt, müsste man die Bedarfszuweisungen zumindest über einen Fünfjahreszeitraum (besser noch länger) aufschlüsseln. So verfälschen etwa Gemeindehausbauten, Schulhaus-Sanierungen uä. im jeweiligen Jahr (Amlach, Heinfels) das Bild, welche Zuschüsse die jeweiligen Gemeinden wirklich bekommen! Außerdem sind hohe Zuschüsse ja prinzipiell nichts Negatives. Sie könnten ja auf einen aktiven, engagierten Bürgermeister hinweisen ....