Norbert Hofer, FPÖ. Sein wahrer Traum ist nach wie vor die Präsidentschaftskanzlei. Foto: Expa/Florian Schrötter

Norbert Hofer, FPÖ. Sein wahrer Traum ist nach wie vor die Präsidentschaftskanzlei. Foto: Expa/Florian Schrötter

Norbert Hofer schweigt, lächelt und genießt

Warum die FPÖ im sommerlich trägen Wahlkampf die beste Position hat.

Schon zu Beginn des Wahlkampfs wurde vielfach bedauert, es würde ein besonders unfreundlicher und schmutziger werden. Betrachtet man heute die Medien, springt hauptsächlich das Sommerloch ins Auge: Österreich ist auf Urlaub und mit ihm scheinbar auch die Wahlkampfstrategen, was zur einen oder anderen Panne führt. Ein wenig polemisch betrachtet, wäre da der junge Mitarbeiter, dem man vergaß Geld aus der Kaffeekassa mitzugeben, als er zum Schreddern ging.

Pamela Rendi-Wagner wiederum kann noch so fleißig mit Marktstandlern quer durch Österreich reden, wenn ihr beim Einkauf ein ÖVP-Werbesackerl hingehalten wird, wie kürzlich in Graz geschehen, ist das veröffentlichte Bild unbrauchbar, im schlechteren Fall ein Lacher. Noch unangenehmer der junge Kollege aus Nordtirol, der bei jeder Gelegenheit ein Fettnäpfchen sucht und diesbezüglich letztens mit der Verbreitung von Fake-Emails erfolgreich war. Politisch relevante Inhalte bleiben so bei beiden Parteien im Hintergrund.

Zu brav sein, schadet im Wahlkampf

Bei den Grünen ist es derzeit vor allem leise. Man arbeitet brav an der Wiederauferstehung und vergisst dabei vielleicht, dass es günstig wäre, hin und wieder auf sich aufmerksam zu machen, zumal man als nicht im Parlament vertretene Partei wesentlich weniger Anspruch auf mediale Präsenz hat. Die Neos geben sich so staatstragend wie möglich, derzeit auch um den Preis jener pointierten Schärfe, die man sonst von ihnen kennt. Peter Pilz sucht verzweifelt Wagemutige, um seiner Liste den Anstrich von Hoffnung zu geben und umgibt sich mit Quereinsteigern aus der Tierschutzszene. Sie bekommen Öffentlichkeit, er genug Kandidaten, um zumindest zur Wahl antreten zu können.

Bleibt die FPÖ, die in der bequemsten Position ist. Sie hat eine relativ stabile Wählergruppe, so um die 17 bis 20 Prozent, die auch in Krisenzeiten zu ihr steht. Hinzu kommt eine starke Skepsis gegenüber Medien, die in keiner anderen Gruppe größer ist. Das hilft in der aktuellen Situation, denn entweder stellt das Ibiza-Video in ihren Augen eine Finte dar, oder es war zumindest eine Gemeinheit. Somit werden die Akteure zum Opfer, gleichgültig, was sie Rechtswidriges von sich gegeben haben mögen.

Auch die mantraartige Wiederholung anderer, dass Herbert Kickl kein Innenminister mehr werde und das Innenministerium weg sei, passt in das Bild. Wenn Kickl genau dieses Ministerium nun zur Koalitionsfrage erklärt, ist das bloß ein Zeichen an seine Wähler und Wählerinnen: man lässt sich nichts gefallen und kämpft für das, was einem zusteht. Ob nach der Wahl auch nur eine entfernte Erinnerung an die eigene Forderung bleibt, ist gleichgültig, denn es geht um die symbolische Kraft des Aufbegehrens.

Hofer schweigt, lächelt und genießt

Der wahre Profiteur ist Norbert Hofer. Der schon lange ersehnte Parteivorsitz fiel ihm unerwartet zu. Die beiden wichtigsten Gegenspieler wurden weggeschwemmt, der eine mittelfristig aus der Politik, der andere wurde zum „keinesfalls Minister“. Hofer kann dabei nur gewinnen. Sollte die Wahl für die FPÖ schiefgehen, kann er die Schuld von sich schieben. Sollte man erfolgreich sein, ist es sein Erfolg, denn die anderen sind halb weg.

Im Fall einer Regierungsbeteiligung kann er Kickl mit dem Posten des Klubchefs beschäftigt halten, eine Position, die dessen rhetorischem Talent als Scharfmacher wesentlich besser entspricht als die Führung eines der sensibelsten Ministerien. Zugleich kann sich Hofer mit einem eigenen Ministerposten im Spiel halten, denn der eigentliche Traum ist nach wie vor die Präsidentschaftskanzlei.

Das Bequeme ist, dass die Rolle des Stillen und Freundlichen mit einigen Spleens, wie dem Schnellfahren, nicht nur als Minister klappt, sondern auch von der Oppositionsbank aus. Egal, wie es kommt, für Hofer bleibt eine Kandidatur zum Bundespräsidenten im Bereich des Möglichen. Ob noch einmal so viele Österreicher glauben, dass ein FPÖ-Kandidat zeigen soll, was alles möglich ist, wird vor allem von den anderen Kandidaten abhängen, derzeit aber geht es noch um die Nationalratswahl, und da ist die Hofer-Position die angenehmste, denn mit Verlust ist derzeit kaum zu rechnen.


„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Angelobung der Expertenregierung. Es ist eine Zeit des Übergangs, ehe nach den Neuwahlen Ende September eine neue Regierung angelobt wird. Anlass genug, sich ein wenig genauer mit dem demokratischen System Österreichs auseinanderzusetzen. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – wird bis zur Regierungsbildung wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen analysieren und die Hintergründe erklären.

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