Proteste in Wien nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“. Foto: Expa/Michael Gruber

Proteste in Wien nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“. Foto: Expa/Michael Gruber

Nach Ibiza: Wie korrupt ist Österreich?

Die türkis-blaue Regierung ist Geschichte und stolpert doch von Skandal zu Skandal.

Die beiden ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ hatten sich den Wahlkampf gewiss anders vorgestellt. Sebastian Kurz wollte als alter und ziemlich-sicher-neuer Bundeskanzler durch Österreich touren, zahllose Selfies mit der Bevölkerung inbegriffen. Noch vor Kurzem schien das ein Selbstläufer. Jetzt beschäftigt sich die Justiz mit seiner türkis-blauen Koalition von einst und er ist mit Verteidigung und nachträglicher Rechtfertigung beschäftigt.

Noch schlimmer geht es diesbezüglich der FPÖ, die aus den negativen Schlagzeilen gar nicht mehr herauskommt. Die eine Korruptionsaffäre ist noch nicht verdaut, schon dominiert der nächste Skandal die Schlagzeilen. Der aktuelle Korruptionsverdacht rund um die Firma Novomatic könnte für einige FPÖ-Politiker, darunter Ex-Vizekanzler H.C. Strache, ein durchaus unschönes Ende haben. Der Imageschaden für Österreich und seine Politiker ist schon jetzt massiv, da die Korruption der einen auch auf die anderen rückwirkt.

Statistisch sind Österreichs Männer korrupter als die Frauen

Korruption war in Österreich lange eine Art Kavaliersdelikt. Im Jahr 2006 ratifizierte das Land das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. Doch auch heute noch spricht man lieber von Postenschacher, Freunderlwirtschaft oder davon, dass „die da Oben“ es sich „richten“. Das klingt zwar auch nicht sympathisch, aber weniger illegal. Prinzipiell geht es bei Korruption immer um das Ausnützen von Macht für den eigenen oder eines anderen Vorteil. Typische Mittel sind Bestechung, Geschenkannahme oder das Vertuschen von Information. Dazu können auch große Parteispenden gehören. Das Problem bei Korruption ist aber nicht nur der Vorfall an sich, sondern der daraus entstehende Schaden.

Laut Innenministeriumsinformation vom Mai 2019 ist sowohl die Korruption in den letzten drei Jahren gestiegen, als auch der dadurch entstandene Schaden: Ging man im Jahr 2016 noch von 661 Millionen Euro aus, waren es 2018 bereits 3,2 Milliarden.

Statistisch gesehen sind die österreichischen Männer korrupter als die Frauen, denn von 28.000 Tatverdächtigen waren 21.000 Männer. Was natürlich auch daran liegen könnte, dass Männer eher in Positionen aufsteigen, die Korruption erst interessant machen. Wie viele davon Politiker waren, hat der damalige Innenminister Herbert Kickl in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage nicht verraten.

Laut Index ist die Korruption heute geringer als früher

Weniger negativ sieht das aus Sicht von Transparency International aus. Die Nichtregierungsorganisation gibt jährlich einen Korruptionswahrnehmungsindex heraus, der auf den Meinungen von Experten und gewissen Institutionen wie der Weltbank basiert. Im Jahr 2014 lag Österreich auf Platz 23, im Jahr 2018 konnte sich das Land auf Platz 14 (von 180) verbessern. Dänemark und Neuseeland gelten als am wenigsten korrupt, gefolgt von den skandinavischen Ländern und Singapur. Deutschland liegt punktegleich mit Großbritannien auf dem elften Rang. Italien auf dem 53., während die Negativliste von Somalia, Syrien und dem Südsudan angeführt wird, was beweist, dass das beste Mittel gegen Korruption eine Kombination aus Wohlstand, sozialer Gleichheit, Frieden und Sicherheit ist.

Der Kampf und die Absage an Korruption haben allerdings immer auch mit ethischen Grundlagen zu tun. Wenn gesellschaftliche Werte verloren gehen, steigt die Korruption. Die Stadt Wien hat deswegen seit einigen Jahren ein Handbuch zur Korruptionsprävention, das man herunterladen kann. Andere Städte sind dem Beispiel gefolgt, um die Bevölkerung aufzuklären.

Manchen Politikern sei dieses Buch durchaus ans Herz gelegt, denn eines steht fest: Die Aufarbeitung der türkis-blauen Regierung wird noch nicht abgeschlossen sein, wenn die nächsten Regierungsverhandlungen beginnen. Vielleicht könnten die Verhandler auch das mitdenken, ehe Koalitionen geschlossen werden.

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5 Postings bisher
Daniela Ingruber

Die von Ihnen dankenswerterweise so sorgsam aufgelisteten Fälle sind jene, die aufgeklärt werden konnten. Leider gilt das nicht für alle Verdachtsfälle. Der Schaden von Korruption geht zudem weit über konkret nachvollziehebare Geldsummen hinaus. So klagt Transparency International schon seit Jahren darüber, dass Österreich viel zuwenig gegen Lobbying unternimmt. Auch hier ist keineswegs nur die Politik gemeint. Derzeit aber stehen einige FPÖ-Politiker der ehemaligen Regierung unter Korruptionsverdacht, manche nicht zum ersten Mal. Allein schon das ist kein Normalfall in europäischen Demokratien.

    spitzeFeder

    Kann mir irgendwer sagen, warum jemand diesem äußerst sachlichen Statement nicht zustimmt?

    Sieben Sätze im Posting von Frau Ingruber, welchem genau kann der Nicht-Zustimer nicht zustimmen?

    🤔

      Talpa

      Ich würde das nicht so ernst nehmen, als verblendeter "Jetzt erst recht" FPÖ-Wähler kann man nicht anders. In soviel Skandalen und braunem Dreck kann die blaue Heimatpartei gar nicht stecken, daß ihre Getreuen sie nicht unterstützen. Wen sollten die auch sonst wählen...

F_Z

Sehr geehrte Frau Ingruber, Wenn man ihren Artikel so liest, dann könnte man meinen das Türkis-Tlau 2018 in Korruptionsfälle mit 3,2 Milliarden Schaden verwickelt gewesen wäre. Ich bitte sie das richtig zu stellen.

Zu den Zahlen: die 3,2 Milliarden stammen aus den Rohdaten der Kriminalitätsstatistik, wurden noch nicht überprüft, und es können daraus keine Trends bzw. Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung abgeleitet werden (soweit die offizielle Aussage vom 21.5.2019). Auch geht es bei dieser Statistik nicht nur um Politiker oder Behörden, sondern um die gesamte Korruption in Österreich – auch um die in Firmen.

Hier ein Blick auch die Zahlen (aus der von ihnen zitierten Statistik) für 2018 nach Vergehen und Schadens- bzw. Deliktsumme: § 111 StGB (Üble Nachrede): €0 § 113 StGB (Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung: €0 § 115 StGB (Beleidigung): €0 § 133 StGB (Veruntreuung): €34 082 890 § 146 StGB (Betrug): €58 719 192 § 147 StGB (Schwerer Betrug): €258 427 759 § 148 StGB (Gewerbsmäßiger Betrug): €1 731 025 854 § 153 StGB (Untreue): €1 036 249 651 § 153a StGB (Geschenkannahme durch Machthaber): €0 § 153b StGB (Förderungsmissbrauch): €4 221 970 § 163a StGB (Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände): €0 § 164 StGB (Hehlerei): €3 780 800 § 165 StGB (Geldwäscherei): €94 805 454 § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt): €0 § 303 StGB (Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts): €0 § 304 StGB (Bestechlichkeit): €0 § 305 StGB (Vorteilsannahme): €0 § 306 StGB (Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme): €0 § 307 StGB (Bestechung): €0 § 307a StGB (Vorteilszuwendung): €0 § 307b StGB (Vorbereitung der Bestechung): €0 § 308 StGB (Verbotene Intervention): €0 § 309 StGB (Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten) 0 § 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses): €0 § 311 StGB (Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt): €0 § 312 StGB (Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen): €0 § 312a StGB (Folter): €0

Das sieht mir für die Politiker und Behörden ja nichtmal so schlecht aus...

Wer sich für weitere Zahlen dazu interessiert: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_03127/imfname_753555.pdf

    Talpa

    Vollkommen haltlose Anschuldigungen! Ich orte eine Schmutzkübelkampagne!!!