„Würden wir nicht glauben, dass es sinnvoll ist, dann wären wir schon nach Hause gegangen.“ So argumentieren Jugendliche, die für ein rasches Handeln im Klimaschutz auf die Straße gehen. Foto: Dolomitenstadt/Wagner

„Würden wir nicht glauben, dass es sinnvoll ist, dann wären wir schon nach Hause gegangen.“ So argumentieren Jugendliche, die für ein rasches Handeln im Klimaschutz auf die Straße gehen. Foto: Dolomitenstadt/Wagner

Empörung ist besser als Politikerverdrossenheit

Die Bevölkerung distanziert sich von den Akteuren – nicht aber von der Politik.

„Würden wir nicht glauben, dass es sinnvoll ist, dann wären wir schon nach Hause gegangen.“ Es sind die Worte einer der vielen Jugendlichen, die regelmäßig für ein rasches Handeln im Klimaschutz auf die Straße gehen. Dennoch hält sich konstant das Gerücht, die Jugend sei unpolitisch. Wer es auf die Spitze treiben will, fügt hinzu, ein manipuliertes Mädchen aus Schweden hätte sie verführt.

Gleichgültig wie viele Nicht-Jugendliche sich den Protesten auf der Straße oder mit anderen Mitteln anschließen, es wird über die Politikverdrossenheit der Bevölkerung diskutiert. Und das, obwohl Umfragen eine solche keineswegs bestätigen. Forschungen lassen eher vermuten, dass die Bevölkerung sich von den Akteuren distanziert, nicht aber von der Politik.

Verdrossenheit gegenüber Politikern, nicht Politik

Argumente dafür liefern PolitikerInnen auf regionaler, nationaler sowie internationaler Ebene selbst. Das geht vom Dorfkaiser, der meint, alles sei möglich, solange er nur genug gegen andere in der Hand habe, über LandespolitikerInnen, die die Schlagzeile der politischen Arbeit vorziehen, bis hin zu Spitzenkandidaten, die lieber ihre Partei sterben sehen, als sich endgültig zurückzuziehen. Von all diesen Persönlichkeiten kennt man (nicht nur) in Österreich zahlreiche Beispiele. Schlimmer noch, man nimmt es inzwischen schon als normal hin, anstatt eine völlig normale menschliche Reaktion zu zeigen und zu fragen: „Geht’s noch?“

Jene, die die Zustände ebenso wie die Hintergründe aufdecken oder auch nur ansprechen, werden dann gerne beschimpft als die, die Politikverdrossenheit auslösen, indem sie nur das Schlechte sehen. Die Umdrehung dessen, wer Opfer, wer Täter und wer Aufdecker ist, funktioniert nicht nur beim Ibiza-Video. Besonders ungern wird gesehen, wenn die eigene Partei oder eine geschätzte Persönlichkeit Ziel der Kritik wird. Dann folgt Wehleidigkeit. Dabei bildet genau dieses Anschrei(b)en gegen gewohnte, deshalb aber nicht legaler oder politisch klüger werdende Prozesse einen wesentlichen Teil jener Kontrollfunktion, die unter anderem die Medien besitzen.

Bitte, empört euch!

Wenn man der Selbstzerfleischung gleich zweier Parteien, die kürzlich noch Teil von Regierungen waren, zuschaut, muss einem verdrießlich werden. Ganz egal wie man zu diesen Parteien steht, es bleibt ein fatales Bild; und man muss diese Ereignisse nicht einfach kopfschüttelnd hinnehmen. Man darf aufschreien, und man soll aussprechen, dass man eine Form der Politik, in der es nicht um die Bevölkerung geht, nicht mehr will. Der französische Widerstandskämpfer und Diplomat Stéphane Hessel rief nicht zuletzt deshalb im Jahr 2010: „Empört Euch!“ Neun Jahre später hat seine harsche Kritik an der Entwicklung von Politik(erInnen) nichts an Bedeutung verloren.

Deshalb sind weder die Nörgler die Bösen, noch jene JournalistInnen und AktivistInnen, die zuweilen scharfzüngig protestieren. Nicht sie fördern die Politikverdrossenheit, sondern sie zeigen die Gründe dafür auf, warum Menschen statt in die Wahlzelle lieber auf die Straße gehen oder sich in die sozialen Medien zurückziehen, im besseren Fall aber eine andere Politik fordern und selbst umsetzen – eine nachhaltigere, die nicht nur die nächste Wahl im Auge hat, sondern ihre Verantwortung für die Zukunft wahrnimmt.

Endzeit für Parteien?

Eine solch „andere“ Politik braucht zunächst PolitikerInnen, die es wagen, neue Wege zu gehen, nicht im Sinne einer Parteikarriere, sondern aus Leidenschaft und Demut gegenüber den politischen, ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Wer dies als naiv abtut, gehört vielleicht zu jenen, die solche PolitikerInnen in Wahrheit fürchten.

Ein zweiter Aspekt für eine nachhaltig agierende Politik wäre das Ende der Parteien, denn diese haben sich als System längst überholt. Wenn man sieht, wie immer mehr Parteien in Gefahr sind zu implodieren, muss zumindest angedacht werden, ob nicht alternative Formen der politischen Zusammenarbeit zeitgemäßer wären, vor allem auch deshalb, weil Parteien mit ihren Vorfeldorganisationen und zahlreichen Flügeln gar nicht fähig sind, flexibel und rasch zu (re)agieren.

Und wer nun meint, diese Aussage sei eine Moralkeule, dem sei gesagt, dass er keine Angst haben muss: Noch gibt es Parteien und die Wahrscheinlichkeit, dass solche neuen PolitikerInnen in den derzeitigen Parteikonstrukten auch nur die geringste Chance hätten, an die Macht zu kommen, ist relativ gering. Und dennoch darf man nicht aufgeben zu hoffen und jene dazu zu überreden, in die Politik zu gehen, die nachhaltiger und innovativer denken. Wetten, dass dies zu weniger PolitikerInnenverdrossenheit führen würde?


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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4 Postings bisher
Lurch112

Ein Anfang wäre zB die ganzen Parteien transparenter zu machen. Bei den jüngsten Korruptions-und Postenschacher-Vorwürfen sieht man die Problematik. Der Staat ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, indem man nicht mit Ehrlichkeit und Bildung gewinnt, sondern mit unlauteren Mitteln. Eine Offenlegung aller Geldflüsse wäre notwendig und auch eine uneingeschränkte Kontrollfunktion des Rechnungshofes. Zudem faire und öffentliche Ausschreibungen von Posten. Mehr Bürgerbeiteiligung im Staat. Das würde Politikverdrossenheit zurückdrängen.

iseline

Frau Ingruber, Sie schreiben davon, dass sich das System der Parteien überholt hat. An welche alternative Formen der politischen Zusammenarbeit haben sie denn gedacht? Könnten Sie das genauer ausführen?

    Daniela Ingruber

    Liebe Iseline, danke für diese Frage. Immer mehr Menschen binden sich nicht mehr gerne an Parteien, sondern unterstützen lieber kurzzeitig ein Projekt hier, einen Protest da, dann eine Bewegung, ein anderes Mal eine kurzfristige Kampagne ... Parteiapparate sind dafür sowohl strukturell als auch ideologisch zu schwerfällig. Daher sollte das politische Verhalten der BürgerInnen Ausgangspunkt für neue Überlegungen sein. Das gesamte System müsste dazu durchlässiger und flexibler agieren. Ich werde das in einem meiner nächsten Blogs näher ausführen.

      steuerzahler

      Die einzige Alternative wäre, meiner Ansicht nach, die direkte Demokratie. Allerdings müßten wir das erst lernen, zuerst im kleinen Umfeld, in der Gemeinde. Wenn die Bürger dann gelernt haben, daß ihre Abstimmungen auch Auswirkungen haben, kann man das Konzept vergrößern. Die derzeitige Parteiendiktatur ist jedenfalls überholt.