Bei Themen wie Asyl, Einwanderung oder Überwachung werden Kanzler Kurz und der neue Innenminister Karl Nehammer (links) mit neuem Koalitionspartner kaum andere Positionen vertreten, als in der türkis-blauen Vorgängerregierung. Foto: Expa/Michael Gruber

Bei Themen wie Asyl, Einwanderung oder Überwachung werden Kanzler Kurz und der neue Innenminister Karl Nehammer (links) mit neuem Koalitionspartner kaum andere Positionen vertreten, als in der türkis-blauen Vorgängerregierung. Foto: Expa/Michael Gruber

Neue Regierung: Wählerwille und Wählererziehung

Nicht nur die Regierungsparteien, auch deren Anhänger stehen vor Herausforderungen.

Die erste türkis-grüne Regierung steht vor großen inhaltlichen sowie atmosphärischen Aufgaben. Weniger beachtet bisher: Auch die WählerInnen der ÖVP und der Grünen werden es in nächster Zeit nicht leicht haben. Sie werden sich umstellen müssen, wobei die Herausforderung für die GrünsympathisantInnen weitaus größer ausfallen, denn immerhin wird aus ihrer langjährigen Oppositionspartei erstmals eine Regierungspartei – und das ausgerechnet mit Gottseibeiuns Sebastian Kurz.

Man war es gewohnt, Kurz intensiv zu kritisieren oder zu dämonisieren, weil er sehenden Auges eine Koalition mit einer Rechtsaußenpartei eingegangen war, deren Innenminister die Menschenrechte als unnotwendiges Übel betrachtet hatte. Jetzt bekommt das Land ausgerechnet jenen ÖVP-Politiker als neuen Innenminister, der in Sachen Manipulationstechniken und Propaganda ebenso talentiert ist wie sein Vorgänger. Zwar wäre es inkorrekt, Karl Nehammers Gedankengut mit jenem von Herbert Kickl zu vergleichen, doch wäre es ebenso naiv zu glauben, dass Nehammer bei Themen wie Asyl, Einwanderung oder Überwachung wesentlich andere Positionen haben wollte als die vormalige türkis-blaue Regierung. Ihn dafür zu kritisieren, wird in Zukunft für die Grünwähler schwieriger, denn die Grünen werden automatisch mit ihm gemeinsam in der Verantwortung stehen. Das ist der Nachteil einer Regierungsbeteiligung. Opposition zu spielen ist einfacher.

Nehammer wird nur eine der Herausforderungen für Grünwähler

Sofern sich Nehammer an das Koalitionsabkommen hält, und davon sollte man ausgehen, wird er das umsetzen, was die Grünen noch vor wenigen Wochen mit Verweis auf internationale Abkommen heftig kritisiert hatten. Da hilft es wenig, dass man in grünen Kreisen hofft, bei manchen Themen sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Dass zudem ein gewisser Spielraum vorhanden ist und dieser kaum mit grünen Positionen gefüllt werden wird, liegt auf der Hand. Nehammer wird ihn nutzen, sobald auch nur der geringste Verdacht aufkommt, dass die ÖVP in den Umfragen sinkt. Und immer werden die Grünen Erklärungsbedarf haben.

Hier liegt die Herausforderung für die GrünwählerInnen. Die nächsten Monate werden geprägt sein von Träumen über mehr grüne Inhalte und dem gleichzeitigen Agieren der Regierung. Denn so freundlich distanziert man sich derzeit auf beiden Seiten gibt, eine Liebesheirat sieht anders aus. Es wäre zudem absurd, wenn PolitikerInnen, die sich in einer türkis-blauen Regierung sowohl persönlich, als auch inhaltlich wohlgefühlt haben, nun schlechthießen, was sie selbst kürzlich umgesetzt haben.

Eine gute Regierung braucht keine Liebesheirat

Indem Sebastian Kurz in den Koalitionsverhandlungen stets auf das prozentuelle Kräfteverhältnis der beiden Parteien verwiesen hat, wenn es inhaltlich eng wurde, hat er schon vor Regierungsbeginn klargemacht, dass die Grünen zunächst nicht viel mehr sein dürfen als die Mehrheitsgeber und das berühmte Feigenblatt. Denn dass sich Kurz mit einer innovativen Koalition zwischen Volkspartei und Grünen international jenen Namen machen will, den er mit seiner vorhergehenden Koalition aufs Spiel gesetzt hatte, liegt auf der Hand. Sollte auch diese Regierung zerbrechen, wird es selbst für den Senkrechtstarter schwierig, sich an der Macht zu halten. Dann kann ein reparierter internationaler Ruf in Bezug auf potentielle neue Jobs hilfreich sein. Sollte die Koalition halten, umso mehr, denn Kurz ist zu jung, um bis zur Pension Bundeskanzler zu bleiben.

Dafür werden sowohl die ÖVP-Politiker als auch ihre Wähler einiges schlucken müssen. Klimaschutz, Bürgerrechte, das Schicksal von AsylwerberInnen, die Menschenrechte werden etwas mehr in den Vordergrund rücken. Manch politische Frage wird nicht länger nach dem Wählerwillen, sondern ethisch diskutiert werden müssen. Dann reicht es nicht mehr, das zu tun, wovon man meint, dass es das Volk wolle, sondern die österreichische Politik könnte zu einer ihrer Grundaufgaben zurückkehren: Der Bevölkerung notfalls auch manch Unbequemes zumuten zu müssen, dies aber auf eine Weise zu tun, dass die Notwendigkeit verständlich gemacht und nicht polemisch genützt wird.

Gerade was die Aufgabe des Klimaschutzes betrifft, wird das nötig sein. Dazu braucht es PolitikerInnen, die zu ihrem Wort stehen. Die WählerInnen wiederum werden lernen müssen, dass ihr momentaner Wunsch nicht immer das ist, was langfristig am besten ist. So kann man nicht zugleich so weitermachen wie bisher und den Klimawandel stoppen. Man kann auch nicht zugleich Waffen exportieren und wegsehen, wenn Menschen flüchten müssen. Es braucht eine Regierung, die dies ausspricht, konkrete Lösungen sucht und dafür auch geradesteht. Diese Regierung könnte das Potenzial dafür haben, gerade weil man einander respektiert aber nicht umgarnt. Was ansteht, sind demnach ein Lernprozess und Geduld, und das wird nicht nur die Parteien betreffen, sondern auch die Wähler und Wählerinnen.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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1 Posting bisher
wolf_c

... bei Kushners ist Kanzler lieber wie beim Papst, und es dürfte auch die Übereinstimmung mit jenen grösser sein wie mit dem -diesewirtschaftttötet- - typ, und damit wäre auch die existentielle Absicherung Kurzens geregelt ... und das die türkisen Wähler mit dem Migrationspakt nix anfangen ist ja nicht weiter verwunderlich ...