Dolomitenstadt.at gewinnt Prozess gegen BKH-Lienz

Daten eines Posters bleiben vertraulich. Gemeindeverband muss Prozesskosten übernehmen.

Genau zwei Jahre dauerte ein Rechtsstreit zwischen der Dolomitenstadt Media KG und dem Gemeindeverband des Bezirkskrankenhauses Lienz, der sich an einem harmlosen Posting unter einem Artikel über den Matreier Bürgermeister Andreas Köll auf dolomitenstadt.at entzündete und durch alle Instanzen geführt wurde.

Unter einem langen, kritschen Artikel über den Bürgermeister und TVBO-Funktionär Köll – erschienen im November 2017 – setzten sich 58 Postings mit diesem Lokalpolitiker auseinander, manchmal lobend, manchmal kritisch. Weil Köll als Multifunktionär auch den Krankenhausverband leitet, kam in zwei der 58 Postings auch seine Obmannrolle zur Sprache, jeweils nur kurz und am Rande, einmal lobend, einmal kritisch mit der Aussage: „Abgesehen davon hört man immer öfter, dass man das BKH eher meiden soll, außer es ist ein Notfall.“

Dieser eine Satz – auf Köll als BKH-Verbandsobmann gemünzt – wurde zum Gegenstand einer Klage des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Lienz. In dieser Klage ging es nicht (!) um die Löschung des Statements, die dolomitenstadt.at sofort und freiwillig in Kulanz durchführte, sondern um mehr: Der Kläger wollte wissen, wer sich konkret hinter dem Nickname des Posters verbirgt!

Mit diesem Ansinnen blitzte der Gemeindeverband in erster Instanz beim Landesgericht ab. Richterin Waltraud Laich setzte sich bei der Begründung des Urteils ausführlich mit der Frage auseinander, warum das Statement des anonymen Users im Grunde zu harmlos für eine Klage sei. „Mit der konkret verwendeten Wortwahl des verfahrensgegenständlichen Postings ist eine grundsätzliche Möglichkeit einer Verurteilung nach § 1330 ABGB daher auszuschließen,“ lautete ihr Resümee. Keine Straftat, also auch keine „Auslieferung“ des Posters.

Der Krankenhausverband akzeptierte das Urteil nicht, ging in die Berufung und erhielt in zweiter Instanz recht. Allerdings wurde der Dolomitenstadt Media KG vom Oberlandesgericht Innsbruck die Möglichkeit zu einer Revision beim OGH eingeräumt. Und so wanderte die Causa vor einem halben Jahr nach Wien.

Die Höchstrichter schlossen sich nun in einem am Dienstag, 7. Jänner, übermittelten Urteil der Einschätzung von Richterin Laich an. Dabei ging der OGH auch auf Berichte in anderen Medien über einen Patientenschwund im BKH Lienz ein und gab zu bedenken: „Damit hat der User ‚othmar‘ nicht selbst dem BKH den Vorwurf gemacht, etwa schlechte ärztliche Leistungen zu erbringen oder Ähnliches, sondern in der Tagespresse von Verantwortlichen des BKH selbst erörterte Umstände, nämlich dass das BKH von Patienten gemieden werde, wiedergegeben.“ Die Entscheidung des Erstgerichts sei wiederherzustellen lautet das Fazit.

Angestrengt bzw. abgesegnet wurden die Klage gegen Dolomitenstadt und der Gang durch alle Instanzen nicht nur vom BKH-Verbandsobmann Andreas Köll, sondern auch von folgenden Mitgliedern des Ausschusses: Karl Poppeller (Bürgermeister Gemeinde Ainet), Josef Lusser (Bürgermeister Innervillgraten), Franz Hopfgartner (Bürgermeister Hopfgarten i.D.), Josef Mair (Bürgermeister Dölsach), Hermann Mitteregger (Bürgermeister Sillian), Andreas Pfurner (Bürgermeister Nußdorf-Debant) und Karl Zabernig (SPÖ-Gemeinderat Lienz). Die Gesamtkosten, die dem Gemeindeverband und damit der Öffentlichkeit durch diesen Rechtsstreit entstehen, betragen rund 20.000 Euro.

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25 Postings bisher
PdL

Diese genannten Bürgermeister sind demokratiepolitisch hochgradig gefährlich, denn wenn man wegen einer derartigen lächerlichen Bemerkung versucht einen Staatsbürger mit einer Klage einzuschüchtern, dann ist die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Es ist eines jeden Demokraten Pflicht genannte Herren bei der nächsten Wahl zu entsorgen.

andipaul

IBIZA ala Osttirol

Naivo

Wann werden wohl die 40 stimme nicht zu aktiviert🤔

Hapo

Üblicherweise zahlt der Verlierer die Prozesskosten! Dass der Gemeindeverband diese übernehmen soll, finde ich ungerecht. Die Bürgermeister, die dieser Klage zugestimmt haben, sollten die Kosten übernehmen müssen, dann würden sie vielleicht das nächste Mal vorsichtiger sein.

    Anthony Soprano

    Die bürgermeister und Karl Zabernig. Unbegreiflich wie man als nicht schwarzer bei so einem Wahnsinn mitmachen kann. Bei den anderen kann ich es mir ja aufgrund gleicher polituscher - DNA und Freunderlwirtschaft noch erklären (verstehen tu ich es generell nicht) aber bei einem SPÖ Mitglied wirklich nicht

Rudi

Es ist leicht ein Prozess zu führen wenn die Allgemeinheit zahlt.

Hausverstand

Kopfschütteln, einfach nur Kopfschütteln. Mehr kann man da nicht mehr machen.

Das Tragische bei diesem Fall ist ja, das die Konsequenzen nicht die beteiligten Personen tragen, sondern der/die Steuerzahler/in. Interessant ist die Frage ob auch als Privatperson dieser Weg eingeschlagen worden wäre. Ich denke mal nicht, wäre vielleicht zu teuer geworden. Die müssen doch davon ausgehen, dass solch eine Aktion auf großen Unmut stoßt - ich verstehs einfach nicht. Dieser Schachzug ist ganz offensichtlich nach hinten losgegangen, nur ändern wird das auch nichts mehr.

ehschunnwissn

...alle vom Volk gewählte Politiker🤔 MERKEN !!! die nächste Wahl kommt bestimmt!

neutral

Offensichtlich war den Mitgliedern des Gemeindeverbandsausschusses BKH Lienz öfters fad, sodass sie sich so eifrig und kostenintensiv um diesen unbedeutenden Nebenschauplatz gekümmert haben. Vorschlag zur Schadenswiedergutmachung durch die Mitglieder des Gemeindeverbandsausschusses: Aufgrund der kolportierten Schadenshöhe ca. 1.000 Stunden Reinigungsarbeit im BKH unter Einhaltung der Qualitätsvorgaben und Hygienevorschriften – mit Sicherheit würde dies bei den Ausschussmitgliedern mehr „Bodenhaftung“ bewirken …

Windisch

....und, die Stromkosten für die seit den Weihnachtsfeiertagen nur sporadisch eingeschaltene Straßenbeleuchtung in Matrei wären da locker drin gewesen!

vitl

Eine ähnlich lächerliche "KanonenaufSpatzen" Pleite wie damals, als Andreas Köll einen im Dienst befindlichen Feuerwehrmann bei der "Bichler Brugge" mit rechtlichen Konsquenzen drohte, sollte der Feuerwehrmann seine Pflichten wahrnehmen und ihm die Überfahrt verweigern. Wie man so hartnäckig, durch gekränkte Eitelkeit motiviert, versucht, sich am kleinen Mann zu rächen, noch dazu auf Kosten der Allgemeinheit, ist nicht nachvollziehbar. Sollten die Verbandsherren wirklich Sorge um den Ruf des BKH haben, dann haben sie sich mit dieser Aktion einen mords Bärendienst erwiesen.

schnuffi

Die beteiligten Personen sollen das nun schön alles selber zahlen. Dann hören sich solche Streitigkeiten gaaaaaanz schnell auf! Im Fall HC Strache ist es genauso. Der soll das ganze Durcheinander mit Übergangsregierung, Neuwahlen usw. das er ALLES SELBER produziert hat, auch selber bezahlen.....Was können denn wir dafür? Wenn wir eine Strafe nicht bezahlen können, kommt der Kuckuck, nimmt uns alles weg und wenn zuwenig übrigbleibt, dann ab in die Zelle! Oder täusch ich mich da? 😉

    Sumse

    Haben diese Herrn nicht auch den Prozess gegen die ÖAMTC Flugrettung verloren? Da wird man einige Sparbücher auflösen müssen, wenn die Verursacher zur Kasse gebeten werden.. Der Herr Rechtsanwalt schaut eben sehr auf das finanzielle Wohlergehen seiner Berufskollegen mit öffentlichen Mitteln,anstatt sie zB in das Osttiroler Notarztsystem zu stecken. Angeblich wird Geld dort dringend benötigt. Zum Schämen!!!

gabi755

ich weiss nicht wie es euch allen geht, wenn ihr das ao durchlest, aber mich wiedern diese alt-politiker etwas an. gewinner sehen anders aus. da kann man nur hoffen, dass aus lienz bald nachschub kommt und die osttiroler mannschaft etwas neu aufstellt. das geschwader aus verunglückten unternehmensberatern ist nicht mehr auszuhalten. alles handbremsen.

Koal

😡Die Prozesskosten sollten in diesem Fall nicht das "gemeine Volk" tragen, sondern auf die 8 "Streithans'l" zu geteilter Hand in Rechnung gestellt werden !!! 20.000 € ist für viele in Osttirol ein Jahresgehalt !!!! Bin der Meinung - sie sind zum Schämen, unsere Kommunalpolitiker !

Sumse

TVB gegen Köll bzgl. Beschneiungswasser im Schigebiet Goldried: Bin schon auf die nächste Gerichtsentscheidung gespannt! Mit grossem Trara angekündigt,jetzt ist es sehr still geworden. Droht hier etwa wieder eine Niederlage?

gerimesser

kein einziges "stimme nicht zu" am 8.1. um 23:37, bin gespannt wie es morgen früh aussieht, ob die Maschinerie immer noch funktioniert?

EIGENEMEINUNG

Ein Hoch auf Dolomitenstadt🥂👏👌💪😁😁.........sonst würde ja das Posten keinen Spaß mehr machen wenn man immer Angst haben müsste verklagt zu werden!

unholdenbank

Wie manches hätte man mit diesem Geld im BKH anfangen können, anstatt es sinnlos zu verprozessieren. Sind halt richtige Streithansln und Rechthaber die Oschttiroler.

pierina

die dünnhäutigen politiker daleiden holt nix. ein gekränktes ego - mit steuergeld dagegen prozessieren - zu dem sein se zu brauchen. und bei wichtige sochn des übliche blabla

democraticus

Demokratie funktioniert nur mit einer freien und unabhängigen Presse. Der Matreier Bürgermeister ist ein mächtiger osttiroler Lokalpolitiker in den Reihen der ÖVP und agiert in vielerler Hinsicht sehr autoritär. Auf Dolomitenstadt.at werden, zum Teil anonym, wichtige Informationen von den Usern geteilt. Viele dieser Informationen, die demokratiepolitisch wichtig sind, würden sonst nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Natürlich kommen dadurch auch Informationen an den Tag, die unangenehm sind, und die gewisse Personen am liebsten, eventuell mit Hilfe eines Gerichts, verschwinden lassen würden. Aber die Wahrheit ist dem Menschen zuzumuten!

Man denke an die Presseaussendung, als Bgm. Köll verkündete, dass ein gewisser Dr. Sporer der neue Primar für Unfallchirurgie und Orthopädie werden würde. Die damals tätigen Primarärzte wurden quasi aus der Zeitung informiert, dass sie durch einen Günstling des Kaisers ersetzt werden sollten. Diese haben sich jedoch erfolgreich zur Wehr gesetzt und es kam nie zu einer Neubesetzung der Posten.

Ein anderes Beispiel der Machtdemonstration war die Absetzung des Notarztsystems Dr. Walder in Matrei. Danach wurde versucht ein privates Hubschrauberunternehmen, mitfinanziert aus öffentlicher Hand, ohne Ausschreibung in Matrei zu installieren, nachdem dieses schon lange zuvor ein Gemeindegrundstück zum Bau eines Hangar erworben hatte.

Alle diese für die objektive Meinungsbildung wichtigen Informationen konnte man auf Dolomitenstadt.at, zum Teil auch in den Posts, erfahren! Soziale Medien können Freunderlwirtschaft nicht verhindern, aber zumindest in Einzelfällen der Öffentlichkeit zeigen! Danke dafür! Es lebe die freie Meinung, es lebe die freie Presse, es lebe die Demokratie!

senf

da ak mit seinen sieben helferlein hat nun seine rechtssicherheit

und für die gemeinden sind 20.000 euro ja nur eine kleinigkeit

doch zum europäische gerichtshof wärs eh nit weit,

vermutlich aber auch nicht so gscheit.

wolfgangwien

Gratulation! Und die Herrn im Gemeindeverband sollen das ja schön von ihrem eigenen Geld zahlen. Solch unsinnige Prozesse zu führen ist eine Sauerei!

EsReichtJetztEndgueltig

Gratuliere! 👏

bergfex

20.000 € : 8 Personen = 2 500 € für jeden. Das werden sie schon aus der Privatschatulle aufbringen können. Wer namentlich dahinter steht, der soll in dem Falle auch zur Begleichung heran gezogen werden.