Lienz: Gemeinderatssitzung nun doch öffentlich

In ihrer Einladung zur Gemeinderatssitzung am 5. Mai schloss die Stadt Lienz wie berichtet sowohl Publikum als auch Medien aus. Heute Montag, 4. Mai, weist die Stadtverwaltung in einer Aussendung darauf hin, dass gemäß § 11 Abs. 1 Ziff. 3 der COVID-19-Lockerungsverordnung „Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung“ jetzt ausdrücklich vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen seien. Deshalb werde die Sitzung nun doch öffentlich abgehalten. Nicht nur die Medien sondern auch Besucher sind zugelassen, unter Beachtung der Abstandsbestimmungen und Hygienevorschriften. Ordner werden die Regeleinhaltung überwachen.

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5 Postings bisher
rebuh

jetzt ist die sitzung schon mindestens seit 15 stunden vorbei, und noch immer lese ich in den medien kein einziges wort darüber. wo das interesse der öffentlichkeit angeblich sooo riesig ist!

    Gerhard Pirkner

    Tut mir leid, dass Sie den Bericht erst am Mittag nach der Sitzung lesen können. Die Sitzung dauerte bis 22.00 Uhr, ich hab mir erlaubt ein paar Stunden zu schlafen, zu frühstücken und ein paar Telefonate zu führen, bevor ich den Bericht verfasst habe. Es ist noch nicht lange her, da las man Artikel über Gemeinderatssitzungen frühestens am übernächsten Donnerstag. Und noch eine Feinheit für Mitdenker: es geht nicht um das „Interesse der Öffentlichkeit“, sondern um Öffentlichkeit an sich, um die Transparenz politischer Entscheidungsfindung als Voraussetzung für Kontrolle.

Ferdi

Ich glaube, dass das nicht so einfach geht die Sitzung jetzt einfach öffentlich zu erklären und das die Einberufung der Sitzung laut TGO §35 und 36 an Formalfehlern leidet und die Beschlüsse deshalb wegen Formalfehlern zumindest anfechtbar wenn nicht nichtig sind.

steuerzahler

Na Bravo, geht doch. Fehlt noch der Livestream...

    rebuh

    hast dir mal die tagesordnungspunkte durchgelesen, ich glaub da werden sich auch die anwesenden GR langweilen.