Tiroler Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Tilg

Eine Mehrheit für die tatsächliche Abberufung ist im Tiroler Landtag unwahrscheinlich.

Die Tiroler Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und Liste Fritz wollen den Rückzug von ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg wegen des Corona-Krisenmanagements: Am Montag haben sie einen Misstrauensantrag vorgestellt. Er soll noch diese Woche im Landtag als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden. Eine Einigung hinsichtlich der Expertenkommission zwischen den Landtagsparteien schien unwahrscheinlich.

Die Situation rund um das Coronavirus in Tirol habe das Fass, das bereits seit einem Jahr voll sei, nun zum „Überlaufen gebracht“, sagte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider bei einer gemeinsamen Videopressekonferenz. Bereits die im Jahr 2019 angekündigte Spitalsreform und der „Gehaltsmurks“ beim Pflegepersonal im selben Jahr hätten die Schwächen des Landesrats aufgezeigt. Er kommuniziere mit „niemanden“, sei ein „Technokrat“ und „versteckt sich hinter Arbeitsgruppen“, urteilte Haselwanter-Schneider. Mit dem Misstrauensantrag wolle man nun einen „völlig überforderten Landesrat von seinen Aufgaben befreien“, sagte sie und sprach auch ein Interview Tilgs in der „ZiB2“ an, in dem er „elf Mal“ beteuerte, dass die Behörden alles richtig gemacht hätten.

Auch FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger kritisierte Tilg scharf und sprach in der Causa Ischgl von einer „Chronologie des Schreckens, der politischen Untätigkeit, des Zudeckens und Vertuschens“. Tilg müsse als „Chef der Tiroler Gesundheitsbehörden“ seinen Sessel räumen. Der Misstrauensantrag sei jetzt notwendig, da „Gefahr im Verzug“ sei. Es gebe Vermutungen, wonach Tilg als Rektor der Tiroler Privatuni UMIT TIROL eingesetzt werde, da im Herbst die Rektorenstelle vakant wird. Im Übrigen zeigte er sich überzeugt, dass in jedem anderen europäischen Land und auch in jedem anderen Bundesland ein Rücktritt längst erfolgt wäre.

Ein „Technokrat“, der sich „hinter Arbeitsgruppen versteckt“? So sieht die Opposition Landesrat Bernhard Tilg von der ÖVP. Foto: APA

Auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ließ die Opposition nicht unverschont. Falls sich herausstellen sollte, dass Platter über alle Vorgänge informiert war, müsse auch seine Verantwortung geklärt werden, kündigte Abwerzger an. NEOS-Chef Dominik Oberhofer sagte, er sei von Platter „persönlich zutiefst enttäuscht“ und bezeichnete ihn als „untätig“ und „feige“.

Dass der Misstrauensantrag erfolgreich sein wird, gilt als unwahrscheinlich. Für die tatsächliche Abberufung Tilgs als Landesrat wäre eine Mehrheit nötig, die allerdings nicht in Sicht ist, weil die schwarz-grüne Koalition im Tiroler Landtag über eine Mehrheit verfügt. Auch SPÖ-Chef Georg Dornauer hatte wiederholt Tilgs Rücktritt gefordert. FPÖ, NEOS und Liste Fritz hofften nun, dass auch die SPÖ dem Antrag zustimmen wird. Dornauer teilte mit, dass die SPÖ den Misstrauensantrag „auf seine formelle Richtigkeit hin“ prüfen wolle und dann „in aller Ruhe“ die weitere Vorgangsweise besprechen wolle. Die Rücktrittsaufforderung blieb indes aufrecht.

Doch zwischen der SPÖ und den übrigen Oppositionsparteien herrschte zuletzt Uneinigkeit hinsichtlich der Einsetzung der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in der Coronakrise in Tirol. Während ÖVP und SPÖ dem ehemaligen Richter Josef Geisler und dem Schweizer Krisenmanagementexperten Bruno Hersche als Vorsitzende die Verantwortung übertragen wollen, die Mitglieder der Kommission selbst zu wählen, wollen FPÖ, NEOS und Liste Fritz in die Auswahl miteingebunden werden. Die Grünen wollten noch eine Einigung mit allen Parteien erreichen. Angedacht war, die Einsetzung der Kommission als Allparteien-Antrag im Mai-Landtag einzubringen.

Oberhofer sagte dazu, dass ÖVP und Grüne hier „wortbrüchig“ geworden seien. Man habe sich bereits auf sieben Experten geeinigt, die auch von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) angerufen wurden und zugesagt hätten. Plötzlich habe dann die ÖVP mit der SPÖ gemeinsame Sache gemacht.

Die Landtagssitzung am 13. und 14. Mai wird voraussichtlich mit einem dritten Sitzungstag am Freitag über die Bühne gehen. Um größere Abstände zwischen den Abgeordneten einhalten zu können, wird die Sitzung in der Dogana im Innsbrucker Congress stattfinden.

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27 Postings bisher
spitzeFeder

Antrag abgelehnt. Wir haben alles richtig gemacht. 😞

unholdenbank

Ich bitte die Tiroler Landesregierung mir den Namen des Wundersesselkleberklebstoffes zu nennen und wo er erhältlich ist. Dann kann ich alle verschiedenen Klebstoffe in meinem Haushalt entsorgen und nur mehr diesen Wunder-ÖVP-Klebstoff verwenden.

osttirol20

Eines lässt sich sicherlich nicht bestreiten, auch wenn Tilg unter einer scherwiegenden Realitätswahrnehmungsverzerrung zu leiden scheint und, abgesehen von seinen Parteifreunden, als einziger immer noch denkt alles richtig gemacht zu haben, haben er, Platter, Hörl und andere tiroler ÖVP-Grünen Freunderlwirtschafter alles falsch gemacht, aufgrund diesen Versagenes und Vertuschungsversuchen ihre Posten und Ämter nicht umgehend zu räumen!!!

RÜCKTRITT!!!

anton2009

Was, der Tilg ist noch im Amt? Er soll Charakter beweisen und zurücktreten - den Hörl kann er gleich mitnehmen! - und den Landesgesundheitsdirektor (den Verharmloser) auch!

hoerzuOT

...und die "Hexenjagd" geht weiter. Ist es nicht a bissl sehr einfach, die Schuld bei einer Person festzumachen?

Im Nachhinein haben es klarerweise alle gewusst: es gibt ja mittlerweile mehr Experten als Krankheitsfälle; im Nachhinein hätte wahrscheinlich auch Tilg anders reagiert, im Nachhinein ist man immer gscheiter. Es ist wirklich bemerkenswert, dass Leute immer nach Schuldigen suchen....egal wo, egal wann. Ja, sein Interview war missglückt: ja, er hätte anders reagieren sollen; ja, er war mit der Situation (wie übrigens auch die gesamte "Rest-Welt") heillos überfordert; ja, er hätte Fehler einfach zugeben sollen.

Wie gerne doch die Leute mit dem Finger auf andere zeigen. Wie schaut`s mit euch aus, liebe Fingerzeiger, immer alles richtig gemacht?

Dass wir von Sitautionen wie in Italien völlig verschont geblieben sind, sei nur nebenbei erwähnt.

Ich kann es nur nochmals betonen: Ich bin einfach nur froh, dass ich nicht am "Entscheidungshebel" gesessen bin und verurteile daher auch nicht andere, die vielleicht zu spät, medial falsch und nicht weitsichtig genug agiert haben. Schluss mit der Hexenjagd und Blick nach vorne! Sollte es ein nächstes Mal geben, was klarerweise niemand hofft, wird man aus dem Geschehen gelernt haben.

    le corbusier

    Es geht doch nicht um irgendeinen Fehler den jemand gemacht hat, weil er es nicht besser wusste. Dagegen kann man eh nichts machen, und ja, hintennach is jeder gscheider. Ganz nach dem türkisen Spin.

    Aber! Es gibt eindeutige Hinweise, dass die Tiroler Landesregierung oder zumindest Teile davon, Seilbahner (Hörl) und Touristiker (TVB Paznaun) über die Situation in Ischgl informiert wurden/Bescheid wussten und dann bewusst nicht gehandelt haben. Es wurde also die Gesundheit von Einheimischen und Gästen gegen Profit aufgewogen.

    Fazit: über 10.000 positive Fälle in der EU lassen sich auf Tirol zurück verfolgen.

      hoerzuOT

      Geschätzte(r) LeC: Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass niemand mit dem Ausmaß dieser Katastrophe rechnen konnte. Es sei denn, er ist Hellseher. Während die saisonale Grippe !!alljährlich tausende Todesopfer fordert!!, gingen Schweingrippe, SARS und co, u.a. medial gesehen, weit weniger spektakulär über die Bühne.

      Stichwort Tourismus: auch bei diesem Thema sollte wir uns einige sein, dass Tirol ohne Tourismus wirtschaftlich ganz anders dastehen würde. Ein Dilemma. Stellen Sie sich folgende Situation vor: die Herrschaften hätte zu früh reagiert; sämtliche Hotels etc frühzeitig geschlossen; den Wintertourismus zu früh beendet, um im Nachhinein zu bemerken, dass alles doch nicht "so schlimm" war. Der Schaden wäre auch in diesem Falle enorm gewesen. Wie man`s macht, macht man`s falsch.

      Es ist eine nahezu singuläre Situation, bei der es keinerlei Erfahrungswerte gibt- das bitte auch zu bedenken.

      "10 000 Fälle die auf Tirol zurückzuführen sind"--will und muss ich Ihnen glauben----wohin sind eigentlich die anderen zigtausend Fälle zurückzuführen? Wäre Tirol, wenn es Ischgl nicht gegeben hätte, verschont geblieben? Sie wissen so gut wie wir alle, dass das Virus seinen "Siegeszug" nicht nur aus Ischgl über ganz Europa angetreten hat.

      Ja, ein Medientraining--das würde ich Herrn Tilg verpflichtend vorschreiben.

    Cha447

    Alles schön und gut aber in solchen Positionen nicht "verzeihbar".

      hoerzuOT

      @cha447wer sind Sie, dass Sie solche Urteile sprechen? Ihr Wissen um die Gesamtsituation muss enorm sein.

      dolo 1000

      hoerzuOT kann es sein das Sie Freunde oder ein Parteibuch von einer gewissen 😉Partei besitzen ....... ( ich möchte nichts unterstellen ) ....

      hoerzuOT

      @dolo1000: ich kann Ihnen versichern, dass dies nicht der Fall ist und nie der Fall war. Klassischer Wechselwähler mit Empathie---ganz einfach.

    senf

    es ist halt für viele einfacher in der vergangenheit herumzuwühlen anstatt die zukunft zu blicken und reale lösungen zu finden oder anzubieten.

    @ hör zu: jetzt gehts erst einmal ums abzocken, konkret meine ich hier herrn kolba vom verbraucherschutzverein, der hier ganz versessen in die zukunft seines geldbörsls und seines images blickt und ganz vergisst, dass er in seiner vertretungsverantwortung für die verbraucher die gefährlichkeit des coronavirus nicht erkannt, nicht ernst genommen hat und völlig untätig geblieben ist. erhat versagt!

    ich finde, sein auftritt im deutschen TV war protzig und für österreich höchst blamabel.

    die verbraucher sollte die daseinsberechtigung der organisation unter der leitung von herrn kolba hinterfragen und die konsequenzen ziehen!

      le corbusier

      oje oje, senf. es braucht schon einen argen grad an realitätsverweigerung, wenn man den verbraucherschutz als bösewicht der geschichte wahrnimmt. und es ist wohl nicht die aufgabe des verbraucherschutzes die menschen vor dem virus zu schützen, sondern vor unternehmern welche auf kosten der gesundheit der konsumenten profit machen wollen.

      le corbusier

      noch ein kleines gedankenspiel dazu: nehmen wir an, in italien ist ein gammelfleisch skandal ausgebrochen. ein tiroler unternehmen wird darauf hingewiesen, dass es auch teile seines fleischs betreffen könnte. dieser verpackt und verkauft aber noch eine woche weiter das vielleicht gefährliche produkt.

      senf

      jaja, le corbusier, in deinem ersten posting sind wir uns ja einig, lese ich, wenn man deinen zweite satz ernst nimmt. ja, und wenn herr kolba deiner meinung nicht in der "ursachenbekämpfung" zuständig war, warum wohl nimmt er sich europaweit nun im "wirkungsbereich" von corona so wichtig? bitte komm jetzt nicht mit dem gleichheitsgrundsatz des österreichers, jeder- kann- soll muss - ist ...

      kolba soll seinen eigentlichen aufgaben ordentlich nachkommen, so wie du in deinem zweite absatz ja bspw. definierst.

    bergfex

    ...im Nachhinein hätte wahrscheinlich auch Tilg anders reagiert,..

    .... die vielleicht zu spät, medial falsch und nicht weitsichtig genug agiert haben....

    Dann sollte man aber so ehrlich sein und die Fehler eingstehen, nicht um den heißen Brei herum reden. Man kann doch von solchen, hochbezahlten Personen mit ihren hochbezahlten Experten verlangen können, dass sie zum Wohle der Menschen entscheiden und nicht einiger "Freunde".

      hoerzuOT

      wenn Sie zitieren, dann bitte vollständig: "ja, er hätte Fehler einfach zugeben sollen."

Biker

Wenn bei der nächsten Wahl wieder alle Schwarz/Türkis ankreuzen wird sich an der Arroganz der ÖVP nichts ändern!

Talpa

http://www.dietiwag.org/blog/index.php

    bergfex

    oder.... http://www.dietiwag.at/img2/standard_12052020_gross.jpg?fbclid=IwAR1Uy0WnNzK0b-kmcGl8dFfP9Bi4_oaqDjun9icKeXNCpeZOmmhRbx7HJ-w

le corbusier

Es wär fast schade wenn man Tilg jetzt als Bauernopfer voranstellt. Er hat zwar ein super patschertes Interview gegeben (Platter vertritt übrigens nach wie vor dieselbe Meinung, ist nur rhetorisch a bisl besser drauf), aber gewerkelt haben da im Hintergrund sicher andere. Es scheint, dass hier Informationen und Warnungen von anderen Staaten gezielt zurückgehalten wurden um die Saison ja nicht frühzeitig beenden zu müssen.

sonnenstadtlienz

Erst wenn dieser Mann auf Nimmerwiedersehen in die Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, kann gesagt werden: "Wir haben alles richtig gemacht!"

Cha447

Naja, freiwillig räumt er den Sessel nicht wie man gestern gehört hat.....und alles andere wird schwer werden.

amRande

Die Abberufung Tilgs als Landesrat nicht in Sicht? Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht Schwarz-Grün!

    Chitina

    Abberufung??! Eher Beförderung zum UMIT-Chef.

Freigeist

Höchste Zeit! Platter sollte erleichert sein...

sw

in jedem Unternehmen hätte ein derartiges Versagen des Krisenmanagements eine Entlassung zur Folge!