Stadt erwägt Kauf der Gründe an Blaniks Grundgrenze

Die ÖVP Lienz stellte im Gemeinderat einen formlosen Antrag. Standortausschuss verhandelt.

Es kam wie es kommen musste. Nach wochenlangen zum Teil emotional geführten Diskussionen stellte ÖVP-Vizebürgermeister Kurt Steiner in der Gemeinderatssitzung vom 25. August den Antrag, „dass die Stadt Lienz die Grundstücke 600 und 602 zum Preis von 16 Euro kauft“.

Sowohl LSL-Mandatar Uwe Ladstädter als auch SP-Vizebürgermeister Siegfried Schatz kritisierten die eher unkonventionelle Form des VP-Antrags. Ladstädter unterstrich, dass eine rechtzeitige schriftliche Eingabe allen anderen Fraktionen eine argumentative Vorbereitung ermöglicht hätte. Er beantragte eine Vertagung auf die nächste Sitzung.

Schatz verwies darauf, dass keine Dringlichkeit vereinbart wurde: „Ich nehme an, dass die ÖVP die Tiroler Gemeindeordnung kennt. Demnach ist das heute nicht im Gemeinderat zu behandeln, sondern einem Ausschuss zuzuweisen. Ansonsten müsste über die Dringlichkeit abgestimmt werden. Solche Sachen sollte man eigentlich schon vorher wissen, damit man Klarheit hat. Wenn man das im Vorfeld wochenlang medial aufbereitet, dann ist das heute nicht korrekt, es mündlich ohne jede weitere Grundlage einzubringen und einfach zu sagen, die Stadt soll um 16 Euro kaufen. Wir können nicht kaufen, sondern nur verhandeln.“ Schatz erinnerte daran, dass die ÖVP im Stadtrat bereits zugesagt habe, den Antrag in den Gemeinderat schriftlich einzubringen. „So ist das nicht mehr als eine Schlagzeile“.

In der anschließenden Diskussion über die mediale Inszenierung im Vorfeld der Sitzung betonte VP-Vize Kurt Steiner: „Es gab dazu keine Presseaussendung von mir.“ Mit der Tatsache konfrontiert, dass zwei VP-Aussendungen in seinem Namen versendet wurden, wies Steiner die Verantwortung dafür von sich: „In meinem Namen schon, aber nicht von mir.“

Pragmatisch gab sich FP-Gemeinderat und Landwirt Sepp Blasisker: „Die Bemühung um das Grundstück ist legitim. Diese Bereitschaft unterstütze ich. Aber ich glaube, um 16 Euro muss es die Besitzerin nicht verkaufen.“ Und SP-Gemeinderat Herbert Niederbacher verwies auf ein nicht unwesentliches Detail: „Einen Grund zu kaufen, der keine Zufahrt hat, das finde ich fast schon pervers.“

Schließlich wurde die Causa einstimmig dem Ausschuss für Standortentwicklung zugewiesen.

Die landwirtschaftlichen Gründe, um die es geht, grenzen direkt an ein Grundstück, das Bürgermeisterin Elisabeth Blanik bereits vor Monaten erworben hat. Blanik wollte auch die jetzt diskutierten Felder kaufen, was durch den Blogger Markus Wilhelm öffentlich wurde. In der Folge entwickelte sich eine teilweise auch im Dolomitenstadt-Forum sehr emotional geführte Diskussion über die moralische Legitimität dieses Vorhabens. Es geht um rund 4.000 m2 landwirtschaftlichen Grund. Derzeit läuft ein Interessentschaftsverfahren. Drei bäuerliche Interessenten sind noch im Rennen. Sie würden in jedem Fall den Vorzug vor Elisabeth Blanik erhalten. Die Stadt ist aber nicht an das Interessentschaftsverfahren gebunden. Sie könnte, falls es dem Ausschuss sinnvoll erscheint und man sich auf einen Preis einigt, die Gründe kaufen. Ein möglicher Zweck wäre Grundtausch.

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senf

Mit der Tatsache konfrontiert, dass zwei VP-Aussendungen in seinem Namen versendet wurden, wies Steiner die Verantwortung dafür von sich: „In meinem Namen schon, aber nicht von mir, es gab dazu keine Presseaussendung von mir.“

das ist meiner meinung nach schon eine stümperhafte argumentation des herrn vize steiner, ebenso der unvorbereitete mündliche antrag für den grundstückserwerb, denn die beiden grundstücke wurden der stadt ja bisher noch nicht und schon gar nicht zu diesem preis angeboten.

demnach kann es ja nur bei interesse der stadt den auftrag geben, mit der grundstückseigentümerin in verhandlung zu treten. diese willensbekundung erfordert doch durch einen mehrheitsbeschluss, ebenso die vorherige abklärung mit der standortentwicklung auf sinnhaftigkeit.

warum hat sich herr steiner nicht vorbereitet und warum geht er nicht den üblichen weg, warum weiss die eine hand nicht was die andere tut? eine blamage sondersgleichen - für die övp und des herrn vize!

    unholdenbank

    Der Herr Vizebürgermeister und Betriebsrat kann halt nicht Politik. Eigentlich wäre er ja schon lange genug im GR um zu wissen, dass man Anträge, die behandelt werden sollen, rechtzeitig vor dem Termin der GR-Sitzung im Rathaus einbringt. Alles andere ist show für die Presse. Und: „In meinem Namen schon, aber nicht von mir, es gab dazu keine Presseaussendung von mir.“ ist Davonbrunzen in Reinkultur -er kann halt nicht Politik.