Tirol stellt zusätzliche 170 Millionen Euro für 2021 auf

Im Rahmen ihrer zweitägigen Herbstklausur hat sich die Tiroler Landesregierung auf ein weiteres Konjunkturpaket in der Höhe von 169 Millionen Euro geeinigt. Durch straffen Budgetvollzug der letzten Jahre habe man jetzt mehr Handlungsspielraum, erklärte Landeshauptmann Günther Platter am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf der Kronburg (Bezirk Landeck), wo die Mitglieder der Tiroler Landesregierung zuvor tagten. „Tirol wird am Ende der Coronakrise wirtschaftlich besser dastehen als die meisten anderen Bundesländer vor der Krise“, gab sich der Landeschef optimistisch und mit der Budgetlinie äußerst zufrieden. Während andere Länder bereits vor der Coronakrise einen Schuldenstand von über zwei Milliarden Euro aufwiesen, liege dieser in Tirol derzeit bei 253,9 Millionen Euro. Nun müsse man zwar Schulden aufnehmen, dennoch solle der Schuldenstand die Ein-Milliarden-Grenze nicht überschreiten. Zudem peile man, so der Landeshauptmann und Finanzreferent, bereits im Jahr 2024 wieder ein Nulldefizit an.

110 Projekte zur Belebung der Wirtschaft

„Wenn wir jetzt keine Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, haben wir ein größeres Problem. In diesem Punkt herrscht absolutes Einvernehmen innerhalb der Regierung“, betonten Platter und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) unisono. Konkret fördere man mit den zusätzlichen 170 Millionen Euro 110 Projekte in den Bereichen "Regional" mit 123 Millionen Euro, "Digital" mit 16 Millionen Euro, "Nachhaltig" mit 20 Millionen Euro und "Infrastruktur" mit zehn Millionen Euro. Ungeachtet dieser 110 Projekte kämen in den nächsten fünf Jahren auch wichtige, langfristige Infrastrukturprojekte zur Umsetzung. Dabei handle es sich etwa um den Bau der Umfahrung Fügen, Sanierungen und Neuerrichtungen von Bildungseinrichtungen (MCI), Amtsgebäuden, Krankenanstalten sowie Wohn- und Pflegeheimen. Zusammen mit geplanten Investitionen der TIWAG im Ausmaß von 1,2 Milliarden Euro und Infrastrukturprojekten der kommenden Jahre mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro seien es somit insgesamt knapp zwei Milliarden Euro, die in den nächsten fünf Jahren in den Standort Tirol investiert würden, rechnete Platter den Medienvertretern vor. Wichtig sei auch die Unterstützung der Gemeinden: „2021 sollen 80 Millionen Euro in die Gemeindekassen fließen.“ Die Neos sehen im neuen Konjunkturpaket nur "Altes neu verpackt". Bereits bestehende Projekte würden medienwirksam so dargestellt, als würde man krisenbedingt bewusst jetzt investieren, kritisiert Neos-Klubchef Dominik Oberhofer: „Hätte es etwa nach dem ursprünglichen Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2013 gehen sollen, wäre das MCI mittlerweile bezugsfertig. Jetzt kündigt die Landesregierung die Baukosten dafür als Investitionsprogramm an.“

Mehr Initiativen für Umweltschutz

Felipe hob ihrerseits – neben Maßnahmen im Sozialbereich, wie einem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote – vor allem den Umweltschutz hervor. Hier würden neun Millionen Euro in die Hand genommen: „Die Artenvielfalt wird dabei thematisch im Mittelpunkt stehen.“ Die Umweltmaßnahmen entspringen einer Einigung in der „Luder-Causa“ im Juli. Damals geriet LHStv. Josef Geisler (ÖVP) nach einer scharf kritisierten Aussage gegenüber einer WWF-Vertreterin unter Beschuss. Die darauffolgenden koalitionären Verstimmungen mündeten in einer Einigung, die unter anderem mehr Initiativen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz enthielt.

Wintertourismus: Bund soll  Klarheit schaffen

Weiters wurde im Rahmen der Klausur die aktuelle Gesundheitslage thematisiert. Die epidemiologische Lage habe sich in den letzten Tagen verschlechtert, stellte der Landeshauptmann fest. Man habe sich deshalb auf zahlreiche Regierungsbeschlüsse diesbezüglich verständigt. Demnach solle ein epidemiologisches Frühwarnsystem auf der Basis von Abwassermonitoring Aufschluss über etwaige Cluster geben. Zusätzlich zu einem Testzentrum in Innsbruck sollen mindestens acht mobile Testlabors in den Bezirken stationiert werden. Klare Vorgaben bezüglich Après-Ski Regelungen, der umstrittenen K1-Regelung im Wintertourismus und PCR-Tests für niedergelassene Ärzte, seien in Kürze von Bundesminister Rudolf Anschober zu erwarten, gab der Landeschef bekannt. Er blickt zuversichtlich in die Zukunft: "Wir werden diese Krise stemmen".