Auch ein Bundeskanzler darf nicht alles

Die von der Pandemie geschwächte Demokratie braucht ihre unabhängige Justiz.

Die Orbanisierung Österreichs hat nicht erst gestern begonnen. Sie geht voran, nicht zuletzt mit Hilfe der Pandemie. Hier eine Umgehung der Verfassung, wissend, dass der Verfassungsgerichtshof einige Wochen braucht, um dies zu beanstanden, dort eine Verordnung, unsauber formuliert, weil sie ohnehin nur kurzfristig gültig ist, immer wieder ein Agieren am Parlament vorbei – all das argumentiert mit dem Zeitdruck aufgrund der Pandemie. Macht nichts, eine gefestigte Demokratie hält das schon aus.

Das tut sie. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Eine davon ist der zeitliche Rahmen. Aus ein paar Wochen wurde ein Jahr. Selbst das kann eine Demokratie ohne langfristigen Schaden überstehen, doch die Bedingungen dafür werden strenger, und man (insbesondere jede/r PolitikerIn) muss sich dessen bewusst sein, dass eine durch die Pandemie geschwächte Demokratie besonders sensibel ist.

Auch eine Demokratie benötigt Anteilnahme

So wie die Menschen erschöpft sind, ist es auch die Demokratie. Wie die BürgerInnen dringend Erholung brauchen und ihre Freiheiten wieder ausleben müssen, um zu Kräften zu kommen, gilt dasselbe für die Demokratie. Ohne Pflege und Anteilnahme geht auch sie verloren. Einer Regierung wäre zuzutrauen, dass sie das weiß. Zumindest die Berater im Hintergrund sollten es wissen. Und nicht nur sie.

Eine Demokratie ist dann widerstandsfähig, wenn es eine Opposition gibt, die ihre Aufgabe nicht im unabdingbaren Widerspruch zwecks Medienpräsenz sieht, sondern weiß, wann man mit der Regierung mitgehen kann und wann man deutlich widersprechen muss. Dazu ist das Parlament da. Es ist die von der Verfassung beauftragte Hüterin der Demokratie – gemeinsam mit einer unabhängigen Justiz.

Nimmt der österreichische Kanzler Anleihen bei seinem ungarischen Amtskollegen? Foto: Expa/Schrötter

Wenn die Justiz angegriffen wird, ist Vorsicht geboten

Zudem verlangt die Demokratie nach einer wachen Bevölkerung, die nicht glaubt, dass „da oben“ alles im Eigeninteresse gerichtet wird, sondern weiß, dass es „die da oben“ gar nicht gibt, weil sie nicht höher, besser oder sonst etwas sind, was es rechtfertigen würde, wichtiger oder wertvoller zu sein, als die BürgerInnen selbst. Jene an der Macht mögen ihr Dienstverhältnis bei der Bevölkerung manchmal vergessen, siehe undurchsichtige Entscheidungen, frühzeitige Impfungen unter Freunden und Unkenntnis des Wortes Transparenz. Die Bevölkerung hingegen sollte sich im eigenen Interesse nach Freiheit daran erinnern.

Wenn die Angriffe gegen die Demokratie Österreichs von der Regierungsspitze aus geschehen, ist besondere Vorsicht geboten. Offensichtlich weilen dort Personen, die sich als erhaben über die Justiz empfinden. Wenn diese Haltung gepaart ist mit dem Wunsch, den Informationszugang der Medien und deren Pressefreiheit einzuschränken, dann sollten auch jene Teile der Bevölkerung aufwachen, die sich ansonsten wenig für Politik interessieren.

Da ist sie, die (Orban-) oder Kurzisierung

Das Nachbarland Ungarn macht es schauerlich vor: Ein Schritt nach dem anderen und jede Gelegenheit nützen. Zunächst ein paar ausgeklügelte Postenbesetzungen, ein paar Kündigungen, eine Förderung da, während bei den Medien die eine oder andere gestrichen wird. Millionen für Inserate und weniger Geld für humanitäre Organisationen. Wissen, wer die Freunde sind und diese inoffiziell – wozu gibt es social media? – hie und da um einen Gefallen bitten. Dafür empfiehlt man die betreffende Firma freundlich beim Auslandsbesuch. Unangenehme Journalisten lädt man nicht zu Pressekonferenzen und ihre weiblichen Pendants nennt man hysterisch oder unhübsch. Und wenn schließlich die Justiz lästig wird, verunglimpft man ihre Behörden, betont, dass man sich gewiss nicht einmischen werde, um dann einen Brief zu schreiben, in dem man genau das tut.

Moment, reden wir hier wirklich von Ungarn? Schön wäre es, dann könnte man sich noch ein Weilchen zurücklehnen, glaubend, dass sich die Demokratie bald erholen würde. Leider sieht es derzeit anders aus. Der Ich-Faktor hat um sich gegriffen und scheint ebenso ansteckend wie ein berühmtes anderes Virus zu sein. Dieser Faktor besagt, dass nicht sein kann, was dem eigenen Tun und Ruf schadet. Daher wird verunglimpft, wen man nicht abschaffen kann.

Mit Feuer spielt man besser nicht

Noch ist die Justiz stark genug, mit Hilfe der gegebenen Gesetze verfassungskonform zu entscheiden. Doch wenn selbst aus den Reihen der ÖVP zu hören ist, dass Sebastian Kurz aufhören müsse mit dem Feuer zu spielen (O-Ton Heinrich Neisser) und Verfassungsexperten rufen, die unabhängige Justiz sei in Gefahr, dann ist Skepsis angesagt. Die Opposition ist zu Recht in Aufruhr. Als Bürgerin oder Bürger muss man noch nicht handeln, sehr wohl aber hat nun jede und jeder die Aufgabe, das Geschehen zu verfolgen, um dann selbst entscheiden zu können, in welcher Form der Demokratie man leben möchte.

Zudem braucht die Demokratie, ermattet durch das letzte Jahr, nun die Verfassung als Stütze – und einen Bundespräsidenten, der wiederum die Verfassung stützt, indem er an sie erinnert und sie über alle Diplomatie stellt.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems, analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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34 Postings bisher
so ist es vielleicht

Langsam lenkt er eh ein, auch ein Kurz merkt, dass er nimmer DER Sunnyboy ist in der Bevölkerung.....

Anna Maria Kerber

Schön wäre es, wenn ein Bundeskanzler nicht alles tun dürfte - aber S. Kurz tut es einfach! Eine riesige PR-Abteilung im Bundeskanzleramt, hohe Presseförderung für regierungsfreundliche Medien, Schwächung der eh schon Schwachen in der Gesellschaft, Attacken auf die Justiz,...

Was mir sehr zu denken gibt, sind die vielen Funktionäre, die dieses System Kurz unterstützen. Wo bleiben die kritischen Stellungnahmen z. B. der Landeshauptleute, G. Platters, der Kammern, der Bünde? Das bedeutet ihr Einverständnis - und das ist ein wirkliches Problem, das unserer Demokratie zusetzt.

    wolf_c

    vielleicht wäre in diesem sinne zu sagen: ''Auch ein Bürgermeister darf nicht alles"

gewa

Liebe Frau Ingruber, danke, danke danke für Ihre wertvollen Beiträge. Bitte bleiben Sie uns erhalten!

Lucy

Noch ist die Justiz stark genug, mit Hilfe der gegebenen Gesetze verfassungskonform zu entscheiden. Doch wenn selbst aus den Reihen der ÖVP zu hören ist, dass Sebastian Kurz aufhören müsse mit dem Feuer zu spielen (O-Ton Heinrich Neisser) und Verfassungsexperten rufen, die unabhängige Justiz sei in Gefahr, dann ist Skepsis angesagt. Die Opposition ist zu Recht in Aufruhr. Lange wird es wohl nicht mehr dauern, in kleinen Schritten wird durch unseren jetzigen BK aus unserer Demokratie ein ..... Staat werden. NEUWAHLEN SIND GEFRAGT!!! Es kann ja nicht sein, das nur zum Großteil EINER über uns bestimmt u. die restliche Regierung nickend zustimmt oder gar nicht gehört wird.

Bergtirol1

Es scheint mir fast so als würde die gesamte Demokratie nur mit dem Handeln der ÖVP im letzten Jahr zu tun haben - - das stimmt aber so nicht!! Als die türkise Partei angelobt wurde, war noch kein Coronavirus präsent - - das ist Fakt. Jetzt ein Jahr später alles in Frage zu stellen und jedes neue Gesetz 5 x zu Tode zu diskutieren und die Politik und die Wirtschaft als Sündenbock hin zu stellen ist auch nicht die feine englische Art. Wer hätte es den besser gemacht? Du? Ich? Wir? Sie? - - - Eher nicht!! Wir sollten gerade jetzt zusammen halten - - - das gilt gleichermaßen für Politiker als auch für jeden einzelnen von uns!! Und nach meiner Meinung nach sollte man einen Herrn BP ruhig öfters sehen und hören - - - denn auch er ist ein Teil der Demokratie - - man hat ihn ja gewählt!!

    Franz Brugger

    Zusammenhalten, wie verstehen Sie das?

    Bedeutet es Ja sagen zu Maßnahmen die kaum erklärt werden?

    Bedeutet es ja zu sagen wenn seitens Türkis-Grün keine Vorgespräche mit der Oppositon geführt werden?

    Bedeutet es ja zu sagen zu PR-Kampagnen, welche dank der guten Presseförderung als Mainstream vorgegeben werden und auch dazu dienen, bestimmte Themen vergessen zu lassen?

    Wer Zusammenhalten einfordert muss auch Zusammenhalten leben, und das ist leider bei der BR nicht zu erkennen.

      Bergtirol1

      @Herr Brugger, das Wort "zusammenhalten" verbinde ich nicht mit dem was ich von Seiten der Politiker - - egal von welcher Partei man zurzeit sieht. Jede Partei hat sich in den letzten Jahrzehnten einige "sagen wir mal Patzer" geleistet, aber jetzt nur gegen Türkis los zu gehen, finde ich persönlich nicht gut. Türkis könnte/sollte weniger abgehoben sein und der Rest sollte/könnte mehr angehört werden - - eben ein zusammenhalten!!! Alle Parteien wurden gewählt und sollten sich auch staatsmaennisch verhalten,denn das Spiel heute so und morgen so ist einfach - - das kann, (wie man oft genug sieht) jede Partei spielen!!!

    Asdfgh

    Wer spaltet das Volk? Ich glaube es ist der Bundeskanzler selbst. Von Zusammenhalt sieht man beim Bundeskanzler leider nichts. Er arbeitet gegen das Volk. Normal hat man vor dem Bundeskanzler Respekt. Den habe ich verloren und ich glaube ein paar andere Österreichische Staatsbürger auch. Für mich persönlich ist es die schlechteste Regierung bis jetzt. Ich hoffe die Tage sind bald gezählt für die schlechteste Regierung ever.

karlheinz

Was ist denn unserem Bundeskanzler bis dato gelungen? 1. Zwei Regierungen gestürzt. 2. Die Wirtschaft ruiniert und 3. versucht er jetzt die Justiz anzugreifen. Ihn und seine Mitläufer verdient unser Land wohl nicht oder hat jemand eine andere Meinung ?? Höchste Zeit für Neuwahlen ! Der Zugewinn der ÖVP (?) in Kärnten hat mit seiner Person aber nichts zu tun !

manwie

Herr VdB wird wohl als der schweigsamste Bundespräsident in die Geschichte Österreichs eingehen. Österreich erlebt derzeit die größte gesellschaftspolitische Herausforderung und VdB schweigt seit Beginn zu der ständig fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung in gute Bürger 1. und schlechte Bürger 2.Klasse mit Verlusten der wichtigen Verfassungsrechte Menschenwürde, Meinungsäußerungsfreiheit und Datenschutz.

Es wird wohl so sein " Wer nix sagt, hat wirklich nix zu melden", Diese umgangssprachliche Redensart beschreibt unmissverständlich den Realzustand der Hilflosigkeit, Bedeutungslosigkeit.

Wenn das Gewissen Österreichs lt Bundesverfassung also "nix zu sagen/melden hat", gibt VdB damit zu verstehen, dass unsere Verfassung und damit an erster Stelle er selbst hilflos, bedeutungslos ist/wird.

Wollen wir mündige Bürger das wirklich für unsere Verfassung ?!

    unholdenbank

    So geht's halt mit dem Bundespepsodenten äh -präsidenten. Sagt er was, kriegt er gleich von den Blauen eine drüber, sagt er nix kriegt er von @manwie und anderen eine drüber. Ich wäre neugierig, was los wäre, wenn vdB zu tagespolitischen Agenden deutlich Stellung nähme. Da wär der Kickl und der Hofer, um nicht zu sagen der Teufel, los.

Martin K.

Es ist ja immer so, das hat uns ja die Geschichte gezeigt, dass es Krisenregierungen nach der Krise nimmer gegeben hat. Zu unpopulär waren die Maßnahmen die gesetzt werden mussten. Nun ist es meiner Ansicht nach etwas anders.... Seit einem Jahr die "Phantastischen 4", geradezu wöchentlich seither tantramässig die gleichen Sprüche, eine Pandemie die auf politischer Ebene wohl eher einer Pannendemie entspricht... So vieles wäre da anzuführen... Wir werden das nie mehr los, wer bitte soll 1,5 Milliarden Inder impfen und das gleich zweimal. Wir müssen lernen damit umzugehen. Die Österreicher wehren sich eh schon lange gegen die Maßnahmen. Zu Hause, irgendwo mit Freunden, nur nicht offen brav wie wir sind. Aufmachen, Gastronomie, alles, Eintrittstests...dann gibt es auch die Testungen welche die 4 wollen. Der Österreicher ist ein Gesellschaftsmensch, eventuell auch der gescheiterte Versuch aus einem Italiener einen Deutschen zu machen. Der lockdown hat gar nichts gebracht, die Zahlen steigen wieder. Und jetzt... ihr“ phantastischen 4"¿¿¿ Ob es euch noch geben wird? Ich denke nicht....

beobachter52

Also darf man die Justiz niemals kritisieren, auch wenn zum Beispiel eine Aktion für ungesetzlich erklärt wird (BVT Hausdurchsuchung ....)? Gefährdet man die Demokratie.... Man darf auch die Medien nicht kritisieren, man gefährdet ja die Pressefreiheit....

Edi1913

Kurz' Angriffe auf die Justiz erinnern verdammt an Berlusconi, für den ja auch alle Richter und Staatsanwälte nur Kommunisten waren, die ihm, dem Superhelden und erfolgreichen Selfmademan nur neidig wären. Gut, letzteres ist Kurz mit seiner reinen Parteikarriere mit Sicherheit nicht. Was die Selbstherrlichkeit angeht, kann er es mit dem Silvio aber schon aufnehmen.

osttirol20

Was dieser Türkise Bundeskanzeler schon überhaupt nicht darf, ist die Gesellschaft mit diesen grünen Fresszettel (Impfpass) absichtlich in zwei Klassen teilen und damit zu spalten, der soll nicht immer mit der Brechstange durchmarschieren, um PR zu bekommen, sondern auf die Bedürfnisse der Bevölkerung achten und endlich einmal eine seriöse Arbeit leisten 😡😡😡!!!

wolf_c

es ist doch faszinierend wie ein paar halbstarke bubis das system kippen können. ist das system so schwach und/oder die bubis so stark? ich erinnere an die aussage der frau von glock hier geschrieben in dolomitenstadt; sollte sie es wirklich so gesagt haben, gibt es keine demokratische zukunft hier in diesem land

Marli

Ja, Vorsicht ist geboten. Aber wenn ich sehe, was jetzt abgeht, geht mir das zu weit. Strafbestände sollen hart bestraft werden!! Aber Vermutungen, so wie sie jetzt gegen jeden ausgesprochen werden können, sind sehr gefährlich. In Österreich gilt jeder als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Danach sieht es wirklich nicht aus. Das Ansehen aller, gegen den Vermutungen ausgesprochen werden, ist für immer beschmutzt, es kann sogar existenzbedrohend sein. Was nützt dann ein Freispruch, oft nach Jahren? Ich möchte keine Vermutungen mehr hören, sondern Tatbestände. Deshalb bin ich der Meinung, dass reine Vermutungen nicht öffentlich gemacht werden sollen. Einmal ganz abgesehen davon für wie viele Untersuchungsausschüsse wir Steuerzahler schon gezahlt haben, die letztendlich haltlos waren.

Ich bin erleichtert, dass ich kein Politiker bin und nicht in der Öffentlichkeit stehe. Das bedeutet aber trotzdem nicht, dass das nicht jeden Bürgen passieren kann.

    Muehle

    Für Politiker müssen andere Maßstäbe gelten als für Privatpersonen. Blümel ist ja nicht verurteilt, aber beschuldigt. Und ich finde, die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, warum und auf welcher Grundlage gegen ihren Finanzminister ermittelt wird.

Nichtwisser

Frau Dr. Ingruber sie haben mit ihrer Analyse eine Punktlandung vollzogen. Sie müssen jedoch bedenken, dass unser BK noch vor kurzer Zeit mit dem "Geilomobil" in Wien herumgefahren ist. Natürlich wäre es besser gewesen sein Jusstudium abzuschließen, dann hätte er wahrscheinlich einen anderen Bezug zur Justiz. Schnell reich werden sagt man, ist auch nicht gut! Das gleiche gilt, wenn jemand, trotz gewisser Fähigkeiten, in der Politik schnell nach oben kommt. Ob hier die Perönlichkeitsentwicklung nicht hinterherläuft? Für den Umgang mit der Macht braucht es eine starke Persönlichkeit. "Füße küssen" durch die Mehrheit der Österreicher ist hier leider kontraproduktiv.

Chronos

Ein Thema, das bei mir grundsätzlich nur so die PC-Tastatur klimpert lässt. Hier nicht. Weil Sie, Frau Ingruber alles sagen. Danke! Zwei Absätze finde ich brillant: „Wenn die Angriffe…“ und „Das Nachbarland…“

Den Artikel von Frau Ingruber einfach lesen, nochmals lesen und auf sich wirken lassen. Überlegen, ob man selbst genug wachsam ist. Ansonsten aufwachen, sensibilisieren und den politischen Machenschaften der Regierenden kritisch gegenüberstehen!

Wir sind das Volk – die Macht geht von uns aus!!!

OU

Vielen Dank für diesen Artikel!! Wie bei vielen Themen schweigt die alte ÖVP. Aber sie kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Jeder ÖVP-ler der zu diesen türkisen Machenschaften schweigt unterstützt sie gewissermaßen. Beten im Parlament und die Kinder in den Flüchtlingslagern umkommen zu lassen - christlich ist das nicht. Von den Abschiebungen will ich gar nicht erst anfangen. Die Türkisen haben alle blauen Grauslichkeiten übernommen und die neue türkise Buberlpartie erinnert auch an jene der Blauen. Letztere sind vielfach bereits verurteilt. Und Kurz macht derzeit auch Jörg Haider nach: jeder der ihm zu nahe kommt wird diffamiert oder mit Klage bedroht. Tut das ein Bundeskanzler mit der Justiz ist er eigentlich rücktrittsreif. Bedenkt man, dass wohl der überwiegende Teil aller Staatsanwälte unter ÖVP Justizministern ernannt wurde, ist die Aussage von Sebastian Kurz, da sei ein rotes Netzwerk dahinter, ein fake in bester TRUMP-Manier. Diesen Stil wollen wir nicht! Also seien wir wachsam. Auf die Alt-Schwarzen ist nicht zu hoffen. Sie haben wohl ihre christlich-sozialen Anschauungen begraben.

    bergfex

    @ OU, Was wollen sie damit sagen? :::::::Die Türkisen haben alle blauen Grauslichkeiten übernommen und die neue türkise Buberlpartie erinnert auch an jene der Blauen. Letztere sind vielfach bereits verurteilt. :::::::

    Wer wurde alles verurteilt ??

    genaugenommen

    Ergibt die Farbmischung schwarz/blau nicht türkis? 🤔Ich glaube da ist schon zuviel blau dabei😂

defregger

Es würde mir ein Lächeln ins Gesicht zaubern, wenn viel mehr Ösis endlich bereit sind, selbst zu Denken, nicht Denken zu lassen.

Der Kurz Modus muss unterbrochen, gestoppt werden, wenn schon vom Chef, Van der Bellen bedauerlicherweise, selbst nix kommt.

Es gilt nach wie vor und umso intensiver: wehret den Anfängen!

ErsteHilfe

Wir Bürger haben die Macht, diese Politik, wie sie Frau Ingruber hier beschreibt, bei den nächsten Nationalratswahlen abzuwählen.

Bis dahin ist jeder einzelne von uns aufgerufen, die amtierende Regierung sehr, sehr kritisch zu beobachten und, falls nötig, gegen rechts- oder verfassungswidriges Handeln und Korruption aufzustehen.

    nikolaus

    Eine Wahl ist prinzipiell eine gute Möglichkeit, seiner Unzfriedenheit mit dem Status Quo Ausdruck zu verleihen. Jedoch: Welche Partei ist momentan überhaupt wählbar??? Bei jeder einzelnen Gruppierung findet man nicht nur ein Haar, sondern ganze Büschel in der Suppe. Was also wählen? Wäre heute Wahltag, würde ich nicht zuhause bleiben, sondern hingehen und weiß wählen. Und "Weiß" als stärkste Partei wäre ein ordentlicher "Denkzettel" für alle, die sich da momentan so aufführen wie die Silberrücken im Gorillarudel.

      bergfex

      Wer weiß wählt trägt nicht zur Umgestaltung bei sondern stärkt nur gewisse Parteien.

      genaugenommen

      mir gehts gleich😡 - ja eine gute alternative! also zuerst einen spitzenkandidaten für weiß suchen 😉😉😉

genaugenommen

Es ist nicht umsonst ist eine ungeschriebene Regel, dass der Bundespräsidenten nicht aus den Reihen der Regierungsparteien kommen soll. War auch ursprünglich so! Aber nach der neuen türkis/grünen Regierung sollte der Bundespräsidenten seine ehemaligen Parteikollegen einmal daran erinnern für was sie eigentlich stehen und nicht nur Steigbügelhalter für die ÖVP sein, auch mit dem Risiko dass die Regierung platzt. Diese jungen Player der schwarzen die sich jetzt türkis nennen glauben sie können machen was sie wollen und die grünen spielen mit.

    Freizeit

    Gibt es diesen (unseren) Bundespräsidenten überhaupt noch? Man hört und sieht nichts von ihm oder hält er in seiner Hofburg nur mehr innere Einkehr, im Hinblick auf seine hochdotierte Pension?

    genaugenommen

    Also ich hätte noch was zum anzufügen. Da es ja augenscheinlich für die Funktion eines Ministers oder Kanzlers keine definitive fachliche Qualifikation benötigt, wäre es wichtig, dass 50% der Kandidaten wenigstens mit mehr Lebenserfahrung (Alter >55) ausgestatten wären. Meines Erachtens noch wichtiger als 50% Frauen. Sonst haben wir demnächst Teens mit den besten Sprüchen in der Regierung.

BettinaHuber

Hoffentlich wird der Ruf nach einem "starken Mann da oben", den man in den letzten Jahren - für meinen Geschmack - viel zu oft in der Bevölkerung gehört hat, etwas leiser und den Menschen wird noch stärker bewusst, dass Mitdenken, Mitreden, Mitentscheiden ganz wichtige Dinge sind, die JEDER von uns unbedingt tun sollte. Bleiben wir wachsam und wiegen wir uns nie zu sehr in Sicherheit, dass " .... das in unserem Land nie passieren könnte ..." Die Geschichte lehrt uns, dass die Entwicklung in eine fatale Richtung oft viel schneller geht, als man meint.