Herbert Kickl (FPÖ) zeigt mit dem Finger auf seinen Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP). Der kann im Umgang mit den Corona-Demos fast nur verlieren. Foto: Expa/Schrötter

Herbert Kickl (FPÖ) zeigt mit dem Finger auf seinen Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP). Der kann im Umgang mit den Corona-Demos fast nur verlieren. Foto: Expa/Schrötter

In der Krise funktioniert immer die Kunst der Ablenkung

Zufälle in der Politik sind meist gut vorbereitet. Das zeigen uns Kickl und Kurz.

Zufälle gibt es nicht, heißt es. In der Politik kann man sie nahezu ausschließen. Meist stecken lange Planung und Kalkül dahinter, manchmal bloß schnelle Reaktion, wenn ein politischer Feind oder man selbst gerade schwächelt. Ablenkung ist dann ein wichtiges Motiv, Themenbesetzung ein anderes und wenn man einen Sündenbock (er)findet und dafür sorgen kann, dass sich die Meldung weit verbreitet, hat man halb gewonnen.

Ein Meister dessen war schon immer Herbert Kickl, früher als Stichwortgeber im Hintergrund der FPÖ, heute so laut als möglich, am liebsten als Redner bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Er kann damit nicht nur brachiale Anti-Regierungspolitik betreiben, sondern kommt endlich wieder in den Medien vor – sogar mit Bild, was nach all den Skandalen rund um den Ex-Parteifreund „Wie-hieß-er-nochmal?“ Strache wohltuend ist; zudem wichtig dafür, politisches Kapital aus der aktuellen Lage zu schlagen.

Die Rache des Herrn Kickl

Kickl investiert momentan all sein Denken, Agieren und seine Verbindungen in den Kampf um Wählerstimmen. Vielleicht empfindet er es sogar als belustigend, dafür Verschwörungstheorien zu verbreiten, der Regierung vorzuwerfen, sie lüge, und selbst recht tief in die Schmutzkiste zu greifen. Noch werden für die schlimmsten antisemitischen Statements AfD-Politiker ins Land geholt, doch der Grundtenor ist generell judenfeindlich, gesellschaftsspaltend, anti-wissenschaftlich und in der Folge technikfeindlich in einem Ausmaß, dass es nur noch verwundern kann.

Ein wenig mögen diese Demonstrationen für Kickl die späte Rache am ehemaligen Koalitionspartner und an Amtsnachfolger Karl Nehammer sein. Dieser steht als Innenminister vor dem Problem, die Herausforderung nur so lösen zu können, dass er sich rundum unbeliebt macht. Wie etwa soll das Demonstrationsdilemma gelöst werden? Der Bevölkerung steht das Recht zu, auf der Straße ihren Willen zu äußern, auch lautstark. Gleichzeitig sind die Pandemieverordnungen zu verteidigen und zudem werden diese Demonstrationen von der FPÖ und den Identitären mit viel Aufwand politisch missbraucht. Motto: Wenn’s der Regierung schadet, wird es uns schon nützen.

Bei Demonstrationen das Kleingedruckte lesen

Kickl zeigt da seinen Instinkt für Themen und Forderungen, solange er keine andere Verantwortung hat als die, der Partei Stimmen zu bringen. Man kann davon ausgehen, dass Norbert Hofer manchmal übel wird, doch hat er weder die Kraft noch den Mut (oder Willen), Kickl zurückzupfeifen. Immerhin könnte das Spiel aufgehen und die FPÖ dadurch WählerInnen zurückgewinnen. Zufällig ist daher nichts am Kapern der Demonstrationen. Wer mitmarschiert, sollte das wissen.

Widerlich ist es, weil der Großteil der Menschen aus Verzweiflung, Unmut und aus Mangel an anderen Möglichkeiten für die Willensbekundung an den Demonstrationen mitgeht. Es ist ihr Recht. Zwar sollte man auch bei einer Demonstration stets das Kleingedruckte lesen, doch in Zeiten von Social Media anstatt gedruckter Demo-Folder, ist kaum mehr feststellbar, wer eine Demonstration angemeldet hat und damit für ihre Inhalte verantwortlich ist. Auch das: kein Zufall, sondern Berechnung.

Ablenkung auch innerhalb der Regierung

Das System der Ablenkung beherrscht auch Bundeskanzler Kurz. Er weiß, dadurch ist es ihm schon einige Male gelungen, Krisen in den Hintergrund zu drängen. Finanzminister Blümel etwa gilt aufgrund der aktuellen Umstände als nahezu handlungsunfähig. Nehammer ist beschäftigt und der Kanzler zunehmender Kritik, nicht zuletzt dafür, unempathisch zu sein, ausgesetzt. Er muss handeln und da kommt ein Zufall gerade recht.

Der grüne Gesundheitsminister Anschober fällt einige Tage wegen einer Erkrankung aus und schon greift der Bundeskanzler Personen aus dem Gesundheitsministerium persönlich an, fordert ihren Rücktritt und unterstellt, dass dem Koalitionspartner die Kontrolle verloren gegangen sei – personell wie inhaltlich. Damit tut er so, als wären alle unliebsamen Entscheidungen rund um die Pandemie nur vom Gesundheitsministerium ausgegangen.

Die kleine Rute für den kleinen Koalitionspartner

Dem Koalitionspartner stellt er damit eine Warnung ans Krankenbett. Man möge nicht so vorlaut sein, besonders nicht im Ibiza-Ausschuss. Und weil es immer gut ist, den Gegner außen zu verorten, bekommt auch die EU ihre Kritik ab, so deutlich, dass ausgerechnet der als EU-kritisch bekannte und vorhin erwähnte Themenfinder Kickl dem Bundeskanzler EU-Feindlichkeit vorhält.

All das wieder kein Zufall, doch die Medien greifen es gerne auf. Sofort wird das potentielle Ende der Koalition debattiert. Ob Kurz einen dritten Koalitionsbruch politisch überleben würde? Ob eine ÖVP-Obmanndebatte bevorsteht? Das ist besonders lustig, denn wen gäbe es denn als potentiellen Nachfolger? Dass die Tiroler ihren Herrn „Wir haben alles richtig gemacht“ auf diese Weise nach Wien loswerden, ist auszuschließen. Auch sonst dürfte Kurz nicht zuletzt aus Mangel an Bereitschaft und Alternativen fest im Sattel sitzen. Auch wenn ihm Herr Kickl – auch nicht zufällig – gerne das Pferd darunter wegziehen würde.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems, analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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6 Postings bisher
andrea_s

Ich bin nicht "widerlich"! Und schon gar nicht ist es ein "Großteil der Menschen", die an den(?) Demonstrationen teilnehmen! Ich war z.B. gestern bei der Demonstration der initiative-corona.info am Ballhausplatz in Wien. Was soll daran widerlich sein?

    spitzeFeder

    Sie haben vollkommen recht. Es ist nicht widerlich, es ist dumm.

    BettinaHuber

    Bitte GENAU lesen: Widerlich, so meint Frau Ingruber, ist nicht, dass Sie mitgehen ("Es ist ihr gutes Recht."). Widerlich ist, dass ".... diese Demonstrationen von der FPÖ und den Identitären mit viel Aufwand politisch missbraucht" werden. Sinngemäß wirft sie diesen beiden (FPÖ, Identitären) u. a. vor, dass sie Leute wie Sie, die ein echtes Anliegen haben, in dieses Demonstrationschaos mit hineinziehen - und zwar durchaus mit Berechnung! Demonstrieren ja, aber - wenn möglich - genau aufpassen, MIT WEM Sie da unterwegs sind! Wenn ich mich nicht irre, war das der U-Ton in diesem Textabschnitt von Fr. Ingruber.

Chronos

Wie immer ein interessanter Blick auf die österr. Politik, Frau Ingruber! Ich lese gerne Ihre Sichtweise in Ihrer Rubrik.

Kickl ist jedes Mittel recht um Aufmerksamkeit und Medienpräsenz zu erhalten. Er ist seit Jahren der Chefstratege und Mastermind der FPÖ. Aber über die FPÖ und Kickl ist es nicht nötig viele Worte zu verlieren. Spätestens nach der Ibiza-Affäre sollte jedem klar sein, dass diese Truppe nicht mehr wählbar ist.

Bundeskanzler Kurz hat sich schon lange als Meister der Inszenierung hochgeschraubt. Seine Politik ist durchgestylt. Nichts wird dem Zufall überlassen. Früh genug hat er erkannt, sich mit loyalen Mitstreitern zu umgeben und sich von den Alt-ÖVP-lern uneingeschränkte Führungsgewalt ausstatten lassen. Selbst die Parteifarbe wurde umgefärbt. Als Bundeskanzler (Regierung Kurz I) hat er bereits wichtige Führungspositionen (in der Partei, Wirtschaft, Ministerien u. Behörden) ausgetauscht und mit loyalen Leuten besetzt. Man kann hier von „Kurz System“ sprechen, mit einer Machtverschiebung auf seine Person und einer totalen Machtkonzentration im Kanzleramt mit allen Schalthebeln für Kurz. Weiters installierte er, wie keiner zuvor, in fast allen Ministerien Generalsekretäre. Diese gelten als verlängerte Arm zu den Beamten in den Ministerien. Stichwort: Weisungskette! Bundeskanzler Kurz umgibt sich mit einem riesigen, kostenintensiven Personalapparat mit einer Kommunikations- und Organisationstruktur. Nach dem Umfragehoch vor einem Jahr sind die Werte nun stark gefallen. Die Türkise Parteizentrale wird nervös. Schredder-Affäre, Plagiat - Rücktritt von Ministerin Aschbacher, direkter Frontalangriff auf die WKStA, Spendenaffäre, Hausdurchsuchung bei BM Blümel und nun soll die Generalsekretärin aus dem Gesundheitsministerium suspendiert werden, nur weil sie BK Kurz widerspricht. Das bleibt in der Öffentlichkeit nicht verborgen. Inzwischen stellt sich für mich die Frage, ob Kurz ein weiteres Mal eine Regierungskoalition sprengen würde? Ja, falls er eine große Anzahl an Wählerstimmen hinter sich weiß.

spitzeFeder

Wie wahr, Frau Ingruber.

Edi1913

schon mal wer auf die Idee gekommen, dass es gar nicht Bishaftigkeit ist, sondern dass es den Herren Kurz und Blümel einfach an Kompetenz und Erfahrung mangelt, und zwar in allen Belangen? Wenn etwas schlecht läuft oder sie selber Scheiße gebaut haben und erwischt werden, sind es reflexartig immer gleich die anderen gewesen. Kindergartenniveau: "Aber der hat doch... auch...!"