Sophie Karmasin wurde aus der U-Haft entlassen

Haftgründe nach wie vor gegeben, aber Enthaftung gegen gelindere Mittel war möglich.

Die am 2. März im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre festgenommene und seit 4. März in U-Haft befindliche frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wurde am Montagnachmittag aus der Haft entlassen. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) gab einer Haftbeschwerde Folge, die Karmasins Anwälte Norbert Wess und Philipp Wolm gegen den U-Haftbeschluss des Landesgerichts für Strafsachen eingebracht hatten.

OLG-Sprecher Reinhard Hinger bestätigte gegenüber der APA diese Entscheidung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Karmasin in der ÖVP-Inseratenaffäre wegen Untreue und Bestechlichkeit sowie wegen Geldwäscherei, Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schweren Betrugs. Der dringende Tatverdacht und die Haftgründe seien nach wie vor gegeben, bekräftigte das OLG.

Da Karmasin aber durch das Strafverfahren und die dreiwöchige Inhaftierung „erhebliche negative Konsequenzen auf beruflicher und sozialer Ebene“ zu tragen habe, bestehe kein Risiko, dass ihr in nächster Zeit strafbare Geschäfte möglich seien: „Das Oberlandesgericht geht davon aus, dass der Eindruck der bisherigen Haft bei der unbescholtenen Beschuldigten zu einem Wohlverhalten führen wird.“ Zuvor hatte Mitte März das Wiener Landesgericht für Strafsachen einen Enthaftungsantrag abgelehnt. Damals hat der zuständige Richter entschieden, „dass die U-Haft nicht gegen gelindere Mittel substituierbar ist.“

Die frühere Familienministerin Sophie Karmasin ist wieder auf freiem Fuß, muss aber eine Reihe von Auflagen erfüllen. Foto: APA/Schlager

Karmasin wurde bei der Entlassung aus der U-Haft mittels Weisung aufgetragen, weiterhin an ihrer Adresse zu wohnen und jeden Wechsel des Aufenthalts anzuzeigen. Sie muss auch ihre Ausbildung zur Psychotherapeutin fortsetzen. Per Gelöbnis musste die frühere Familienministerin zusichern, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens keinen Fluchtversuch zu unternehmen oder sich verborgen zu halten.

Auch der Kontakt zu den anderen Beschuldigten in der Inseratenaffäre ist tabu. Dazu zählen unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz, mehrere Kurz-Vertraute, Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Karmasins ehemalige Mitarbeiterin Sabine Beinschab und die Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner.

9 Postings

Franz Brugger

Hat die Frau Karmasin nicht schon ein Gelöbnis beim BP geleistet? Wie hat sie dieses Gelöbnis eingehalten?

Das Herunterbeten von Zutrauen in unsere Justiz erscheint mir nicht fundiert, weil es ja immer der Mensch entscheidet, wie er sein Amt, Verständnis als Staatsanwalt, Richter ausübt.

 
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heli52

Es ist schon "lustig", dass das Regionalmedium dolomitenstadt.at nur Berichte aus der österreichischen Innenpolitik bringt, die ein schlechtes Licht auf die ÖVP werfen! Wird wohl Zufall sein? Nur - vom burgenländischen (roten) Bankenskandal, vom Skandal um den (grünen) Wiener Stadtrat, um nur 2 Beispiele zu nennen, war nichts zu lesen! Braucht es auch nicht - ist ja ein Lokalmedium für Osttirol und Oberkärnten!

 
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    Godmensch

    Das habe ich auch schon bemerkt. Da bin ich voll bei Ihnen.

     
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    Muehle

    Vielleicht weil es für Osttirol relativ irrelevant ist, was mit Lokalpolitikern in Wien und Burgenland passiert. Über Vorarlberg und Niederösterreich wird ja auch kaum berichtet.

    Im Gegensatz dazu geht es bei den Innenpolitik Meldungen um den Bund, welcher auch Osttiroler betrifft. Und da ist halt vor allem die ÖVP involviert.

     
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      heli52

      Wenn alle österreichischen Banken und der Staat mit unseren Steuergeldern für die Sparguthaben (bis 100.000.-- Euro) einspringen muss, betrifft es keine Osttiroler?

       
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    unholdenbank

    Ojeeeh, arme ÖVPeee. Spielen Sie wieder auf der Opferrollenorgel - viel gelernt vom Basti Bombasti. Wo diese Partei doch nur das Basti, ähhh Beste, für Österreich und die ÖsterreicherInnen will. Vor lauter "Skandalen" in der ÖVP weiß man gar nicht, wo anfangen mit dem Aufzählen.

     
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    Muehle

    @heli

    Womit meine Aussage aber nicht entkräftet ist, weil es sich bei Korruptionsfällen in anderen Bundesländern auch um Steuergeld handelt. Mein Post war natürlich nur eine subjektive Interpretation der Blattlinie, dass ein Regionalmedium aber nicht die gesamte Innenpolitik abdecken kann sollte auch klar sein. Ich für meinen Teil freue mich über jede Berichterstattung die auch die Grenzen von Osttirol überschreitet, ich finde dass dolomitenstadt in ihrer Berichterstattung die Relevanz von politischen Ereignissen sehr gut einschätzen kann.

    Witzig finde ich in dem Zusammenhang, dass du dich ausschließlich über das Nichtstattfinden von Skandalen aufregst die teilweise schon Jahre auf dem Buckel haben (Chorherr), dabei aber in deiner Aufzählung zufällig auf die aktuellste Affäre in Vorarlberg (Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund, ÖVP) vergisst.

    Bist du eventuell persönlich oder beruflich mit einem gewissen "Giuseppe Parmesano" bekannt?

     
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Klettermaxi

jeder andere Bürger wäre bei so ein Strafregisterlitanei (auch wenn noch nicht verurteilt) längst suspendiert oder gekündigt...es gibt halt immer noch Gleichere. Wann werden endlich diese Missstände beseitigt ???!!!

 
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Kaffeesud

Jetzt hat sie Zeit zu Tun, was zu Tun ist - es gilt die Uv !

 
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