Ein großes Defizit in Sachen Transparenz wurde der Lienzer Stadtführung im Wahlkampf attestiert. Vor allem bei wichtigen Entscheidungen versprachen ÖVP, Team Lienz, MFG und Co., die kommunale Verwaltung in die Pflicht zu nehmen. Nach der Konstituierung und dem Rechnungsabschluss standen in der Gemeinderatssitzung am 3. Mai die ersten wichtigen Weichenstellungen der neuen Legislaturperiode an. Am Ende dieser Sitzung stellt sich jedoch die Frage, ob die – vor kurzem noch so angriffslustige – Opposition ihre neu formulierten Grundsätze schon wieder über Bord geworfen hat.
Der Tagesordnungspunkt „Bauvorhaben Schulzentrum Lienz-Nord, Neustrukturierung“ versprach Klarheit über die Kostensteigerungen auf der Baustelle im Norden der Stadt. Wir erinnern uns: Vor fast genau einem Jahr sorgte die Um- und Neugestaltung der Nordschule im Gemeinderat für Diskussionen. Schon damals befürchtete man angesichts der überhitzten Konjunktur hohe Baukosten.
Diesmal wurde das Thema aber nur für wenige Sekunden angerissen. Bürgermeisterin Elisabeth Blanik stellte den Antrag, die Thematik in den vertraulichen Teil der Sitzung zu schieben: „Wir sind mitten in einem Vergabeverfahren. Um die Vertraulichkeit zu gewährleisten, stelle ich diesen Antrag.“ Blanik ließ abstimmen: Einstimmig! Niemand stellte Fragen, keine Fraktion wurde stutzig oder gar aufmüpfig. Diese Vorgehensweise wirkte abgesprochen.
Problematisch ist das deshalb, weil nicht nur die Auftragsvergaben auf der Agenda standen. Ein ganzer Themenblock wurde hier der Öffentlichkeit vorenthalten. Die geplante Containerschule und die damit verbundenen Kosten, die kolportierte Kostensteigerung und eine Änderung des Gesamtfinanzierungsplanes standen zur Diskussion. Hier geht es um öffentliche Gelder, die in eine öffentliche Einrichtung fließen. Warum hat die Bürgermeisterin diese Punkte nicht vor den Medien und Zuhörern behandelt? Dann hätte man sich nur den Auftragsvergaben im Stillen widmen müssen, bei denen private Interessen einer Veröffentlichung entgegenstehen könnten.
In der Sitzung am 3. Mai wurde beispielsweise auch der Ankauf eines neuen Rasentraktors für Rapid Lienz beschlossen. Hier gab sich Blanik deutlich auskunftsfreudiger und zitierte aus mehreren Angeboten. Vor allem bei so wichtigen Projekten wie der Erneuerung der Nordschule steht die Stadtverwaltung in der Bringschuld. Hier sprechen wir nicht nur über Auskünfte im Ratsaal der Liebburg.
Relevante Informationen sollte die Stadt proaktiv auf der eigenen Website veröffentlichen. Die Rahmendaten aller Vergaben der öffentlichen Verwaltung sollten an einem Ort vollständig veröffentlicht werden. Auftragnehmer und Auftragssumme sollten für alle Gemeindebürger:innen einsehbar sein, denn eine demokratische Gesellschaft braucht gut informierte Bürger:innen, die sich eine eigene Meinung bilden können.
Auch die letzte Chance, um der Stadtführung relevante Informationen zur Nordschule zu entlocken, ließ die Opposition ungenutzt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ wünschte sich beispielsweise Gerlinde Kieberl von den Grünen eine Kaffeemaschine für den Klubraum und Manuel Kleinlercher (FPÖ) sorgte sich offenbar mehr um eine Kurzparkzone in der Friedensiedlung. Sieht so der Lienzer Weg zur gläsernen Gemeinde aus?
10 Postings
Für echte Transparenz wär aber schon die Marke der Kaffeemaschine auch noch interessant gewesen...und die bevorzugte Kaffeesorte! 🤣
Vieles passiert in der Stadtgemeinde nahezu geheim! Z.Bsp. bei Widmungen werden diskret ein paar Grundstücksnummern angegeben! Fast niemand macht sich die Mühe zu hinterfragen, wo das ist! Erst bei der Bauverhandlung bemerkt man, dass einem ein 3stöckiger Wohnblock hingeknallt wird! Ist auch zu anstrengend sich mit den Nöten des Volkes auseinander zu setzen!
@vision: hat mich auch immer wieder geärgert, bei den Widmungen handeln die Gemeinde wie gesetzlich vorgegeben und veröffentlichen nur die Grundstücksnummer in Protokollen, Kundmachungen oder Gemeindezeitungen.
Ich bediene mich dem tiris-maps (unter www.tirol.gv.at) und schau dort unter Kataster (kostenlos) nach, wo die anagegebene Parzelle liegt. Wenn du allerdings Daten zum Grundstückseigentümer wissen willst, dann mehr unter:
Daten aus der Grundstücksdatenbank (die Grundstücksdatenbank umfasst das Grundbuch und den Kataster) stehen der Öffentlichkeit gegen Entgelt über folgende vom Bundesministerium für Justiz autorisierte Stellen (Verrechnungsstellen) online zur Verfügung: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/grundbuch/Seite.600340.html
Deine Frage, "wo ist das" ist nicht leicht zu beantworten, denn wie soll man die Lage eines Grundstückes (davon gibt es abertausende in Lienz) für jedermann/frau verständlich beschreiben? du musst die Parzellennumer im tiris-suchfeld eingeben. Geht ganz einfach!
... nicht umsonst der Absturz Österreichs im Ranking der Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen: Österreich landet im diesjährigen Pressefreiheitsranking auf dem 31. Platz, im Vorjahr war es noch der 17. Damit ist die Republik eine der schlechtesten EU-Mitgliedstaaten und steht im Ranking hinter Ländern wie Namibia (18.), Argentinien (29.), Osttimor (17.) oder Trinidad & Tobago (25.)
Es ist ja wirklich schön zu sehen, dass Transparenz nun merklich mehr und mehr in den Fokus rückt. So lange es um Steuergeld geht, hat alles nachvollziehbar und offen dargelegt zu sein - da gibt´s keine Diskussion.
Ich bin über Ihren Kommentar etwas irritiert, aber Sie klären das bestimmt. Sollte Ihrer Meinung nach die Nachbarschaft, etc. aufwärts über den Kaufpreis, z.B. eines Fahrrads oder gar einer Immobilie transparent informiert werden?
wir sprechen von steuergeld. nicht privaten dingen wie ihrem fahrrad.
Rudi, eine Randnotiz: si tacuisses,....
Zuerst knöpfe ich mir die kognitiven Lenkungen vor.
Sehr guter Leitartikel vom Leiter des Sportressorts!! Jetzt freue ich mich auf die Postings vom SCHWARZER Hannes und vom wolf_c. Dann wird's transparent.
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