Totschnig lässt Vorwurf illegaler ÖVP-Finanzierung prüfen

Wofür wurden 300.000 Euro vom Landwirtschaftsministerium an Medien des Bauernbundes gezahlt?

Nach dem von der SPÖ erhobenen Vorwurf, das Landwirtschaftsministerium könnte 2017 durch Zahlungen an Medien des Bauernbundes Wahlkampffinanzierung für die ÖVP betrieben haben, schaltet der ressortzuständige Minister Norbert Totschnig (ÖVP) nun die Interne Revision ein. Aufgrund der Vorwürfe bis hin zur illegalen Parteienfinanzierung solle diese Vergabe geprüft werden, hieß es am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig lässt die interne Revision prüfen, was unter seiner Vorgängerin Elisabeth Köstinger in Auftrag gegeben wurde. Foto: APA/Groder

Die aufgeworfene Summe von 300.000 Euro, die angeblich an die Bauernzeitung geflossen sei, stehe offenbar in Zusammenhang mit einem Werkvertrag mit der Österreichischen Agrarverlag Druck- und Verlagsges.m.b.H für die Produktion eines quartalsmäßig erscheinenden Magazins mit dem Titel „Land:Report“, so das Ministerium. Diese Auftragsvergabe sei 2017 nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgt.

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, hatte am Freitag erklärt, zwar nicht zu wissen, ob ein Zusammenhang zwischen den Geldtransfers bestehe und es sich um sogenannte Kickback-Zahlungen handeln könnte. Allerdings vermutete er, dass die Bundes-ÖVP Geld für den Wahlkampf gebraucht und daher über diesen Umweg eine Finanzierung stattgefunden haben könnte. Die mit Jahresende 2017 auf den davor zuständigen Andrä Rupprechter gefolgte, im Mai als Landwirtschaftsministerin zurückgetretene Elisabeth Köstinger (ÖVP) selbst hatte am Donnerstag im U-Ausschuss jegliche persönliche Verantwortung für derartige Inseratengeschäfte bestritten.

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5 Postings

Guru

Die ÖVP wird auch nichts finden da bin ich mir sicher :-) Es ist nichts mehr da. Der Wahlkampf ist nämlich schon lange über die Teilorganisationen mittels staatlicher Coronaförderungen ausfinanziert.

Man kann auch den Bankräuber zum eigenen Richter machen - der wird an seinem Handeln auch nichts schlimmes finden.

 
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Stadtner

Gibt es in der Partei noch jemanden der Anstand und Moral hat? Da passen unsere 3 ÖVP Kandidaten für Landtag gut dazu und mit dem Personal ist zu hoffen dass es unter 30% werden. Bin schon gespannt wer für die für den Wahlkampf wieder oder noch in der Stadt steht. Der Charly tut mir da schon leid.

 
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Der Graukofler

Mir wäre lieber, wenn eine externe Revision eingeschaltet werden würde.

 
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spitzeFeder

Totschnig räumt auf. (Ironie aus). Ja glaubt denn wirklich noch jemand, dass diese Komikertruppe auch nur irgend etwas an Aufklärung zulässt? (Hanger, Sachslehner, Plakolm, . . . . . . )

 
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chiller336

interessant - wäre da nicht noch die chatgeschichte des ministers totschnig zwischen bauernzeitung und bmf wegen möglicher gekeilter inserate .... bin gespannt auf den ausgang dieser geschichte

 
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