Gebi Mair stellt Bedingungen für Koalitionspartner

Die Grünen möchten in Tirol eine „Sonnenkraft-Milliarde“ und ein „Anti-Gier-Paket“ umsetzen.

Beim grünen Wahlkampfauftakt mitsamt Programmpräsentation für die Tiroler Landtagswahl hat Spitzenkandidat Gebi Mair am Montag mit Koalitionsbedingungen aufgewartet. Sollten die Grünen es wieder in eine Regierung schaffen, versprach er eine „Sonnenkraft-Milliarde“, einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz und in Sachen Transparenz ein „Anti-Gier-Paket“ für Parteien. Mair rechnete damit, dass sich nach der Wahl „neue politische Konstellationen“ auftun.

Ansagen über grüne Koalitionspräferenzen wollte Mair bei dem Auftakt, der als Pressekonferenz in Innsbruck abgehalten worden war, nicht treffen. Dagegen holte er zu deftiger Kritik an ÖVP und SPÖ aus. Die Schwarzen würden sich in einem „freien Fall“ befinden, der auch am „Wahltag nicht vorbei sein wird“, spielte Mair auf schlechte Umfragewerte des Koalitionspartners an. Die ÖVP habe es sich „zu lange gerichtet“, die Menschen hätten die „Selbstbereicherungsmentalität satt“. Auch über die SPÖ und deren Chef Georg Dornauer wusste Mair nicht viel Gutes zu sagen: „Dornauer denkt nur an Dornauer“, befand er und führte sogleich die finanziellen Probleme der Wien Energie an sowie die Erhöhung des Fernwärmepreises.

Gleichzeitig sagte er: „Wir wollen Brücken bauen statt abreißen“, die Grünen seien in der Lage mit allen – bis auf die FPÖ, um die man eine „Bannmeile“ gezogen habe – Gespräche zu führen. Über den Tiroler Landtagswahlkampf zeigte er sich aber „schockiert und empört“, dieser werde von den anderen Parteien „ignorant und inhaltsleer“ geführt. „Wie kann man nur die größte Krise unserer Generation ignorieren?“, fragte er. „Ökologische Verwerfungen führen immer zu sozialen Verwerfungen. Umso mehr ärgere ich mich, wenn auf Plakaten steht: ‚Geradeaus‘. Wohin? Gegen die Wand?“, spielte er auf die Plakate der ÖVP an.

„Wie kann man nur die größte Krise unserer Generation ignorieren?“, fragt sich der Spitzenkandidat der Grünen, Gebi Mair. Foto: APA/Expa/Spiess

Die Grünen wollen sich daher im Wahlkampf auf die Themen Arbeitskräftemangel, Demokratie, Gesundheit und Pflege, Klimakrise, Wohnen, Verkehr, Bildung und Teuerung konzentrieren. Beim Verkehr etwa forderte Listenzweite Petra Wohlfahrtstätter bei den Lkw-Kontrollen eine „härtere Gangart“ ein, dafür brauche es hundert zusätzliche Polizisten aus Wien. Außerdem müsse ein Slot-System für Lkw etabliert werden. Festgeschrieben sind diese Punkte in einem 122 Seiten starken Wahlprogramm, das seit März von 80 Menschen ausgearbeitet worden war.

Einen Schwerpunkt legt die Öko-Partei auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger, vor allem bei der Photovoltaik. Dabei wird das Thema mit dem Wohnen verbunden. Jeder Neubau soll künftig eine PV-Anlage am Dach haben, dadurch können auch Betriebskosten gesenkt werden, meinte Mair. Das Ziel sei ein „leistbarer und klimaneutraler Wohnraum“.

Während die Grünen erst heuer gemeinsam mit der ÖVP gegen einen Oppositionsantrag für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gestimmt haben, wittern sie jetzt offenbar die reale Möglichkeit einer Umsetzung. ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle vollzog am Wochenende eine Kehrtwende und sprach sich für einen solchen aus, SPÖ-Chef Dornauer machte diesen ebenfalls sogleich zur Koalitionsbedingung. Mair – der auch Klubobmann ist – räumte ein, dass man für eine Durchsetzung „nicht stark genug“ gewesen sei.

Im Bereich Transparenz wollen die Grünen mit einem „Anti-Gier-Paket“ punkten. „Ohne saubere Parteifinanzen wird es uns nicht in einer Regierung geben“, gab Mair als Bedingung aus. Konkret verlangen die Grünen ein Einsichtsrecht des Landesrechnungshof in Parteifinanzen, auch das Spendenverbot – auf das man sich vor der Wahl geeinigt hatte – soll gesetzlich verankert werden.

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Anton Mattle jedoch mit deutlich mehr Zuspruch als seine Partei. SPÖ auf Platz zwei.

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9 Postings

Burgi

Felipe war nur mehr Statistin, wäre schön, wenn Gebi Mair scheint wieder Schwung in die Sache bringt!

 
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    senf

    felipe hatte in der koalation regierungsverantwortung und war damit auf realem boden der politik angelangt. sie musste - wie jede andere oppositionsbewegung - für sich auch eingestehen, dass nicht nur träumereien und forderung allein zum erfolg führen, sondern auch weitsicht und kompromissbereitschaft für das gemeinwohl eines landes erforderlich ist. ingrid hatte das zeug dazu, gebi muss es - wie willi - erst lernen!

     
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Biker

Glaubt er wirklich dass er nach den Wahlen noch Bedingungen stellen kann? Der Absturz von Grün und Schwarz/Türkis ist nicht abzuwenden!

 
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senf

mair will in die regierung. aber nur unter bedingungen. der steuerzahler soll für seine vorhaben aufkommen. eine milliarde euro für photovoltaik, die sich nicht rechnet, hunderte millionen für zusätzliche polizisten, die den lkw-verkehr regeln sollen, diesen aber nicht vermindern. zwang für pv-anlagen auf neubauten um betriebskosten zu sparen (oder von der allgemeinheit mitzufinanzieren), kostenlose kinderbetreuungsplätze ...

kein wort zu leerstandswohnungen, auch keines gegen den landverbrauch oder die bodenverdichtung, kein wort zur ernährungsfrage des landes, auch nicht zum naturschutz, lautes schweigen zur absicherung besserer einkommen für frauen und pensionistinnen, dafür viele bekannte schlagworte wie arbeitskräftemangel, demokratie, gesundheit, pflege, klimakrise, wohnen, verkehr, bildung und teuerung. ist das wirklich die meinung von 80 menschen mit grüngesinnung für unsere zukunft?

jede menge an forderungen, die ja gar nicht nicht an die regierung gerichtet sind, sondern an die allgemeinheit, die dafür aufkommen muß. und dafür sollen wir mit unserer stimme mithelfen?

die gier nach öffentlichen mitteln scheint noch moderner zu werden.

 
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    Migranten Kind

    Steht alles im Wahlprogramm, von Leerstand , Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft und sonstige aufgeführten Kritik Punkte. Als Wähler muss ich mich auch a bisserl informieren , sogar ich als nicht Wahlberechtigter informiere mich . Grünen haben ein gutes Programm und für mich mit Tirol Ticket , Radwege in Nordtirol, Bahn Infrastruktur ausgebaut, viel gutes geleistet und Leerstandsabgabe war auch Grün federführend. Vielleicht fehlt ihnen die kritisierte stärke einer Frau Baerbock , unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen auch wenn man dadurch bei der nächsten Wahl verliert. Mut haben und kannte zeigen . Die wenigsten haben verstanden was Frau Baerbock gemeint hat auch gegen Wählerstimmen etwas durchzusetzen , endlich auch eine deutsche Außenministerin die nicht auf kuschelkurs mit Diktaturen geht wie ihre Vorgänger oder das Südöstliche Nachbarland das es auf die Spitze getrieben hat .

     
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      senf

      @migrantenkind:

      von baerbock ist hier nicht die rede, auch nicht im wahlprogramm der tiroler grünen!

      Lektüre, auszugsweise:

      "kostenlose verhütungsmittel, mehr angebote für schwangerschaftsabbrüche, 35 stundenwoche bei vollem lohn für öffentlich bedienstete und im sozialbereich, 6 stundentag, vier tagewoche.

      mindestlohn € 2000,-- weiters kinderbetreuung ab dem erstel LJ (wohnortnah, ganztägig, ganzjährig)

      tourismusabgabe an soziale und ökologische kriterien knüpfen, seilbahnen sollen kulturabgabe zahlen

      genossenschaften zur betriebsübernahmen durch die belegschaft ...

      ja und nach den ideen für kinder, familie und bildung bis hin zur hochschule wird meinem eindruck nach für eltern alles recht günstig und sorglos, man gibt den nachwuchs im erste jahr paketverpackt ab und bekommt ihn dann nach 25 jahren poliert und gebildet zurück.

      ob das die natur so gewollt hat um die menschen glücklich zu machen ist wohl fraglich. ich wanke. so verzaubert bin ich im moment von den forderungen an die staatsgemeinschaft, die das dann ja alles bezahlen darf.

      dabei bin ich erst auf der seite 17 von 122 dieses grün gefärbten programmheftes.

      "So wirklich glauben kann man (vor der Wahl) keiner Partei..." meint chronos weiter unten.

      ich bin gespannt!

       
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Chronos

Klingt ausgezeichnet! Alle Wahlversprechen hören sich vor der Wahl gut an, egal von welcher Partei!!! Schöne Reden und Händeschütteln! Und hinterher?

Die Grünen hätten seit 10(!) Jahren in Tiroler Regierungsverantwortung Zeit gehabt, diese Bedingungen („Sonnenkraft-Milliarde“ und „Anti-Gier-Paket“) umzusetzen!

So wirklich glauben kann man (vor der Wahl) keiner Partei...

 
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multi 1

Den Besen auspacken und die Gier vorm eigenen Haus sauber machen. Für was steht eigentlich grün?????

 
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osttirol20

Ein echt gelungener Wahlslogan der tiroler Grünen: "Ich will Fairness. Keine Gier'wessler'. Korruption 'in der türkis-grünen Bundesregierung' abstellen."

 
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