Der ÖVP-Korruptionsausschuss legt am Donnerstag einen Tirol-Tag ein. Als Auskunftspersonen geladen sind VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl. Inhaltlich stehen unter anderem die an die Jungbauern geflossenen Corona-Förderungen oder auch Inserate in parteinahen Magazinen im Fokus. Die ÖVP ortete darin ein durchschaubares Manöver vor der bevorstehenden Tirol-Wahl am 25. September.
Anders sah das naturgemäß die Opposition. „Heute steht ein spannender Tag bevor“, widme man sich doch den „Machenschaften“ der Tiroler ÖVP, so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Deren „Beuteschema“ kenne man aus Oberösterreich und Vorarlberg. Denn auch in Tirol habe sich der Bauernbund über die Jungbauern am NPO-Fonds bedient oder parteinahe Magazine „jede Menge Inserate“ lukriert, so Krainer: „Egal, ob man direkt bei der Tiroler ÖVP schaut oder beim Wirtschafts- oder beim Bauernbund – überall sind öffentliche Inserate drin.“
Auch für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ist die Inseratenaffäre in Tirol mit jener des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg vergleichbar. Tirol sei interessant, „weil dort jede einzelne Teilorganisation ihr eigenes Hefterl hat. Dort wurden kräftig Inserate gesammelt und die Einnahmen kamen der ÖVP zugute.“ Tomaselli sieht darin einen unlauteren Wettbewerb – „ähnlich wie Doping im Sport.“
Die Inserate in Tirol seien ein „Fass ohne Boden“, meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Was die Corona-Förderungen anbelangt, will Hafenecker aber auch das von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geführte Ministerium unter die Lupe nehmen, das zunächst die Förderungen an die Tiroler Jungbauern freigegeben habe.
Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hingegen ist klar, dass die Tiroler Jungbauernschaft nur parteinahe und kein Teil der Partei, somit also förderungsberechtigt gewesen sei. Die Jungbauernschaft leiste ehrenamtliche Arbeit und dafür wurde der NPO-Fonds geschaffen. Im Übrigen war Hanger der Ansicht, dass der heutige Tag und die heutigen Auskunftspersonen nicht durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt seien. Es handle sich nicht um eine Vollziehung des Bundes.
Das wiederum konnte Stephanie Krisper von den NEOS nicht nachvollziehen. Die NPO-Förderungen gingen von einem Ministerium aus, daher sei man „klar“ im Untersuchungsgegenstand. „Dass man sich mit vollen Händen bedient und das Geld in die Tasche steckt, gehört beendet“, so Krisper: „Die Wiederholung eines Missbrauchs macht ihn nicht geringer, sondern schlimmer.“
9 Postings
Wie ja schon @realist festgestellt hat, sprechen die eigenen Statuten der TJBLJ eine sehr klare Sprache. Offenbar ist aber jetzt eine Kindesweglegung für die "Verantwortungsträger" kein Problem, wenn es politisch oder gar finanziell opportun erscheint.
Aber da gibt es ja noch weitere Besonderheiten im heiligen Land Tirol: In den österreichischen Bundesländern ist die "Landjugend" ein Teil der Landes-Landwirtschaftskammern. Nachzulesen z. B. auf der Website der Kammer für Land- und Forstwirtschaft Kärnten: "Die Kärntner Landjugend ist die überparteiliche und überkonfessionelle Jugendorganisation der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten." In Tirol ist die Landjugend politisch vereinnahmt.
Die Landwirtschaftskammer Tirol ist nicht nur im Bauernbundhaus in der Innsbrucker Brixnerstraße eingemietet, sondern erledigt im Auftrag des Landes neben der "Interessenvertretung" der Bäurinnen und Bauern auch eine Reihe von hoheitlichen Aufgaben, z. B. die Abwicklung sämtlicher Förderungen, dafür fließen jährlich Millionen. Ein schönes "Erbe" aus der Zeit der Tiroler ÖVP-Alleinregierungen im 20. Jahrhundert und natürlich beste "Tradition", wenigstens im Tiroler Verständnis des Wortes.
Von "Insidern" (=Mitgliedern der LK Tirol) ist zu hören, dass die Mitgliederzeitschrift nur dann zugesendet wird, wenn auch eine Mitgliedschaft im Bauernbund besteht. Durchaus wichtige Infos über Antragsfristen (usw.) werden dadurch vorenthalten, obwohl Mitgliedsbeiträge verpflichtend zu bezahlen sind.
Die Vorarlberger Jungbauern wurden als "parteinahe" eingestuft, haben Anrecht auf die Förderungen! Die Tiroler als "parteizugehörig" - kein anspruch, Skandal, Rückzahlungen, vielleicht auch Rücktritte! Erkläre mir bitte den Unterschied! Außerdem: Ist Ansuchen schon verwerflich? Müsste nicht die Behörde (Vizekanzleramt) vor Asuzahlung die Anspruchsberechtigung prüfen?
Die Frage stellt sich nicht!
Nochmals:
Lt. eigener Definition gehört die TJBLJ zum Bauernbund! und der Bauernbund unbestritten zur VP!
So einfach is es! Also zurückzahlen! (Man sollte zumindest die selbst erarbeiteten Regeln befolgen)
Ja, vielleicht vor der "Asuzahlung" selber überlegen, ob man anspruchsberechtigt ist. "Versuchen wird man ja wohl noch dürfen. Könnte ja sein, dass es durchgeht - österreichisch/tirolisch halt". Ja, das Ansuchen ist schon verwerflich. Ebenso, wie ein Betrugsversuch, ein Vergewaltigungsversuch, ein Einbruchsversuch ungesetzlich ist.
Also wenn man verfolgt wie die OeVP sich windet kurz vor der Wahl gibts aufgrund des sich abzuzeichnenten Wahldebakels nur mehr Marionettenfiguren in Platters Schattenkabinett.
Die armen Buam, so jung schon solche Gedächtnislücken? Ich würde einen Besuch beim Facharzt empfehlen!
Das System wie "unser Geld" verteilt wird gehört grundlegend reformiert und transparent gemacht. Das wird aber mit den alten Parteien nie gelingen, wir haben "die Wahl", also hingehen abwählen!
Vollkommener, abgehobener Realitätsverlust! Und es wird immer schlimmer! Hoffentlich noch weniger als die 26% der letzten Umfrage!
Nicht umsonst sind Geisler, Malaun u. Traxl heute vor den UA geladen...
"widerwertiges Luder" - Sager LHSt. Geisler und VP-Partei-Manager Malaun waren mir bisher schon nicht sympathisch, weil den beiden der Typus "alte ÖVP Granden" mit "allem Drum und Dran" anhängt.
Dominik Traxl, Chef vom TJB/LJ, Bürgermeister vom Zams und VP Landtagskandidat (mit 28 J. auch schon ÖVP Multifunktionär!) fällt in die gleiche Kategorie
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren