Nehammer zu ÖVP-Affäre: „Will niemanden schuldig sprechen.“

Der Kanzler wies Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Regierung zurück. Neuwahlantrag wurde abgelehnt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Regierung zurückgewiesen. „So bin ich nicht und so sind wir nicht“, sagte er in der von SPÖ und FPÖ verlangten Sondersitzung, in der ein Misstrauensantrag gegen die Regierung erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Klären könnten die Vorwürfe allerdings nur unabhängige Gerichte, betonte der Kanzler und rief die Opposition zu „redlicher Politik“ angesichts der aktuellen Krisen auf.

Nehammer, dessen Rede von zahlreichen Zwischenrufen aus den Reihen der FPÖ und SPÖ untermalt wurde, sprach sich gegen mit Steuergeld finanzierte, parteipolitische Umfragen und Sonderbehandlungen für Multimilliardäre aus: „Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie aufs Schärfste. Korruption hat in Österreich definitiv keinen Platz.“ Wenn überhaupt, so der Kanzler, wäre so etwas unter seinen Vorgängern passiert. Aber: „Ich spreche niemanden schuldig, ich bin kein Richter.“ Alles andere wäre aus Nehammers Sicht eine Vorverurteilung und damit eine Aushebelung des Rechtsstaates.

Kanzler Karl Nehammer wies die Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Regierung zurück. Foto: APA/Robert Jäger

Bei der Bevölkerung entschuldigte er sich – allerdings nicht für die der ÖVP vorgeworfenen Fehlleistungen, sondern vor allem dafür, dass der Umgang im Parlament immer hämischer und verächtlicher werde und der Eindruck entstehe, dass die Politik die Nöte der Menschen nicht sehe. Die Justiz habe nun ihre Ermittlungen zu führen. „Aber ich als Bundeskanzler, wir als Bundesregierung, haben ein Land durch die Krise zu führen“, so Nehammer, der in diesem Zuge auch Neuwahlen eine Absage erteilte.

Zuvor erinnerte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried daran, dass die ÖVP sich christlich-sozial nenne. Wenn sie sich rein auf das Strafrecht berufe, „dann wären ihr auch 7,5 der zehn Gebote aus der Bibel wurscht. Zumindest der Herr Schmid hat sich an das Vierte gehalten: Du sollst deine Mutter ehren.“ Der frühere Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid hatte zuvor Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und andere ranghohe Türkise vor der Staatsanwaltschaft massiv belastet und den Tadel seiner Mutter als Motivation dafür genannt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von „einer noch nie da gewesenen politischen Schamlosigkeit“ der ÖVP und forderte Neuwahlen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl erkannte in Nehammers Rede „Süßholz-Gerasple“ und ein „Abschütteln der Verantwortung.“ Er attestiert dem Kanzler und der ÖVP Realitätsverweigerung. Für den von Schmid ebenfalls belasteten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der hinter ihm den Vorsitz führte, zupfte Kickl eine Rote Karte aus dem Sakko.

Das Vertrauen in die Politik sei im Keller, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die ÖVP reiße auch alle anderen Parteien mit in den Abgrund. Der Wahlsieg der ÖVP sei „getürkt und erkauft“, forderte auch Meinl-Reisinger Neuwahlen: „Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem und ist vielleicht ein Korruptionsproblem.“

Die Entwicklungen der vergangenen Wochen hätten ein „schauderliches Bild“ der Politik geliefert, räumte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ein. Es sei „unerträglich, dass sich der Eindruck verfestigt, man könne es sich in Österreich richten.“ Das schade dem Vertrauen in die Demokratie immens, richtete Maurer dem Koalitionspartner aus und forderte diesen zu mehr Tempo in der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts auf.

Der rote Dringliche Antrag fand schließlich nur die Zustimmung von SPÖ und NEOS und wurde damit abgelehnt. In der Minderheit blieben auch weitere Anträge von SPÖ und NEOS zur Korruptionsbekämpfung. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung und einem weiteren Antrag zur Parteienfinanzierung blieben die Freiheitlichen allein.

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Omo

Das einzige Glück das wir hatten, daß bei den letzten NR-Wahlen keine 2/3 Mehrheit zustande kam. Im Nachhinein würde ich K.K. u. O--P zutrauen, die Gesetze nach eigenen, persönlichen Befinden zu drehen. Ein Blick Richtung O---- genügt! AUFWACHEN!!

 
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Holzknecht

LANGE WIRD ES SO NICHT MEHR WEITERGEHEN,WIE BISHER.MUß CHRONOS EIN KOMPIMENT AUSSPRECHEN ZU SEINER GRUNDEHRLICHEN MEINUNGSÄUßERUNG IN SEINEM ARTIKEL. MEHR EHRLICHKEIT WÜRDE ICH VON EINER CHRISTLICH-SOZIALEN PARTEI SCHON ERWARTEN.

 
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    Omo

    ich stimme zu

     
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wolf_c

''Der Kanzler wies Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Regierung zurück'' ... die, die diese wählen sind nix besser wie die gewählten, sonst könnte es ja die gewählten nit geben, wenn sie nit gewählt werden würden ... und überhaupt ist Kanzler Nehammer ein guter Kanzler!!

 
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defregger

Es ist wirklich erfrischend hier mitlesen zu dürfen bzw. können. Fangfrisch und faktentauglich das Ganze. Bedenken sollen die Herren, dass auch sie eines Tages da stehen werden, wo Gericht gehalten wird: früher oder später oder auch im Dasein.

Wahrheit kommt immer irgendwann ans Licht und das freut mich, gepaart mit Gerechtigkeit ein wahres, demokratisches Wunder ua durch die mir ans Herz gewachsene Frau Zadic!

 
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    bergfex

    ..... Bedenken sollen die Herren, dass auch sie eines Tages da stehen werden, wo Gericht gehalten wird ....

    Glauben sie diese Mähr auch immer noch?? Gerichtet muß in dieser Welt werden, nicht irgendwo im Nirvana, oder haben sie Beweise für sowas.

     
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Vlad Tepes

Passt super zum Thema:

https://m.youtube.com/watch?v=vdU8WRYCjoU

 
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    defregger

    Klasse!

     
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Kaffeesud

Wir fallen mit 200 km/h ungespitzt in den Boden

 
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Chronos

Der Imageschaden für unser Land ist immens. Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem! (muss mich nun etwas austoben)

Nehammer beruft sich in bekannten Türkis/ÖVP-Manier wieder einmal auf das Strafrecht, das der alleinige Maßstab für politische Verantwortung sei. Was Nehammer natürlich nicht dazu sagt, dass die ÖVP ein Heer von Anwälten beschäftigt und die übelsten Tricks nutzt (eben jetzt wieder im UA im Streit mit der WKStA oder mittels eines getürkten mitgeschnittenen Telefonats von Kurz), um zügige Ermittlungen gegen ÖVP-Protagonisten mit allen Mitteln zu verzögern oder am besten zu verhindern! Und gleichzeitig übt sie scharfe Kritik wegen langer Ermittlungsarbeit der WKStA. Das kann nicht mehr lange gutgehen mit BK Nehammer und die ÖVP. Denen fehlt zwischenzeitlich, neben dem Anstand, auch jedwedes politische Gespür für Zeitpunkte! Wenn nicht allerspätestens jetzt, wann dann, ein Eingestehen und eine Neuausrichtung?

Hanger fühlt sich in seinem Frage- und Kontrollrecht eingeschränkt. Gerade jetzt auf einmal. Hat er doch seit Monaten nichts anderes getan, als ebendiese Rechte der anderen Fraktionen einzuschränken. Weil - und das ist sehr wahrscheinlich - Thomas Schmid morgen vor dem UA gegen die ÖVP, Kurz, Sobotka, Wöginger usw. auspacken wird.

Sobotka, Wöginger - selbst involviert (Verdacht auf Korruption), werden das ÖVP-Korruptionsproblem nie eingestehen. Das System Sobotka ist noch immer aktiv, aber steht vor dem Abgrund. Wie lange dulden das die Grünen noch? Ja, nur durch Kogler und Maurer weiterhin. Aber innerhalb der Grünen gibt es den Gegenpol durch Zadic und Tomaselli. Das kann schnell gehen! Ein starkes Zeichen von Justizministerin Zadic, weil sie Klage beim VfGH einreicht hat. Sie sieht durch die Befragung der ÖVP des Beschuldigten Schmid morgen im UA "die strafrechtlichen Ermittlungen gefährdet". Und wieder muss ein oberstes Gericht herhalten, um Türkis/ÖVP Einhalt zu gebieten.

Alleine dass das Justizministerium keinen anderen Weg sieht als die ÖVP zu klagen, um ein Verfahren zu schützen, macht deutlich wie sehr die ÖVP sich von grundsätzlichen demokratischen Usancen verabschiedet hat. Alleinig das Strafrecht als kleinstmöglichen Nenner der Beurteilung für jegliches politisches (Fehl-)Verhalten anzusehen, ist einer staatstragenden Partei unwürdig. Aber nachdem diese Partei sich auch schon vor geraumer Zeit entschieden hat einen bestimmten Menschenschlag in allen verantwortlichen Positionen zu installieren, ist es wohl nur konsequent so zu agieren. Kurz ist nur der Mensch gewordene zentrale Beweis des Inhalts dieser Partei.

Da werden die Bauernbündler, die Wirtschaftsbündler, die Arbeiterbündler, bzw. der Rest der ÖVP sich noch anschauen (müssen!), wie schnell die Türkis/ÖVP-Bundesregierungsmitglieder im Abgrund versinken werden.

Österreich braucht eine Erneuerung, nicht nur in der Bundesregierung, sondern im ganzen Land, in den Bundesländern und in den Gemeinden. Warum fragen sich diese Bevölkerungsschichten nicht, es ist an der Zeit und wir haben es satt!!! Die "sauren Sümpfe" in der Politik gehören trockengelegt! Tut uns BürgerInnen die augenscheinliche Korruption der ÖVP mit allen Begleiterscheinungen in sonstigen Krisenzeiten (Teuerung, Energie, Krieg) noch gut? Wer sind die Begünstigten? Millionäre und die obersten Ebenen der Wirtschaftstreibenden! Der kleine Bürger oder die Bauern sind es längst nicht mehr, auf die die ÖVP schaut. Obwohl Letztere das noch immer nicht glauben wollen bzw. ihre Funktionäre ihnen vorgaukeln, dass es so sei. Das Steuergeld, das die ÖVP hauptsächlich an ihr Klientel und in Gießkannen-Prinzip verstreut (z.B. Förderungen in Millionenhöhen, nicht nur an Jungbauern - wollen nicht zurückzahlen (!), Naturfreunde, Bridgeclub, Fischereiverein usw.), müssen irgendwann als Staatsschulden von uns und nachfolgenden Regierungen bedient werden. So gesehen wären die heutigen ÖVP-WählerInnen, die Totengräber der Nachkommen. Aber die jetzigen ÖVP-WählerInnen werden das erst in einigen Jahren erkennen.

 
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    miraculix

    Danke für den Beitrag @chronos! In meiner Erinnerung geht der von Ihnen verwendete Satz "Die 'sauren Sümpfe' in der Politik gehören trockengelegt!" auf Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger zurück. Dieser hatte damit schon im Jahr 1980 auf die Aufedeckung von Korruption beim Bau der AKH in Wien reagiert und zum "Trockenlegen von Sümpfen und sauren Wiesen! aufgerufen.

    Leider wurde er damals wohl falsch verstanden, nämlich im wörtlichen und nicht im übertragenen Sinn. Die Politik täte aber gut daran, jetzt wirklich ernst zu machen und dafür zu sorgen, dass die Entwicklung nicht weitergehen kann wie in den inzwischen 42 seitdem vergangenen Jahren!

     
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      Chronos

      Sie liegen vollkommen richtig, miraculix! Auf diesen Umstand wollte ich hinweisen.

      Rudolf Kirschläger galt/gilt durch seine Volksnähe nach wie vor, als ein angesehener, Österreichischer Vorzeige-Bundespräsident. Zudem war er eine unangetastete Autorität. Sein Ausspruch zum AKH-Skandal ist legendär "das Trockenlegen von Sümpfen und sauren Wiesen", welchen ich aus den Geschichtsbüchern kenne, ist gerade in diesen Zeiten leider durch die ÖVP und die FPÖ (Ibiza) aktuell sehr zeitgemäß präsent.

      Zeitgeschichte wiederholt sich… "lernen Sie Geschichte" zu einem Journalisten von BK Bruno Kreisky, sollte zeitgemäß an die Adresse der ÖVP-PolitikerInnen gehen. Aber die sind nur mit sich selbst beschäftigt. Wichtige Regierungsarbeit bleibt dafür liegen!

       
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    senf

    @chronos, "Österreich braucht eine Erneuerung, nicht nur in der Bundesregierung, sondern ..." die seele des alpenrepublick wird sich kaum ändern, zu verlockend sind die gewohnten praktiken, die ja eher als kavaliersdelikte gelten anstatt flegelhaft oder korruptiv. in bundes- und landesparlamentarischen kreisen scheint das sogar bewunderung zu finden.

     
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Asdf jjkloe

Koglers Gesicht sagt: 'Ich schon'

 
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    unholdenbank

    Aha ! Wie erkennt man das? Ein ganz Gscheiter ! Wohl beim Stefan Verra gut aufgepasst.

     
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    Freizeit

    Ein grünes verzweifelt anhängliches Klammeräffchen halt.

     
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      arth

      Leider umgekehrt, Die Grünen ziehen die övp durch die Manege. Die umklammerung des futtertroges eben.

       
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      Biker

      @Freizeit, Die Geister die ich rief fast wie beim Zauberlehrling. Die ÖVP hat den Besen (Justizministerine Zadic) in die richtige Position gebracht und jetzt hat die ÖVP damit ein großes Problem. Ziemlich unaufgeregt macht Frau Zadic was sie zu machen hat - schlicht und einfach einen perfekten Job. Ohne sie wäre sicher alles "zerschlagen" worden und niemand hätte von den Machenschaften der Türkis/Schwarzen etwas erfahren.

      Großer Dank gebührt auch Herrn Strache, Gudenus und den Machern des Ibiza Videos. Immerhin haben sie die Lawine ins Rollen gebracht.

       
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