Liste Fritz mahnt Transparenz bei landeseigenen Firmen ein

Während im Bund der ÖVP-Korruptionsausschuss läuft, hat die Liste Fritz, die sich selbst gern als „Kontrollpartei“ bezeichnet, im Sommer – noch vor den Landtagswahlen im Oktober – herauszufinden versucht, wie viel Steuergeld in Form von Spenden, Inseraten und Sponsorings von den landeseigenen Unternehmen an die Tiroler ÖVP oder ÖVP-nahe Organisationen fließt.

Konkret geht es um 34 Unternehmen, an welchen das Land beteiligt ist. Bei zwölf davon ist das Land alleiniger Eigentümer – etwa bei der TIWAG, dem VVT, den Tirol Kliniken, der Hypo Tirol Bank und den Tiroler Sozialen Diensten. Bei weiteren 13 Unternehmen liegt die Beteiligung bei 25 Prozent und darüber. Der Gesamtumsatz dieser 34 Unternehmen lag im Jahr 2020 bei mehr als 2,5 Milliarden Euro, für jedes dieser Unternehmen ist ein anderes Regierungsmitglied politisch verantwortlich.

Mit einer Serie von Landtagsanfragen an alle Mitglieder der mittlerweile abgelösten Regierung erwartete sich die Liste Fritz Antworten. Im Mittelpunkt des Fragenkataloges standen Geldflüsse in Form von Spenden, Inseraten und Sponsorings, die von den 34 Unternehmen an die ÖVP oder ÖVP-nahe Organisationen bzw. Medien gegangen sind. Ein Thema, das aktuell auch in der Bundes-ÖVP eine große Rolle spielt und in Vorarlberg zuletzt für politische Turbulenzen gesorgt hatte.

Umso verwunderlicher ist es für Markus Sint, den Klubobmann der Liste Fritz, dass keines der Regierungsmitglieder den Fragenkatalog zufriedenstellend beantwortet hat: „An Transparenz und Kontrolle haben die Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung kein Interesse gezeigt. Die Antworten auf meine zwölf konkreten Fragen haben sie – zum Großteil mit wortgleichen Sätzen bzw. Satzbausteinen – verweigert“, so Sint. Es handle sich um das operative Geschäft der Unternehmen, dieses unterliege nicht den politischen Kontrollrechten des Landtags, eine Beantwortung der gestellten Fragen habe daher zu unterbleiben, hieß es in den Anfragebeantwortungen.

„Wir wollen ja nicht jeden Euro, den diese 34 Landesunternehmen ausgeben, belegt haben. Ob aber Spenden, Inserate oder Sponsorings von den Landesunternehmen an die ÖVP fließen, müssen die Tiroler doch erfahren dürfen“, gibt sich Sint nicht damit zufrieden, dass die Bevölkerung und der Landtag – der für diese Unternehmen mitverantwortlich ist – „mit einer Auskunftsverweigerung abgespeist werden.“

„Wegen der fehlenden Transparenz passieren Misswirtschaft, Missmanagement und Steuerverschwendung“, so Sint, der drei konkrete Beispiele ins Treffen führt: So hätten die Regierungsverantwortlichen nachweislich immer „pünktlich vor den Wahlen“ in die Kasse des landeseigenen Energieversorgers TIWAG gegriffen. Dies belege auch ein Bericht des Rechnungshofes. Das Hypo-Rettungspaket um 220 Millionen Euro und zwei „Impulspakete“ in Höhe von insgesamt 42 Millionen Euro seien so zustande gekommen. Zuletzt sei es vor den Landtagswahlen mit dem „Antiteuerungspaket“ um 40 Millionen Euro „versucht“ worden, so Sint.

Auch am Management der TSD lässt der Osttiroler Politiker kein gutes Haar: „Obwohl die Flüchtlingsunterbringung die Kernkompetenz des Unternehmens ist, stehen ständig zu viele oder zu wenig Unterkünfte und zu viel oder zu wenig Personal zur Verfügung. Die Bilanzen der Jahre 2018 bis 2020 haben ein Minus von insgesamt 7,6 Millionen Euro zutage gefördert.“

Mehr Transparenz und „echten“ Beteiligungsausschuss

Den Beteiligungsausschuss, für den sich gestern, Donnerstag, ÖVP, SPÖ und FPÖ per Dringlichkeitsantrag ausgesprochen haben, bezeichnet Sint als „Kaffeekränzchen“. „Man muss wissen, dass der Beteiligungsausschuss kein Ausschuss des Landtages, sondern ein Unterausschuss des Finanzausschusses ist“, so der Fitz-Klubobmann.

Ein Unterausschuss könne weder Gesetzesvorschläge noch Anträge beschließen, sondern lediglich die landeseigenen Unternehmen zu Gesprächen einladen und anschließend einen Bericht abgeben. „Daraus ergibt sich kein Kontrollrecht des Landtages“, kritisiert Sint und spricht sich für einen „echten“ Beteiligungsausschuss aus.

Die Liste Fritz fordert einen Neustart der kürzlich angelobten Landesregierung, mehr Transparenz und mehr Kontrollmöglichkeiten für den Landtag sowie die gesetzliche Verankerung eines absoluten Spenden-, Inseraten- und Sponsoringverbots aus Landesbeteiligungen an Parteien. Die Liste Fritz selbst finanziere sich rein über die Parteienförderung, so Sint.

Die Kassen des Landes seien leer, der Schuldenstand betrage aktuell 878 Millionen Euro, argumentierte der Oppositionspolitiker. Er sei bereit, mit den Regierungsparteien zusammenzuarbeiten, betonte Sint mit Verweis auf die von der Koalition versprochenen „ausgestreckten Hände“: „Die Frage ist nur, wie weit wir auseinander stehen.“

VP-Klubobmann Wolf: „Billiger Populismus“

Die Reaktion des VP-Klubobmannes Jakob Wolf konterte die Forderungen der Liste Fritz prompt: „Wer will, dass sich der Landtag ins operative Geschäft von Landesunternehmen oder Betrieben, an denen das Land Tirol beteiligt ist, einmischt, hat offensichtlich recht wenig Verständnis von der wirtschaftlichen Praxis.“

34 Unternehmen pauschal Korruption oder Skandale zu unterstellen, sei „billiger Populismus“. Heute, Freitag, sei von FPÖ und ÖVP im Rechtsausschuss angeregt worden, einen Unterausschuss einzurichten, der sich mit der Erneuerung des Tiroler Parteienförderungsgesetzes beschäftigen soll. Ein Spendenannahmeverbot sei im Landtag bereits beschlossen worden. Die gesetzliche Verankerung steht hierfür noch aus, die ÖVP werde sich in jedem Fall daran beteiligen.