Liste Fritz mahnt Transparenz bei landeseigenen Firmen ein

Kritik an „Auskunftsverweigerung“ der ehemaligen Tiroler Regierung zu Geldflüssen landeseigener Unternehmen.

Während im Bund der ÖVP-Korruptionsausschuss läuft, hat die Liste Fritz, die sich selbst gern als „Kontrollpartei“ bezeichnet, im Sommer – noch vor den Landtagswahlen im Oktober – herauszufinden versucht, wie viel Steuergeld in Form von Spenden, Inseraten und Sponsorings von den landeseigenen Unternehmen an die Tiroler ÖVP oder ÖVP-nahe Organisationen fließt.

Konkret geht es um 34 Unternehmen, an welchen das Land beteiligt ist. Bei zwölf davon ist das Land alleiniger Eigentümer – etwa bei der TIWAG, dem VVT, den Tirol Kliniken, der Hypo Tirol Bank und den Tiroler Sozialen Diensten. Bei weiteren 13 Unternehmen liegt die Beteiligung bei 25 Prozent und darüber. Der Gesamtumsatz dieser 34 Unternehmen lag im Jahr 2020 bei mehr als 2,5 Milliarden Euro, für jedes dieser Unternehmen ist ein anderes Regierungsmitglied politisch verantwortlich.

Mit einer Serie von Landtagsanfragen an alle Mitglieder der mittlerweile abgelösten Regierung erwartete sich die Liste Fritz Antworten. Im Mittelpunkt des Fragenkataloges standen Geldflüsse in Form von Spenden, Inseraten und Sponsorings, die von den 34 Unternehmen an die ÖVP oder ÖVP-nahe Organisationen bzw. Medien gegangen sind. Ein Thema, das aktuell auch in der Bundes-ÖVP eine große Rolle spielt und in Vorarlberg zuletzt für politische Turbulenzen gesorgt hatte.

Umso verwunderlicher ist es für Markus Sint, den Klubobmann der Liste Fritz, dass keines der Regierungsmitglieder den Fragenkatalog zufriedenstellend beantwortet hat: „An Transparenz und Kontrolle haben die Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung kein Interesse gezeigt. Die Antworten auf meine zwölf konkreten Fragen haben sie – zum Großteil mit wortgleichen Sätzen bzw. Satzbausteinen – verweigert“, so Sint. Es handle sich um das operative Geschäft der Unternehmen, dieses unterliege nicht den politischen Kontrollrechten des Landtags, eine Beantwortung der gestellten Fragen habe daher zu unterbleiben, hieß es in den Anfragebeantwortungen.

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint verlangt von Schwarz-Rot einen „anderen Umgang“ und mehr Transparenz. Foto: Dolomitenstadt/Huber

„Wir wollen ja nicht jeden Euro, den diese 34 Landesunternehmen ausgeben, belegt haben. Ob aber Spenden, Inserate oder Sponsorings von den Landesunternehmen an die ÖVP fließen, müssen die Tiroler doch erfahren dürfen“, gibt sich Sint nicht damit zufrieden, dass die Bevölkerung und der Landtag – der für diese Unternehmen mitverantwortlich ist – „mit einer Auskunftsverweigerung abgespeist werden.“

„Wegen der fehlenden Transparenz passieren Misswirtschaft, Missmanagement und Steuerverschwendung“, so Sint, der drei konkrete Beispiele ins Treffen führt: So hätten die Regierungsverantwortlichen nachweislich immer „pünktlich vor den Wahlen“ in die Kasse des landeseigenen Energieversorgers TIWAG gegriffen. Dies belege auch ein Bericht des Rechnungshofes. Das Hypo-Rettungspaket um 220 Millionen Euro und zwei „Impulspakete“ in Höhe von insgesamt 42 Millionen Euro seien so zustande gekommen. Zuletzt sei es vor den Landtagswahlen mit dem „Antiteuerungspaket“ um 40 Millionen Euro „versucht“ worden, so Sint.

Auch am Management der TSD lässt der Osttiroler Politiker kein gutes Haar: „Obwohl die Flüchtlingsunterbringung die Kernkompetenz des Unternehmens ist, stehen ständig zu viele oder zu wenig Unterkünfte und zu viel oder zu wenig Personal zur Verfügung. Die Bilanzen der Jahre 2018 bis 2020 haben ein Minus von insgesamt 7,6 Millionen Euro zutage gefördert.“

Mehr Transparenz und „echten“ Beteiligungsausschuss

Den Beteiligungsausschuss, für den sich gestern, Donnerstag, ÖVP, SPÖ und FPÖ per Dringlichkeitsantrag ausgesprochen haben, bezeichnet Sint als „Kaffeekränzchen“. „Man muss wissen, dass der Beteiligungsausschuss kein Ausschuss des Landtages, sondern ein Unterausschuss des Finanzausschusses ist“, so der Fitz-Klubobmann.

Ein Unterausschuss könne weder Gesetzesvorschläge noch Anträge beschließen, sondern lediglich die landeseigenen Unternehmen zu Gesprächen einladen und anschließend einen Bericht abgeben. „Daraus ergibt sich kein Kontrollrecht des Landtages“, kritisiert Sint und spricht sich für einen „echten“ Beteiligungsausschuss aus.

Die Liste Fritz fordert einen Neustart der kürzlich angelobten Landesregierung, mehr Transparenz und mehr Kontrollmöglichkeiten für den Landtag sowie die gesetzliche Verankerung eines absoluten Spenden-, Inseraten- und Sponsoringverbots aus Landesbeteiligungen an Parteien. Die Liste Fritz selbst finanziere sich rein über die Parteienförderung, so Sint.

Die Kassen des Landes seien leer, der Schuldenstand betrage aktuell 878 Millionen Euro, argumentierte der Oppositionspolitiker. Er sei bereit, mit den Regierungsparteien zusammenzuarbeiten, betonte Sint mit Verweis auf die von der Koalition versprochenen „ausgestreckten Hände“: „Die Frage ist nur, wie weit wir auseinander stehen.“

VP-Klubobmann Wolf: „Billiger Populismus

Die Reaktion des VP-Klubobmannes Jakob Wolf konterte die Forderungen der Liste Fritz prompt: „Wer will, dass sich der Landtag ins operative Geschäft von Landesunternehmen oder Betrieben, an denen das Land Tirol beteiligt ist, einmischt, hat offensichtlich recht wenig Verständnis von der wirtschaftlichen Praxis.“

34 Unternehmen pauschal Korruption oder Skandale zu unterstellen, sei „billiger Populismus“. Heute, Freitag, sei von FPÖ und ÖVP im Rechtsausschuss angeregt worden, einen Unterausschuss einzurichten, der sich mit der Erneuerung des Tiroler Parteienförderungsgesetzes beschäftigen soll. Ein Spendenannahmeverbot sei im Landtag bereits beschlossen worden. Die gesetzliche Verankerung steht hierfür noch aus, die ÖVP werde sich in jedem Fall daran beteiligen.

Anna Maria Huber studiert in Innsbruck, schreibt nicht nur für dolomitenstadt.at sondern auch für die Straßenzeitung 20er und betreut unser Redaktionsbüro in der Landeshauptstadt. Annas Stärken sind penible Recherchen und die Fähigkeit, komplexe Inhalte in klare und verständliche Artikel zu verwandeln.

Das könnte Sie auch interessieren

Abwerzger soll weiterhin Beteiligungsausschuss leiten

Kontrollorgan erleichtert Informationsfluss zwischen Landtag und landeseigenen bzw. -nahen Betrieben.

Ein Posting

Chronos

Sint hat vollkommen Recht! Die Reaktion des VP-Klubobmannes Jakob Wolf in typischer alt-ÖVP-Mauer-Manier - "Billiger Populismus" zeigt, wie schwer sich die ÖVP bei diesem Thema tut! Als Tiroler Bürgerin verstehe ich sicher nicht, was Populismus iZm. der Forderung von Transparenz bei den landeseigenen Unternehmen, zu tun haben soll? Natürlich will ich und die Tiroler Bevölkerung wissen, ob die ÖVP zu Anlässen, wie Wahlen "verdeckt" in die Töpfe der Landesunternehmen greifen bzw. noch weiterhin greifen wollen!

Ganz klar, dass die ÖVP keine ausreichenden Antworten liefert. Die ÖVP scheut Transparenz gleich wie der Teufel das Weihwasser!

Die Tiroler VP hat schließlich vieles zu verbergen und bunkert diese Geheimnisse im dunkelsten Keller der ÖVP-Parteizentrale in der Fallmerayerstraße! Einen Skandal wie in Vorarlberg (Inseratenaffäre des Vbg. Wirtschaftsbund) will man in Tirol möglichst vermeiden und auf keinen Fall an die Öffentlichkeit dringen lassen.

Dass "in die Portokassa der Landesunternehmen greifen" kein Kavaliersdelikt ist, sollte selbst den ÖVPlern klar sein! Nach der Haltung von Wolf zu urteilen, ist klar, dass die VP vieles zu verbergen hat. Nach dem Ländle- u. der Bundes-ÖVP-Skandalen wäre es ein starkes Stück, wenn die VP sich weiterhin bedienen würde wollen!

Auszuschließen ist nichts, wenn man sich das neu installierte und nur auf eine Person "zugeschnitzte" Sicherheits-Resort ansieht. Das ist völlig umsonst und kostet sehr vie Steuergeld!!! Sicherheit ist grundsätzlich eine Bundesangelegenheit, der Exekutive, der Landessicherheitsabteilung, sowie den Sicherheitsabt. in den Bezirksverwaltungsbehörden.

Wozu dann dieses Resort? Nochmals, dass die neue Landesrätin Astrid Mair einen Regierungsposten bekleiden kann! Sehr viel wichtiger wäre es gewesen, wenn in Tirol ein eigenes Resort für Umwelt-, Naturschutz u. Klimawandel (hätte der Tiroler Regierung einen neuen, modern Touch gegeben!) oder wenn eine eigene Landesrätin Rund um das Thema "Pflege u. Gesundheit" installiert worden wäre. Das Thema Pflege wird ebenso total vernachlässigt. Auch da wäre dringender Bedarf.

 
1
9
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren