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Schwangerschaftsabbruch: Eva Pawlata beißt auf Granit

ÖVP und Teile der SPÖ kategorisch gegen kostenlose Abtreibungen an öffentlichen Tiroler Krankenhäusern.

In Tirol sollen auch in Zukunft keine Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend und kostenlos an allen öffentlichen Krankenhäusern angeboten werden. Entsprechendes hatte Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) im APA-Interview als Ziel ausgegeben. Zudem forderte Pawlata ein Beratungsangebot, das „auf keinen Fall kirchlich sein dürfe“. Kritik übte kurz darauf vor allem Bischof Hermann Glettler. Nun erteilen SPÖ und ÖVP gemeinsam dem Vorhaben eine Absage: Am Dienstag verwiesen die Klubobleute der beiden Koalitionsparteien einmütig darauf, dass man sich an das Koalitionsübereinkommen halte, in dem ein solches Ziel nicht formuliert ist.

Darin ist festgehalten, dass sich die schwarz-rote Koalition vornimmt, einen "bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen“ und zwar „durch den Ausbau des ambulanten Angebotes im niedergelassenen Bereich oder angekoppelt an einer ausgewählten öffentlichen Einrichtung". Dabei bleibe es auch, betonte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Eine Lösung soll "zeitgerecht" erfolgen, weil man sich bewusst sei, dass man hier von der Struktur her in Tirol "Defizite" habe.

In sechs Bundesländern sind Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Krankenhäusern möglich. Nicht in Tirol. Daran wird sich auch in naher Zukunft nichts ändern. Foto: iStock/svega

Gleichzeitig betonte Wolf aber einmal mehr die Linie der ÖVP, dass "das Leben für uns einen hohen Stellenwert hat" und "keine Frau gezwungen sein soll, aus Existenzängsten eine Abtreibung vorzunehmen." Es handle sich um eine "höchstpersönliche Entscheidung" der Frau. Davon, dass die Volkspartei die neue Soziallandesrätin "zurückgepfiffen" habe, wollte Wolf nichts wissen.

Klar auf Regierungslinie zeigte sich auch Wolfs weibliches Pendant im Klubchef-Sessel, SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl. Das Regierungsprogramm beinhalte in diesem Punkt einen "großen Fortschritt", man habe sich in der Koalition "klar committet", dass es eine Lösung brauche - und zwar entweder über den niedergelassenen Bereich oder eben angekoppelt an eine öffentliche Einrichtung. Eine Lösung solle jedenfalls innerhalb der kommenden zwei Jahre präsentiert werden.

Den Tiroler Grünen ist das nicht genug, sie bringen einen Dringlichkeitsantrag in den aktuell stattfindenden Dezemberlandtag ein. Die Situation in Tirol – mit nur einem einzigen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt und zudem bald in Pension geht – sei inakzeptabel, so die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan. Alle weiteren Versuche, Ärzt:innen aus dem niedergelassenen Bereich zu gewinnen, seien in der Vergangenheit gescheitert. In sechs anderen Bundesländern in Österreich sind Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Krankenhäusern möglich. „Im Krankenhaus kann sowohl der Eingriff wie auch die Vor- und Nachbehandlung am besten gewährleistet werden. Außerdem ist die Anonymität gewahrt. Dazu kommt die Wohnortnähe, die Sicherheit gibt“, so Arslan.

In Tirol werden aktuell zwischen 700 und 800 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen, hinzu kommt die Zahl jener, die nach Salzburg in die Klinik ausweichen. „Es geht also um rund 1000 Frauen im Jahr, die nach reiflicher Überlegung und im Sinne der Selbstbestimmtheit über ihren Körper diese medizinische Versorgung benötigen“, so Arslan und fordert – wie auch Pawlata – eine Übernahme der Kosten: „Für manche Frauen sind 800 Euro eine riesige Barriere. Für das Land hingegen sind 800.000 Euro im Jahr für das kostenlose Angebot für alle ein kleiner Budgetposten.“

Auch fordern die Tiroler Grünen eine Novellierung des Tiroler Krankenanstaltengesetzes. Dort heißt es, dass die Anstaltsordnung Bestimmungen enthalten darf, „wonach die Aufnahme von Patienten zum Zwecke eines Schwangerschaftsabbruches aus anderen als medizinischen Gründen ausgeschlossen wird“. Arslan sieht hier „weltanschauliche Gründe“, die nicht den Anforderungen einer liberalen und modernen Gesellschaft entsprechen.

Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben sich bereits dafür ausgesprochen, dem Dringlichkeitsantrag der Grünen nicht zuzustimmen. Man wolle sich von der Oppositionspartei "nicht treiben" lassen, so Fleischanderl, die zudem darauf verwies, dass die Grünen ja selbst lange der Landesregierung angehörten.

Kurz vor der Landtagswahl im September hatten sich Frauenvertreterinnen aller Parteien, darunter auch Hagele und Fleischanderl, laut "Tiroler Tageszeitung" noch für kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in allen Tiroler Bezirkskrankenhäusern ausgesprochen.

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Tiroler Koalition nicht einig bei Schwangerschaftsabbruch

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25 Postings

smile
vor einem Jahr

Das ist mMn MITTELALTER PUR... KEINE Frau macht eine Abtreibung "leichtfertig" aber WENN, dann soll die Möglichkeit bestehen, dies unter FACHÄRZTLICHER Betreuung zu machen - alles andere ist GROB FAHRLÄSSIG - NEIN zu Küchentisch und Stricknadel!!!!! Übrigens: Immer noch gibt es - KEINE flexible und flächendeckende Kinderbetreuung - KEIN RECHT auf Kindergartenplätze für "besondere" Kinder - KEINE wirkliche finanzielle Absicherung und Vorsorge, Pension...für Frauen die Kinder betreuen... Übrigens gibt es laut gesundheit.gv.at nur EINE EINZIGE Babyklappe in ganz TIROL ....

 
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    isnitwahr
    vor einem Jahr

    nur zur Info, im Krankenhaus Lienz gibt es sowohl die anonyme Geburt wie auch eine Babyklappe, zu finden auf der Homepage des Krankenhauses unter Gynäkologie und Geburtshilfe!

     
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isnitwahr
vor einem Jahr

ca. 1000 Tirolerinnen pro Jahr lassen ihr Kind abtreiben.... da bleibt mir die Luft weg. Und wenn man einige Postings hier so liest, dann entsteht für mich der Eindruck, als wenn es darum gehen würde, sich nur eines unerwünschten Gegenstandes zu entledigen. Ja dann bin ich höchstwahrscheinlich altmodisch, aber die hohe Anzahl erschreckt mich wirklich.

 
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    Linde
    vor einem Jahr

    Völlig wertfrei zum Grundthema und mit allem Respekt: Die med. U eth. Indikation zur Abtreibung gibt es seit Jahrzehnten auch bei uns . . .

    Warum gibt es nur 1! Arzt in ganz Tirol der diese Eingriffe praktiziert? Ist das von der Kassenstelle so geplant, oder gibt es hier nicht mehr "Kapazitäten"?

    Wie geht es den Fachärzt:innen mit diesem Thema? Auch mit dem Eid den sie "schworen" . . . ???

     
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      Bahner Bernd
      vor einem Jahr

      Auch der eine Arzt in Tirol kann Abtreibungen nicht auf Kassenkosten machen. Neben der medizinischen und gesellschaftlich,juridischen hat die Abtreibungsfrage auch eine ethische,für manche auch religiöse Dimension.In diesem Rahmen muss auch den Ärzten:innen die Freiheit der Entscheidung nach moralischen Gesichtspunkten zugestanden werden.Der hippokratische Eid verbat übrigens dem Arzt nachdrücklich ,abtreibungsfördende Maßnahmen vorzunehmen. Der gesellschaftliche Konsens ist darüber inzwischen schon hinweggegangen; auch der Passus die Abtreibung betreffend findet sich im dzt. ärztlichen Gelöbnis nicht mehr. Natürlich müssen solche Entscheidungen sowohl von Seiten der Frau als auch der Mediziner*, unbeeinflusst von ideologischem oder politischem Druck, von welcher Seite auch immer, getroffen werden. Besonders Krankenanstalten vor allem in konservativen Ländern sind da in keiner leichten Position. Gravidität per se ist keine Krankheit, sodass ohne strenge medizinische Indikation die Übernahme der Kosten in einer Praxis durch die Krankenkasse nicht zu erwarten ist. Den Ansichten von smile weiter oben kann man sicher weitgehend folgen.

       
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      Linde
      vor einem Jahr

      @Bahner Bernd: Vielen Dank für die sachkundige und wertfreie Beantwortung meiner Fragen!

      @smile: Auch ich kann Ihren Argumenten gut folgen.

       
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Chronos
vor einem Jahr

Welchen intensiv stressigen und psychischen Belastungen Frauen beim Thema Schwangerschaftsabbruch ausgesetzt sind, können nur die betroffenen Frauen selbst beschreiben. Hilfeleistungen in allen Belangen sind absolut begrüßenswert. Auch der Vorstoß von LR Eva Pawlata (SPÖ) sollte auch in Tirol gängiger Standard sein. Die Argumente von @Stadtner und @MagdaLe unten finde ich sehr gut!

Ergänzend den parteipolitisch-ideologischen Aspekt der ÖVP dazu. Wenn die Kirche in Form des Bischofs Glettlers sich empört, dann wird die ÖVP schlagartig sich ihrer christlichen Werte bewusst.

Wie heuchlerisch die ÖVP in dieser Frage unterwegs ist, zeigt die Betonung ihres Klubchefs Wolf, die Partei auf Linie halten zu müssen mit der Begründung, das Leben habe für die ÖVP einen hohen Stellenwert und keine Frau sei gezwungen, aus Existenzängsten eine Abtreibung vornehmen zu müssen. Aber wie menschenverachten diese Partei in vielen Fragen unterwegs ist, liegt an der Hand. Stichwort: Chat-Affäre mit unwürdigen Äußerungen, selbst gegenüber ihrer eigenen Wählerschaft, Asyl- u. Einwanderungspolitik, Frisieren von Umfragewerten, Finanzielle Bevorzugung eigene Klientel, völlige Ignorierung von Korruptionsvorwürfe usw.

Moralisch ist diese Partei so tief gesunken, wie noch nie zuvor! Eigentlich passt die Haltung der ÖVP in das Schema. Nur wegen Festhalten an ihre Ideologien, hat nun plötzlich das Leben für die ÖVP einen hohen Stellenwert. Dabei vergisst sie die unermesslichen Belastungen von jeder einzelnen betroffenen Frau. Diese pharisäerhafte Haltung der ÖVP sollte auch ihren Traditions-WählerInnen bewusstwerden.

Und die Zeiten ändern sich… die SPÖ (wie zuvor die Grünen!) ordnen sich Regierungsämtern zu liebe beugend der ÖVP unter.

 
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Stadtner
vor einem Jahr

Das die ÖVP dieses Thema scheut ist klar, schade ist, dass die Klubobfrau der roten auch bereits bei dem ersten Thema umgefallen ist und die SPÖ ein wichtiges Thema der Selbstbestimmung aufgibt. Es geht um Leben von Ungeborenen, das ist klar aber es geht auch darum ob und in welchen Umständen betroffene Frauen leben. Hat die Gesellschaft das Recht zu entscheiden wie die betroffenen Frauen zum leben haben? Welche Voraussetzungen schaffen wir dazu? Entscheidungen eine Abtreibung durchzuführen sind für die Frauen mit starken psychischen Belastungen nicht nur im Moment der Abtreibung verbunden. Deshalb sollten wir als Gesellschaft das unterstützen das Frauen über das selbst entscheiden können nach einer Beratung ausserhalb der Kirche. Jede Frau hat ihre Gründe dazu. Dazu sollten auch die Voraussetzungen geschaffen werden die niederschwellig in Anspruch genommen werden können. Wir haben die selbe Situation bei der Sterbehilfe, bei der die ÖVP so hohe Hürden setzt, dass diese nicht durchführbar ist.

 
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Pand
vor einem Jahr

Ablsout unverständlich diese Diskussion! Die Schwarzen und Roten haben sich, wie die Kirche selbst, da raus zu halten! Es ist und bleibt die Entscheidung jeder Frau selbst was sie wann mit ihrem Körpert tut, und da ist es nur verständlich wenn das Land hier betroffenen Frauen unter die Arme greift! Glaube die wenigsten wissen welch Schicksalsschläge teils hinter sochen Entscheidungen stecken, da haben die Manda leicht lachen 😖!

 
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    iwases@
    vor einem Jahr

    Sehr richtig formuliert, @Pand: "was sie wann mit ihrem Körpert tut"! Doch was ist mit dem Körper, der in dieser Frau heranwächst? Ist der von vornherein weniger (lebens)wert als jener der Frau?

     
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steuerzahler
vor einem Jahr

Die Trennung von Kirche und Staat ist extrem wichtig. Ohnehin hat die Kirche jeden Anspruch als moralische Institution verloren. Die Politiker sind gerade dabei ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Auch darum Direkte Demokratie, liebe Politiker, arbeitet Gesetzesvorschläge aus und lasst das Volk entscheiden.

 
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    Hannes Schwarzer
    vor einem Jahr

    @steuerzahler: Wollen Sie mir bitte einmal erklären, warum Sie eine direkte Demokratie für so toll halten? Welche Vorteile hätte diese ? Welche Art von direkter Demokratie hätten Sie gerne, eine Basisdemokratie, die mit ziemlicher Sicherheit früher oder später in einer Anarchie endet, oder aber eine plebiszitäre Demokratie ? Im zweiten Fall würden EINZELNE Entscheidungen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt (Schweiz). Wer entscheidet dann, WELCHE Frage dem Volk gestellt wird, welche nicht. (Beispiel: Bundesheer 2013: was täte der Staat, wenn - wie damals - zwar 60% für die Beibehaltung der Wehrpflicht wären, aber eine Mehrheit die Kosten für eine entsprechende Ausrüstung ablehnt?).

    Und einmal ganz praktisch gefragt: Würden Sie sich in eine - dann - Abstimmungskommission setzen, die 2 Mal im Monat einen Sonntag im Wahllokal verbringen 'darf', um solche Abstimmungen durchzuführen, von den Kosten einmal abgesehen. (Die Abgeordneten werden ja nicht eingespart)?

    und: glauben Sie, man kann dem gelernten Österreicher eine direkte Demokratie zutrauen?

     
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      steuerzahler
      vor einem Jahr

      @Schwarzer: gehören sie zur alten Kaste der Berufspolitiker? Befürchten sie einen Verlust an Macht und Einfluß? Eine direkte Demokratie nach Schweizer Muster wäre deutlich besser als das derzeitige, längst überholte System. Man sieht es schon seit Jahrzehnten, wie diese Parteienwirtschaft immer tiefer in Korruption und Machtrausch versinkt. Das kann man über die Jahre in jeder beliebigen Regierungspartei verfolgen.

      Natürlich müssten die gelernten Österreicher den Umgang mit dem Abstimmungsinstrument lernen. Wahrscheinlich würde es auch schlechte Entscheidungen geben. Allerdings glaube ich nicht, daß die Mehrheit zu blöd dafür ist. Das wird nur von den eingefleischten Berufspolitikern so dargestellt. Wohl deswegen, weil sie um ihre Pfründe fürchten.

      Ich bin sicher, daß direkte Demokratie die Korruption eindämmt. Das damit ersparte Geld kann die Aufwendungen locker finanzieren.

       
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      Hannes Schwarzer
      vor einem Jahr

      @steuerzahler: Herzlichen Dank, dass Sie einem Ex - Gemeinderat der Stadt Lienz unterstellen, Berufspolitiker zu sein. Spricht nicht für Sie, ansonsten sollten Sie wissen, dass ein Gemeinderat in Lienz ca. € 300.- brutto pro Monat 'verdient'. Wenn Sie damit das Auslagen finden, bitte, dann war ich Berufspolitiker.

      Aber zur Sache: Sie sind mit keinem Wort auf meine Fragen eingegangen. Was ist in der Schweiz besser? Die Schweiz hat genauso ein Parteiensystem wie Österreich, hat auch ein zwei Kammern-Parlament (Nationalrat und Ständerat). Auch in der Schweiz wählt der Nationalrat den Bundesrat (=Regierung), das ist in Österreich nicht anders. Auch die Gesetzgebung ist praktisch gleich: Gesetzesentwürfe können vom Parlament, dem Bundesrat (=Regierung) oder durch Volksab-stimmungen vom Volk eingebracht werden. Im letzten Punkt braucht es meist wieder Parteien, die solche Volksabstimmungen iniziieren. Auch diese Möglichkeit gäbe es in Österreich, allerdings mit sehr hohen Hürden. Im Ständerat sind die Stände (=Kantone) vertreten (46 Mitglieder), der Nationalrat wird wie in Österreich gewählt, allerdings nach Kantonen und Ihrer Einwohnerzahl (NR: 200, davon 35 aus Zürich, manche Kantone haben nur 1 Mitglied)

      Sie sehen, die Unterschiede zwischen dem, von Ihnen hochgelobten, Schweizer Modell und Österreich sind eigentlich verschwindend gering.

      Ich könnte noch weitere Vergleiche anstellen, für's Erste reicht's aber, denke ich. (PS: auf der Homepage des Schweizer Parlaments gibt's 4 oder 7 Minuten Erklärvideo dazu)

       
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Damaha
vor einem Jahr

Es geht weder die Politik noch die Kirche auch nur einen feuchten D.... an, ob und warum sich eine schwangere Frau für einen Abbruch entscheidet. Politik und Kirche müssen dringend vor der eigenen Türe kehren, sie sollen sich nicht in Dinge einmischen, von denen sie genau gar nichts verstehen. Vielleicht kann man sie dann irgedwann sogar wieder etwas ernst nehmen.

 
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Franz Brugger
vor einem Jahr

Unabhängig von der Thematik finde ich es merkwürdig bis bedrohlich, dass man sich einem Thema nicht stellt, weil dieses in der Regierungsvereinbarung nicht benannt ist.

 
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unholdenbank
vor einem Jahr

Eine Kirche, die Hexen und Ketzer verbrennen hat lassen, die ledige Mütter stigmatisiert hat, die Personal hat, das es mit der Ethik und Moral nicht so ernst nimmt, ist natürlich befugt, durch ihre politische Vertretung, ÖVP, so entscheiden zu lassen (Ironie off). Auch der Bischof schwingt die Moralkeule - interessant. Hat es ja schon früher gegeben: Der beischlafende Bauer war der Gute, die Magd, die lassen hat, war die Schlampe - Tirol halt.

 
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    Carlos
    vor einem Jahr

    Auf den Punkt gebracht.

     
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    sonnenstadtlienz
    vor einem Jahr

    @unholdenbank: danke für deine wahren Worte ..... nur eine kleine Korrektur: "die Magd, die lassen hat müssen..." Da kommt einem ja die Galle hoch, wenn man liest, dass es die Kirche wagt, sich bei so einem brisanten und höchstpersönlichen Thema einzumischen. Dieser Verein soll mal vor der eigenen Türe kehren! Pfui Teufel, sag ich da nur!

     
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e-mission
vor einem Jahr

was hätte ich in etwa als junger mensch gedacht, getan, wenn seinerzeit eine, war nur eine, freundin schwanger geworden wäre. ich kann mich leider nicht erinnern, dass auf diesem gebiet ein ratschlag gekommen wäre. da waren ein paar peers, die jetzt alle eh nicht mehr leben.

 
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MagdaLe
vor einem Jahr

Nur weil es ein Angebot gibt, heißt es nicht, dass Frauen gezwungen sind, das anzunehmen. Die ÖVP wird bei dem Thema ja völlig hysterisch, da scheint es mit der Logik auch nicht mehr so zu funktionieren. Denn wenn das Leben einen Stellenwert hätte, wie sie behaupten, würde man den Frauen auch die Möglichkeit geben, sichere Schwangerschaftsabbrüche zu bekommen, wenn gewollt und wenn notwendig. In einem Land, wo es keine ÄrztInnen dafür gibt, müssen Frauen zu Methoden greifen, die teils sehr gefährlich sind. Will die ÖVP das?

 
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    unholdenbank
    vor einem Jahr

    offensichtlich ja!

     
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    Kritisch5
    vor einem Jahr

    Oder Frau muss eben leider eine weitere Anfahrt in Kauf nehmen. Wobei, ob ich von Osttirol aus nach IBK, Klagenfurt oder Salzburg fahre is dann a fast wurscht. Es geht um's Prinzip... "scheinheiliges" Land Tirol!

     
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    iwases@
    vor einem Jahr

    @MagdaLe: Schon einmal überlegt, warum es "keine ÄrztInnen dafür gibt"? Das Töten ist halt schwer mit dem Hippokratischen Eid vereinbar!

     
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      MagdaLe
      vor einem Jahr

      @iwases@: Der Name scheint Programm zu sein, sonst wüssten Sie, dass der Hippokratische Eid schon seit 1948 nicht mehr geleistet wird. Mittlerweile gilt das Genfer Gelöbnis.

      Und es gibt fast keine ÄrztInnen, weil die Politik nicht die nötigen Rahmenbedingungen dafür schafft. Und weil die ÄrztInnen, die es machen, mit Drohungen (teils sogar Morddrohungen!) zu kämpfen haben.

       
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