Wenn die Öffentliche Hand einem Unternehmen die gesamten Personalkosten zahlt, dazu einen Teil der Fixkosten übernimmt und dann auch noch bis zu 80 Prozent des Umsatzes ersetzt, passiert etwas, das eigentlich in einer schweren, durch eine Pandemie hervorgerufenen Krisensituation nicht passieren sollte: Solcherart geförderte Unternehmen „erwirtschaften“ in dieser Krise mehr Gewinn als in einem ganz normalen Wirtschaftsjahr und das – was die Problematik noch steigert – ohne dafür adäquate Leistungen zu erbringen.
Genau das hat die Regierung Kurz II während der Pandemiejahre 2020 und 2021 mittels COFAG – einer nicht nur vom Rechnungshof stark kritisierten ausgelagerten Gesellschaft – umgesetzt. Der Deal wurde ausverhandelt und beklatscht von der Wirtschaftskammer und diversen Branchenlobbys, aber auch geduldet und mitgetragen von den – sonst gerne im linken Lager verorteten – Grünen in der Koalition.
Wie groß die „Überförderung“ war, hat das ökosoziale Momentum-Institut mehrfach errechnet. Bereits während der Pandemie machten die unabhängigen Wirtschaftsforscher:innen des „Think Tank der Vielen“ auf die Sondersituation der Gastronomie aufmerksam. Keine andere Branche wurde derart mit Geld überschüttet, was aktuellen Schließungen etwa in Osttirol tatsächlich einen bitteren Beigeschmack verleiht. Noch gar nicht berücksichtigt ist in dieser Berechnung übrigens die Mehrwertsteuer-Halbierung, von der die Gastronomie zusätzlich massiv profitierte.
Nun veröffentlicht Momentum eine weitere spannende Statistik, diesmal für alle größeren Kapitalgesellschaften des Landes. Dabei wird der einzig relevante Wert für die Berechnung der Überförderung herangezogen: der Gewinn der Unternehmen.
Vor Ausbruch der Coronapandemie erhielten österreichische Kapitalgesellschaften vier Milliarden Euro an Subventionen vom Staat. In den Jahren 2020 und 2021 vervierfachten sich die Unternehmensförderungen aufgrund der Corona-Wirtschaftshilfen auf 14,9 und 15,8 Milliarden Euro, rechnet Momentum vor und schreibt:
„Die Gewinne der börsennotierten Aktiengesellschaften und der nicht-börsennotierten Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) verzeichneten in der Pandemie keinen Einbruch. Der Bruttobetriebsüberschuss – die aufsummierten Geschäftsergebnisse der Betriebe – stiegen von 90,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 99,3 Milliarden Euro 2021 an – um knapp neun Milliarden Euro. Zum weit überwiegenden Teil geht das auf die Covid-Unternehmensförderungen zurück.“
Schon in den Jahren vor der Pandemie waren Förderungen an Unternehmen an deren Gewinnmarge beteiligt. Aber in diesen Zeiten machten Unternehmenssubventionen im Schnitt 4,4 Prozent der Unternehmensgewinne aus. 2020 stieg laut Momentum der Anteil am Bruttobetriebsüberschuss auf 14,6 Prozent, 2021 weiter auf 15 Prozent. Resümee der Wirtschaftsforscher:innen: „Dass die Gewinne der größeren Firmen im Land während der Pandemie weiter stiegen, weist auf eine deutliche Überförderung der Unternehmen und eine schlechte Ausgestaltung der Hilfen hin. Dennoch gehen die milliardenschweren Subventionen mit dem Energiekostenzuschuss in diesem Jahr in die nächste Runde.“
Und tatsächlich ist der nächste „warme Regen“ schon auf Schiene. Er nennt sich Energiekostenzuschuss 2 und bringt eine Übernahme von 60 Prozent des Kostenanstiegs von Energie für Unternehmen, die jährlich zwischen 3.000 und zwei Millionen Euro für Treibstoffe, Strom, Erdgas, Klimatisierung etc. ausgeben. Hier die Details.
Es ist dabei – im Gegensatz zum bereits für 2022 ausgezahlten Energiekostenzuschuss 1 – nicht länger relevant, wie hoch der Energieanteil an den Gesamtausgaben eines Unternehmens ist, ob der Betrieb also durch den Kostenanstieg in ernsthafte Schwierigkeiten käme. Auch von Energiesparmaßnahmen ist nicht mehr die Rede. Damit werden einmal mehr auch Betriebe gefördert, die diese Förderung in Relation zu ihren Umsätzen und ihrer Produktivität gar nicht benötigen würden. Die energieintensive Industrie erhält ohnehin weit höhere Förderungen von bis zu 80 Prozent der Mehrkosten.
Wirtschaftskreise begegnen der Kritik an überhöhten Förderungen meist mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung und dem alten Slogan der Wirtschaftskammer: „Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut.“ Ein Dogma des Kapitalismus, das längst kritisch hinterfragt werden muss.
Hohe Gewinne Weniger auf Kosten der Allgemeinheit sind nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Andernfalls müssten diese Gewinne nämlich an die Konsumenten weitergegeben werden, was aber – Stichwort Inflation – nicht der Fall ist. Fazit der Momentum-Wirtschaftsforscher:innen zum Thema Energiekostenzuschuss: „Wenn Unternehmen ihre gestiegenen Kosten über höhere Preise an ihre Konsument:innen weitergeben und sie gleichzeitig auch noch einen Teil ihrer Kosten vom Staat ersetzt bekommen, dann droht eine Überförderung mit staatlicher Gewinnsubvention, wie auch schon während Corona.“
14 Postings
Wahltag = Zahltag, bis dahin dürften hoffentlich die dümmsten begriffen haben was da los ist.
Kann oder will mir soviel "bösartige" Vorsätze nicht vorstellen, vermute eher - Die können es nicht besser!
Konzept junge Parteigeneration oder Uni-Abgänger ohne Lebenserfahrung ist gescheitert.
Konzept abarbeiten eines Regierungsübereinkommens, welches nach der Wahl die Absichten, Versprechungen der dann feststehenden Regierungsparteine beinhaltet ebenso. Erstens - man ist kaum offen für Entwicklungen (Ausnahme Ereignisse wie Pandemie, die dann so massiv auftreten), zweitens sperrt solche Vereinbarung die wohl nicht gänzlich unberechtigten Anliegen der Opposition aus.
"Shell vermeldete Anfang Februar einen Jahresgewinn von etwa 40 Milliarden Dollar für 2022, was eine Verdoppelung der Gewinne zum Vorjahr darstellt. So viel hat das Unternehmen in 100 Jahren Firmengeschichte noch nie in einem einzigen Jahr verdient. ExxonMobil machte 2022 noch mehr Profit, nämlich 56 Milliarden Dollar, Chevron kam auf 37 Milliarden. BP Jahresgewinn: fast 28 Milliarden Dollar,... "
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/verhalten-von-konzernen-wie-die-biosphaere-kaputt-gewuchert-wird-a-a684364f-0ea7-48cf-8dcd-8009e19076da
Großkonzerne haben immer das Bestreben, die Politiker in ihrem Sinne handeln zu lassen, um ihren Gewinn noch mehr zu steigern. Großkonzerne sind ein Übel dieser Welt und sollten systematisch zerschlagen und damit teilweise entmachtet werden. Genauso ist der Einfluß der Religionsgemeinschaften auf die Politik zu minimieren.
Dann zuerst die Russisch Orthodoxe und die Serbische Kirche zerschlagen , noch nie so gierige und Kriegslüsterne Geistliche gesehen . Höchstens die Deutsche Evangelische Kirche zur NS Zeit und unter Preussen zuvor .
''Wer profitiert vom Geldregen in der Krise?'' - Und wenn auf regionaler Ebene Grundstücke gewidmet werden(und die Rückwidmung praktisch nie stattfindet)entspricht das auch einem Geldregen, und es geht eher nit so sehr um die Sache, auch wenn die Gemeindräte und Bürgermeister so tun; aber zuerst wollen sie halt lieb sein, und nit der böse wauwau
Eigentlich sollte unsere Regierung das Merrit Order System kippen und die Stromerzeuger zu einem richtig berechneten Preis zwingen. Die extremen Übergewinne sind doch nur das Ergebnis aus der falschen Preisermittlung.
Wie lange geht sich das noch mit den Staatsschulden aus? Liebe ÖVP, seid ihr inzwischen denn völlig verrückt?
Nicht verrückt, das ist Raub auf höchstem Niveau. Umverteilung des Volksvermögens in die Taschen der Schwarzen und deren Freunde.
So wie es aussieht, spülts dem Staat durch die hohe Inflation soviel Geld rein, das er die gewissen ausgesuchten Betriebe überfördern kann! Der Schuldenberg des Staats baut sich ja auf wundersame Weise ab, weil die Inflation höher ist als die Zinsen der Schulden! Ich frag mich, wie lange wir uns noch von dieser Regierung verarschen lassen! Miete, Lebensmittel, Energie...alles wird teurer, ein Kampf jedes Monat um die Runden zu kommen, und dann hört man, das etliche Milliarden UNSERES Geldes ausbezahlt wurden an solche, die es nicht nötig hatten? Es ist höchste Zeit für einen ordentlichen Aufstand, ich bin dabei!
Was hier stattfindet ist Enteignung auf dem Umweg Inflation. Wir alle werden enteignet und unseren Politikern scheint das recht zu sein.
Fast jeder Betrieb rechnet Stückkosten ohne dass er Förderungen hinein rechnet. Diese Stückkostenpreise werden dann auf den Markt gegeben. Der Handel schlägt dann seine Kosten ohne Berücksichtigung der Förderungen drauf und zuletzt kann es der Konsument mit den erhöhten Kosten kaufen. Die Förderungen werden als Gewinn verbucht und von diesem Gewinn erhalten Geschäftsführer ihren variabelen Anteil. In Betrieben hat deshalb keiner ein Interesse diese Förderungen einzupreisen. Zur Zeit sieht man das gut bei Lebensmitteln. Weltmarktpreise für Weizen, Kaffee, Milch, Sonnenblumenöl sind wieder auf Vorkriegsniveau und drunter. Strom und Energie wird vom Staat gefördert jedoch werden Brot, Milchprodukte, Öl aber auch Holzprodukte nicht billiger. Die Regierung und die Politik ist in Österreich damit einer der größte Inflationstreiber.
Schämt euch, ihr Kassierer!
Schämen sollte sich die Regierung, die unser aller Steuergeld nur so verschleudert um ihre Klientel bestmöglich zu versorgen. Die Frage ist wie lange sich der arbeitende "Pöbel" sich das noch gefallen läßt. Aber die Leidensfähigkeit scheint hier sehr groß zu sein, anders ist es mir nicht zu erklären. Und beim nächsten Wahltag machma trotzdem wieder`s Kreizl bei die "altbewährten" (sou letz sein se a wieda nit). Schämt euch, ihr am derzeit-System-Festhalter !!
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