Landtag segnete finanzielle Unterstützung für Matrei ab
Grüne und Neos stimmten dagegen. Oberhofer: „Köll war ein Rattenfänger, dem die Wähler nachgelaufen sind".
Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch in seiner Sitzung die finanzielle Unterstützung der stark verschuldeten Tauerngemeinde Matrei in Osttirol abgesegnet. Das Land Tirol als größter Gläubiger gewährt der Marktgemeinde damit Zahlungserleichterungen. Außerdem soll Matrei in den kommenden drei Jahren mit Bedarfszuweisungen in Höhe von 6,6 Mio. Euro unterstützt werden. Die Zustimmung erfolgte indes mit großer Mehrheit - nur die Oppositionsparteien NEOS und Grüne stimmten dagegen.
Das Land Tirol akzeptiert damit eine zinslose Rückzahlung der offenen 3,7 Mio. Euro innerhalb der nächsten 15 Jahre. Die Bedarfszuweisungen dürfen laut einem Beschluss der schwarz-roten Landesregierung nur "für die Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes" verwendet werden.
Die Verhandlungen mit einigen der über 100 Gläubiger dauerten am Mittwoch indes noch an. Wie das Land mitteilte, stimmten zwar alle Lieferantengläubiger zu - eine Einigung mit Kreditinstituten war noch ausständig. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) berichtete aber von "positiven Signalen der Banken" und rechnete "mit einem Abschluss in Kürze". Mit dem Landtags-Beschluss beteilige sich das Land Tirol "aktiv an der Entschuldung der Marktgemeinde und ermöglicht, dass die Schulden zu 100 Prozent zurückbezahlt werden können." Der Matreier Bürgermeister Raimund Steiner bestätigte dies gegenüber der APA und meinte, dass man sich "auf den letzten Metern" befinde, man habe sich weit angenähert.
Der Tiroler Landtag hatte sich indes vor dem Beschluss einmal mehr auf die Suche nach den Gründen für die Finanzmisere begeben. Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger ortete einen "ÖVP-Finanzskandal", den man nicht nur allein dem langjährigen schwarzen Bürgermeister, Ex-Landtagsabgeordneten und Ex-Bundesrat Andreas Köll anlasten könne. Es habe offenbar ein "Multiorganversagen" gegeben - bis hin zur schwarzen Aufsicht im Land. Er sprach sich erneut für eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof aus - man könne an diesen aber nur appellieren, eine solche Initiativprüfung einzuleiten. Auch Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint sah ein "System ÖVP" und damit auch Ex-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in der Verantwortung. Dieser sei ein "Beitragstäter" gewesen, hauptverantwortlich sei aber Köll, der ein "Multifunktionär der ÖVP" gewesen sei.
Eine Überprüfung der Vorgänge wollten auch die Grünen und sprachen sich für eine Bundesrechnungshofprüfung aus. Klubobmann Gebi Mair meinte allerdings, dass mit dem Landtagsbeschluss den Bewohnerinnen und Bewohnern von Matrei nicht geholfen sei: "Es ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel." Keine Zustimmung gab es auch von den NEOS. Köll sei ein "Rattenfänger, dem die Wähler nachgelaufen sind". Der "König von Osttirol" habe sich mit dem - vielfach wegen seiner Überdimensionierung kritisierten - Tauernstadion eine "Wahl gekauft", sagte Oberhofer, der seine Forderung nach einer Politikerhaftung erneuerte.
SPÖ-Landtagsvizepräsidentin und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik befand wiederum: "Die Gemeinden haben ein strukturelles Problem", die Einnahmen würden nicht im Verhältnis zu den Ausgaben stehen. Dem schloss sich auch ÖVP-LAbg. Martin Mayerl, ebenfalls Osttiroler, an, der die "riesige Herausforderung der Aufwendungen für die Infrastruktur" sah. Immerhin habe Matrei aufgrund seiner geografischen Lage ganze 82 Brücken zu erhalten. Beide sahen keine "goldene Infrastruktur" in der betroffenen Gemeinde.
Der Tilgungsplan der mit rund 35 Mio. Euro verschuldeten Gemeinde sieht drei unterschiedliche Kategorien vor. Jene, bei denen die Verbindlichkeiten bis zu 50.000 Euro ausmachen, sollen noch heuer zur Gänze bedient werden. Jene, die zwischen 50.000 und 100.000 fordern, sollen bis spätestens April 2024 bedient werden. Gläubiger mit über 100.000 Euro an Verbindlichkeiten sollen in den kommenden vier Jahren "in vollem Umfang" abgegolten werden.
7 Postings
irgendwie klingt alles nach doppelmoral, typisch für den övp-fan mayerl, eher ungewöhnlich für die rote blanik. kölls politik war stets auf stimmenerhalt und stetigen stimmengewinn durch großtuerei ausgelegt. der anda und sein team hat damit den karren tief in den dreck gezogen, obwohl man ständig davor gewarnt hat. er spekulierte, taktierte und wusste das, was andere nicht ahnten: dass nähmlich genau dieser karren von seinen parteifreunden zu lasten des steuerzahlers ins trockene gezogen wird. wie ein versicherter ohne klauseln. der drei jahrzehnte andauernder schmäh kommt den heute etwas einsam anmutenden mann nun wieder zu gute. eigentlich genial!
das ganze wird jetzt vom spezi mayerl auf die mitleidsbank gehoben, die bevölkerung muss ja wissen, mit welche problemen köll mit der saudummen geografischen lage matreis zu kämpfen hatte. das soll nun alles entschuldigen. "82 brücken (?) waren zu erhalten; die gemeinden haben ein strukturelles problem, die einnahmen stehen nicht im verhältnis zu den ausgaben ..." wohl nicht alle 277 tiroler gemeinden?
verschwiegen wird dabei, daß nahezu das gesamte ländliche wegenetz nicht von der gemeinde verwaltet wird, sondern an die betroffene bevölkerung ausgelagert wurde. die hintergründe sind bekannt! ebenso eigenartig war wohl auch die auslagerung des örtlichen kanalnetzes an den dortigen abwasserverband, der auf kosten aller verbandsgemeinden über jahre administrative aufgaben fürs marktle-rathaus erledigte. verschwiegen wird auch gerne, dass sämtliche projekte des schwarzen mannes, wie das tauern-, das eis- und das fussballstadion und neuerlich das frei-schwimmbad samt begleitinfrastruktur so wie hunderte andere einrichtungen vom land, bund und auch der eu übergebührlich gefördert wurden. der titel "strukturschwache region" (klein biafra) und wahrscheinlich auch die dominante politik unter freunden tat das seinige dazu!
auf der mitleidsbank und politischen traurigkeit sollte schon auch geflüstert werden, dass matrei aufgrund seiner geografischen und zentralen lage innerhalb der iselregion, ja innerhalb osttirols einer der begünstigten wirtschaftsstandorte des bezirks ist. durchreisende mit aufmerksamen augen werden die gegend als solche auch wahrnehmen und staunen, wozu die etwas kernige und fleißige matreier bevölkerung mit etwas hilfe von aussen in der lage war, aus ihren "stauden" zu machen.
das gibt ihnen auch hoffnung für die zukunft, denn ein motiga geht nit unter, so mein eindruck heute dort!
Ich glaube das die Aussage von Frau Blanik , ist ja jetzt nicht explizit auf das Schulden Problem der Iseltaler Gemeinde zu sehen ist . „Die Gemeinden haben ein strukturelles Problem“, die Einnahmen würden nicht im Verhältnis zu den Ausgaben stehen“ Als Bürgermeisterin einer Kleinstadt , Stellvertretende Präsidentin Städtebund weiß sie was Sache ist .Was ich in den Medien von Bürgermeister in Österreich und Deutschland mitbekomme , ist vieles am kippen . Immer mehr Aufgaben für die Kommunen .‘,was nicht im Verhältnis steht zu die finanziellen Mittel . Fängt bei Flüchtlinge an und endet bei Schäden durch Wetter extreme und Klimawandel .
Matrei selber habe ich keine Ahnung , war wahrscheinlich Gottes wille da Christdemokraten beteiligt .
... bevölkerung mit hilfe von außen in der lage war, etwas aus ihren "stauden" zu machen.
so, jetzt passt es wohl.
War nicht vorauszusehen???? " Schlappe für Andreas Köll: Kein frisches Geld für Matrei Landesverwaltungsgericht in Innsbruck bestätigt die Einschätzung der BH Lienz.
Politik Gerhard Pirkner 16.08.2016 Die Finanzlage der Gemeinde Matrei ist prekär, das ist ein offenes Geheimnis und auf dolomitenstadt.at seit Jahren Thema. Heute, 16. August, bestätigte das Landesverwaltungsgericht in Innsbruck die Position der Bezirkshauptmannschaft Lienz, die als Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung zu weiteren Darlehensaufnahmen der Tauerngemeinde verweigert.
Konkret geht es um 900.000 Euro für dringend nötige Kanalisationsarbeiten. Bezirkshauptfrau Olga Reisner verweigerte ihre Unterschrift. Andreas Köll berief dagegen. Das Landesverwaltungsgericht schließt sich jedoch der Rechtsmeinung der BH Lienz an, wonach noch mehr Schulden für Matrei schwer verkraftbar wären. Köll, gelernter Jurist und immer streitwillig, zieht jetzt vor das Höchstgericht. Erst vor wenigen Tagen musste sich der seit Jahrzehnten praktisch im Alleingang regierende Ortschef wortreich verteidigen, weil die Sozialabteilung des Landes von Matrei rund eine Million Euro an nicht bezahlten Beiträgen einforderte.
Matrei hat unter Kölls Regie vor allem strukturelle Probleme im Haushalt. Das zeigte ein Prüfbericht des Landesrechungshofes bereits 2012. Kritisiert wird von Experten die Praxis, einmalige Einnahmen als laufende Einnahmen zu deklarieren und bei den Ausgaben umgekehrt vorzugehen, wodurch die tatsächliche Finanzlage verschleiert werde. 2015 schlug die Gemeindeabteilung des Landes Alarm und vor wenigen Wochen spitzte sich die Situation so weit zu, dass bereits die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates per Einschreiben darüber informiert wurden, dass sie als Mandatare auch persönlich in der Verantwortung stehen.
Die Tiwag hat vor kurzem eine Sonderdividende von 30 Mio. Euro ans Land Tirol ausgeschüttet. Wer jetzt logisch denkt kommt zum Schluss dass wir Stromkunden über die stark erhöhten Strompreise das Finanzloch in Matrei finanzieren dürfen. Die Tiwag spielt wieder Handkasse für die Tiroler Politik. Von Konsequenzen für die handelnden Personen ist leider weit und breit nichts zu sehen. Der ÖVP Teppich deckt alles zu bis Gras über die Sache gewachsen ist.
@Biker, hast leider die GemNova mit Herrn Mag. Rathgeb und die Zillachtalbahn mit Dr. Schreiner nicht erwähnt.
Schon vergessen oder bereits Schnee von gestern?
@senf, Nicht vergessen. Im Artikel gehts nur um die Gemeinde Matrei. Leider würde die Auflistung aller "Schwarzen Löcher" den Rahmen sprengen :-)
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